Einsicht in die Mitgliederliste

Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes1, dass einem Vereinsmitglied kraft seines Mitgliedschaftsrechts auch außerhalb der Mitgliederversammlung ein Recht auf Einsicht in die Bücher und Urkunden des Vereins zusteht, wenn und soweit es ein berechtigtes Interesse darlegen kann, dem kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse des Vereins oder berechtigte Belange der Vereinsmitglieder entgegenstehen.

Einsicht in die Mitgliederliste

Eine Satzungsvorschrift, die vorsieht, dass der Mitgliederversammlung die Aufgabe vorbehalten ist, den schriftlichen Geschäftsbericht und den geprüften Kassenbericht entgegenzunehmen und zu genehmigen, führt nicht dazu, dass den Mitgliedern des Vereins außerhalb der Mitgliederversammlung kein Einsichtsrecht in diese Unterlagen zusteht.

Zu den Büchern und Urkunden des Vereins gehört auch die Mitgliederliste2. Dementsprechend steht auch einem einzelnen Vereinsmitglied ein Anspruch auf Einsicht bzw. Herausgabe der Mitgliederliste jedenfalls dann zu, wenn es ein berechtigtes Interesse geltend machen kann3. Unter welchen Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse des einzelnen Vereinsmitglieds anzunehmen ist, Kenntnis von Namen und Anschriften der anderen Vereinsmitglieder zu erhalten, ist keiner abstrakt generellen Klärung zugänglich, sondern aufgrund der konkreten Umstände des einzelnen Falles zu beurteilen. Es ist jedenfalls dann gegeben, wenn es darum geht, das nach der Satzung oder nach § 37 BGB erforderliche Stimmenquorum zu erreichen, um von dem in dieser Vorschrift geregelten Minderheitenrecht, die Einberufung einer Mitgliederversammlung zu verlangen, Gebrauch zu machen.

Diese Voraussetzung liegt hier vor, wenn die einsichtbegehrenden Mitglieder darlegen, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen zu wollen, die insbesondere die Ordnungsgemäßheit der Finanzbuchhaltung durch die erste Vorsitzende des Beklagten zum Gegenstand haben soll. Allerdings ist der Anspruch auf die Einsichtnahme in die aktuelle Mitgliederliste des Beklagten beschränkt.

Für die darüber hinaus gehend verlangte Einsichtnahme in die Urkunden über die Ein‑ und Austritte von Mitgliedern seit Gründung des Vereins ist dagegen kein berechtigtes Interesse ersichtlich.

Der Verein kann sich allerdings nicht auf die Herausgabe bzw. Nennung der Namen der Mitglieder – unter Schwärzung ihrer Adressen – beschränken. Denn durch die Mitteilung der Anschriften soll das die Einsichtnahme begehrende Mitglied gerade in die Lage versetzt werden, sich mit anderen Mitgliedern in Verbindung setzen zu können, um das für die Beantragung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung erforderliche Stimmenquorum zu erreichen.

Dem steht nicht entgegen, dass der Verein mitgeteilt hat, dass einige seiner Mitglieder nicht die Herausgabe bzw. Mitteilung an die Kläger wünschten. Denn allein die lediglich hypothetische Möglichkeit des Missbrauchs der Einsicht in die Liste der Mitglieder beeinträchtigt nicht schon deren Belange; hinzutreten muss vielmehr, dass in der Person der Anspruchsteller konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die durch die Einsicht in die Mitgliederliste offenbarten personenbezogenen Daten für vereinsexterne Zwecke missbraucht werden könnten4.

Das Begehren auf Einsichtnahme bzw. Herausgabe der Mitgliederliste stellt sich auch dann nicht als rechtsmissbräuchlich dar, wenn den einzelnen Mitgliedern aufgrund der noch überschaubaren Zahl an Vereinsmitgliedern die meisten der übrigen (hier: rund 50) Mitglieder ohnehin bekannt sein dürften, denn dieser Einwand betrifft ersichtlich nicht sämtliche Mitglieder. Hinzu kommt, dass eine Kenntnis der Anschriften der Mitglieder nicht vorausgesetzt werden kann.

Da das Mitglied zum Zwecke der Unterrichtung ebenfalls einen Ausdruck der in einer Datenverarbeitungsanlage gespeicherten Informationen verlangen kann, die es sich auch durch Einsicht in die Unterlagen des Vereins beschaffen kann5, bestehen keine Bedenken daran, dass das Mitgied auch berechtigtist, von den Unterlagen – auf ihre Kosten – Ablichtungen zu fertigen.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30. Juli 2014 — 8 ZU 10/14

  1. BGH, Beschluss vom 21.06.2010 – II ZR 210/09, m.w.N. []
  2. BGH, Beschluss vom 21.06.2010 – II ZR 210/09 – juris Rz. 4 m.w.N. []
  3. BGH, Beschluss vom 21.06.2010 – II ZR 210/09 – juris Rz. 5 []
  4. BVerfG, Beschluss vom 18.02.1991 – 1 BvR 185/91 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 21.06.2010 – II ZR 210/09, . m.w.N. []