Straftaten in Zusammenhang mit einem Vereinsverbot

In dem öffentlichen Tragen einer Jeansweste kann als Verstoß gegen das vereinsrechtliche Kennzeichenverbot (§ 20 Abs. 1 Nr. 5 VereinsG) verurteilt werden, wenn auf der Rückseite des Kleidungsstückes der „stilisierte weiße Totenkopf mit rechtsschwingenden Engelsflügeln” und ein „halbkreisförmig nach unten gebogener Aufnäher mit dem in roten Großbuchstaben auf weißem Grund dargestellten Schriftzug ‚Hells Angels’” angebracht ist.

Straftaten in Zusammenhang mit einem Vereinsverbot

Bereits 1983 ist durch den Bundesminister des Innern der erste deutsche „Hells Angels”-Ortsvereins, der „Hells Angels Motor-Club e.V.” verboten worden. Nach Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg waren die auf der ärmellosen Weste angebrachten Symbole identisch mit den Kennzeichen des verbotenen Vereins. Daher hat es die Verurteilung durch das Landgericht Hamburg vom 13. Februar 2013 wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins bestätigt und die Revision des Angeklagten verworfen1. Die besagte Jeansweste war bereits vom Landgericht Hamburg eingezogen worden. Mit dem Vorwuf des „öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins” musste sich auch ein Zuhöhrer im Amtsgericht Hamburg-St. Georg auseinandersetzen, der im Juni 2011 dort ein weißes T‑Shirt mit roten „Hells Angels”-Aufdrucken getragen hatte. Nach dem Freispruch durch das Landgericht Hamburg hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg auf die Revision der Staatsanwaltschaft dieses Urteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen2 .

Nicht nur im Falle des verbotenen „Hells Angels Motor-Club e.V.” sind Verurteilungen dieser Art möglich: Jeder Verein, dessen Zweck und Tätigkeit sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und das Demokratieprinzip richten, kann von einem Verbot betroffen sein. So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im November 2013 im Fall der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg” entschieden. Darüber hinaus kann ein Verein verboten werden, wenn durch zahlreiche Straftaten der Mitglieder deutlich wird, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen entgegenstehen3.

Nicht selten kommt es im Rahmen eines Vereinsverbot auch zu Durchsuchungen und zur Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögen. Dabei ist für die Durchsuchung einer Wohnung gemäß § 10 Abs.2 Satz 5 VereinsG das Vorliegen einer wirksamen und sofort vollziehbaren Verbots- und Beschlagnahmeverfügung spätestens im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Durchsuchungsanordnung an den Betroffenen Vorraussetzung — so das Verwaltungsgericht Aachen4.

Wer in Verbindung mit eiem Vereinsverbot bestimmter Straftaten beschuldigt wird oder sich gegen ein Vereinverbot wehren will, sollte sich kompetente Hilfe in Form eines Rechtsanwalts suchen. Auch bei Durchsuchungen und der Beschlagnahme von Gegenständen oder Vermögen des Vereins ist ein Fachanwalt für Strafrecht der ideale Berater. Spezialisierte Rechtsanwälte sind auch hier ein Garant für eine optimale Beratung und Vertretung.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 07.04.2014, 1−20÷13 (Rev), 1−20÷13 (Rev) — 1 Ss 38/13

  1. Hanseat. OLG Hamburg, Urteil vom 07.04.2014 — 1−31÷13 []
  2. Hanseat. OLG Hamburg, Urteil vom 07.04.2014 — 1−20÷13 []
  3. Hess. VGH, Urteile vom 21.02.2013 — 8 C 2118/11 und 8 A 2134/11 []
  4. VG Aachen, Beschluss vom 03.12.2004 — 6 L 1103/04 []