Die nicht ganz freiwillige Spende

22. April 2015 | Vereinssteuerrecht
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Nach § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG sind Ausgaben zur Förderung bestimmter als besonders förderungswürdig anerkannter gemeinnütziger Zwecke innerhalb einer gesetzlich festgelegten Obergrenze als Sonderausgaben abziehbar. Die erkennbare Ausrichtung der Förderung auf einen dieser steuerbegünstigten Zwecke ist das entscheidende Kriterium für den Spendenabzug.

Das ist auch der eigentliche Grund dafür, dass als Spenden i.S. des § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG nach herrschender Meinung nur Aufwendungen in Betracht kommen, die der Steuerpflichtige unentgeltlich und freiwillig geleistet hat1.

Eine Spende muss ohne die Erwartung eines besonderen Vorteils gegeben werden; die Spendenmotivation muss im Vordergrund stehen2. Die Unentgeltlichkeit ist für die Spende und damit für den Spendenabzug konstitutives Merkmal. Die steuerliche Entlastung der Spende ist nur gerechtfertigt, wenn sie weder privat- noch gruppennützig, sondern ausschließlich fremdnützig, d.h. zur Förderung des Gemeinwohls verwendet wird3. Ein Spendenabzug ist daher nicht nur ausgeschlossen, wenn die Ausgaben zur Erlangung einer Gegenleistung des Empfängers erbracht werden, sondern schon dann, wenn die Zuwendungen an den Empfänger unmittelbar und ursächlich mit einem von diesem oder einem Dritten gewährten Vorteil zusammenhängen, ohne dass der Vorteil unmittelbar wirtschaftlicher Natur sein muss4. Eine Aufteilung der Zahlung in ein angemessenes Entgelt und eine den Nutzen übersteigende “unentgeltliche” Leistung scheidet bei einer einheitlichen Gegenleistung aus5; denn auch im Falle einer Teilentgeltlichkeit fehlt der Zuwendung insgesamt die geforderte Uneigennützigkeit.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 9. Dezember 2014 – X R 4/11

  1. BFH, Urteil vom 19.12 1990 – X R 40/86, BFHE 163, 197, BStBl II 1991, 234
  2. BFH, Urteil vom 25.11.1987 – I R 126/85, BFHE 151, 544, BStBl II 1988, 220
  3. BFH, Urteil vom 02.08.2006 – XI R 6/03, BFHE 214, 378, BStBl II 2007, 8, unter II. 1.a; Fischer, Gemeinnutz und Eigennutz am Beispiel der steuerlichen Sportförderung, in: Festschrift für Offerhaus, S. 608; Geserich, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10b Rz A 47 ff., B 110 ff.; Seer, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft 26 [2003] S. 32
  4. BFH, Urteil in BFHE 163, 197, BStBl II 1991, 234
  5. BFH, Urteil in BFHE 214, 378, BStBl II 2007, 8, unter II. 1.a; Blümich/Hofmeister, § 10b EStG Rz 18

 
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