Der Ver­eins­aus­schluss eines NPD-Landesvorsitzenden

Ver­eins­recht­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men unter­lie­gen der Kon­trol­le durch die staat­li­chen Gerich­te, die jedoch in grund­sätz­li­cher Aner­ken­nung der Ver­eins­au­to­no­mie bestimm­te Gren­zen ein­hal­ten muss. Gerich­te kön­nen nach­prü­fen, ob die ver­häng­te Maß­nah­me eine Stüt­ze im Gesetz oder in der Sat­zung fin­det, ob das sat­zungs­mä­ßig vor­ge­schrie­be­ne Ver­fah­ren beach­tet ist, sonst kei­ne Geset­zes- oder Sat­zungs­ver­stö­ße vor­ge­kom­men sind und ob die Maß­nah­me nicht grob unbil­lig oder will­kür­lich ist.

Der Ver­eins­aus­schluss eines NPD-Landesvorsitzenden

Auch haben die Gerich­te dar­über zu befin­den, ob die Tat­sa­chen, die der Aus­schlie­ßungs­ent­schei­dung zugrun­de gelegt wur­den, bei objek­ti­ver und rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen aus­ge­rich­te­ter Tat­sa­chen­er­mitt­lung zutref­fend fest­ge­stellt wor­den sind [1].

Die Tat­sa­chen­er­mitt­lung stand in dem hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­eins­aus­schluss­ver­fah­ren nicht im Streit. Es ist viel­mehr unstrei­tig, dass der aus dem beklag­ten Sport­ver­ein aus­ge­schlos­se­ne NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den Mit­glied der NPD und dort auch Lan­des­vor­sit­zen­der ist.

Die Aus­schlie­ßung des NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den als ver­eins­recht­li­che Maß­nah­me einer „Maß­re­ge­lung“ fin­det ihre Stüt­ze in der Sat­zung des beklag­ten Sport­ver­eins, näm­lich in § 7 Abs. 1 d.)) in Ver­bin­dung mit § 2 Abs. 1 der Ver­eins­sat­zung. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 der Ver­eins­sat­zung kann gegen Mit­glie­der, die gegen die Sat­zung ver­sto­ßen oder sich ver­eins­schä­di­gend ver­hal­ten, nach vor­he­ri­ger Anhö­rung vom Vor­stand unter ande­rem der Aus­schluss ver­hängt wer­den. Ein Mit­glied kann gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 der Ver­eins­sat­zung ins­be­son­de­re aus dem Ver­ein aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn es ein uneh­ren­haf­tes Ver­hal­ten inner­halb oder außer­halb des Ver­eins zeigt. Ein sol­ches Ver­hal­ten liegt nach den sat­zungs­recht­li­chen Nor­men dann (unter ande­rem) vor, wenn ein Mit­glied des Ver­eins zugleich Mit­glied einer der nach § 2 der Ver­eins­sat­zung genann­ten oder ver­gleich­ba­ren Orga­ni­sa­tio­nen ist. Zu den in § 2 der Sat­zung genann­ten Orga­ni­sa­tio­nen gehö­ren extre­mis­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen gleich wel­cher poli­ti­schen Aus­rich­tung, sowie Mit­glie­der ras­sis­tisch und frem­den­feind­lich orga­ni­sier­ter Orga­ni­sa­tio­nen oder reli­giö­ser Grup­pie­run­gen, wie zum Bei­spiel der NPD und ihrer Landesverbände.

Soweit der NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den vor­trägt, sei­ne Mit­glied­schaft in der NPD stel­le als sol­ches kein sat­zungs­ge­mä­ßes „Ver­hal­ten“ dar und das Land­ge­richt habe nicht auf das Unter­las­sen eines Aus­tritts als tat­be­stands­mä­ßi­ges Ver­hal­ten abstel­len dür­fen, ergibt bereits der Wort­laut der Sat­zung, dass die fort­dau­ern­de Mit­glied­schaft des NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den in der NPD ein Umstand ist, der unter den Aus­schlie­ßungs­tat­be­stand des § 7 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 2 Abs. 1 der Ver­eins­sat­zung fällt. Denn aus­weis­lich der Sat­zung heißt es unmiss­ver­ständ­lich, dass Mit­glie­der ras­sis­tisch oder frem­den­feind­lich orga­ni­sier­ter Orga­ni­sa­tio­nen … wie z.B. der NPD und ihrer Lan­des­ver­bän­de, über § 7 der Sat­zung aus dem Ver­ein aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen. Zudem ist der NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den nicht nur ein ein­fa­ches Mit­glied der NPD, son­dern aktiv in her­vor­ge­ho­be­ner Posi­ti­on tätig als Lan­des­vor­sit­zen­der der Partei.

Der Ver­ein durf­te den Aus­schluss des NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den auf die Sat­zung stüt­zen, denn die sat­zungs­mä­ßi­ge Grund­la­ge ist recht­mä­ßig. Sie ist for­mell ord­nungs­ge­mäß zustan­de gekom­men und ver­stößt für sich genom­men nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht.

Unstrei­tig ist die Sat­zungs­än­de­rung auf der Mit­glie­der­ver­samm­lung vom 19.04.2018 for­mell ord­nungs­ge­mäß beschlos­sen wor­den und mit der Ein­tra­gung in das Ver­eins­re­gis­ter am 29.08.2018 wirk­sam gewor­den. Der Aus­schluss des NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den erfolg­te erst meh­re­re Mona­te nach dem Zeit­punkt der Wirk­sam­keit der Sat­zungs­än­de­rung gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 BGB, näm­lich nach der Ein­tra­gung in das Ver­eins­re­gis­ter, am 5.02.2019.

Soweit gemäß § 7 Abs. 1 der Ver­eins­sat­zung für die Ver­hän­gung von ver­eins­recht­li­chen Maß­nah­men der Vor­stand des Ver­eins zustän­dig ist, ist die­se Rege­lung zuläs­sig. Zustän­dig für die Ver­hän­gung von Ver­eins­stra­fen ist gemäß § 32 BGB im Zwei­fel die Mit­glie­der­ver­samm­lung. Die Sat­zung kann die Straf­ge­walt aber ande­ren Orga­nen über­tra­gen [2]. Die Aus­nah­me, dass der Vor­stand eines Ver­eins nicht berech­tigt ist, ein Vor­stands­mit­glied aus dem Ver­ein aus­zu­schlie­ßen, auch wenn ihm die Sat­zung all­ge­mein das Recht zur Aus­schlie­ßung von Ver­eins­mit­glie­dern zuweist [3], ist vor­lie­gend nicht betroffen.

Die für die Aus­schlie­ßung des NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den zur Grund­la­ge gemach­te Sat­zungs­be­stim­mung ist auch nicht mate­ri­ell rechts­wid­rig oder nich­tig. Soweit der NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den vor­tra­gen lässt, die geän­der­te sat­zungs­recht­li­che Grund­la­ge sei wegen Ver­sto­ßes gegen §§ 134, 138 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 GG und den Grund­sät­zen über die mit­tel­ba­re Dritt­wir­kung der Grund­rech­te nich­tig, greift dies nicht durch. Die Sat­zung als abs­trakt-gene­rel­le Rege­lung steht mit der Dritt­wir­kung der Grund­rech­te im Einklang.

Vor­lie­gend kommt Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG mit­tel­ba­re Wir­kung für die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen dem NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den und dem beklag­ten Ver­ein zu. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kön­nen die Grund­rech­te im pri­va­ten Rechts­ver­kehr im Wege der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung Wirk­sam­keit ent­fal­ten [4]. Danach ver­pflich­ten die Grund­rech­te die Pri­va­ten grund­sätz­lich nicht unmit­tel­bar unter­ein­an­der selbst. Sie ent­fal­ten jedoch auch auf die pri­vat­recht­li­chen Rechts­be­zie­hun­gen Aus­strah­lungs­wir­kung und sind von den Fach­ge­rich­ten, ins­be­son­de­re über zivil­recht­li­che Gene­ral­klau­seln und unbe­stimm­te Rechts­be­grif­fe, bei der Aus­le­gung des Fach­rechts zur Gel­tung zu brin­gen. Die Grund­rech­te ent­fal­ten hier­bei ihre Wir­kung als ver­fas­sungs­recht­li­che Wert­ent­schei­dun­gen und strah­len als „Richt­li­ni­en“ in das Zivil­recht ein [5]. Die Grund­rech­te zie­len dabei nicht auf eine mög­lichst kon­se­quen­te Mini­mie­rung von frei­heits­be­schrän­ken­den Ein­grif­fen, son­dern sind als Grund­satz­ent­schei­dun­gen im Aus­gleich gleich­be­rech­tig­ter Frei­heit zu ent­fal­ten. Die Frei­heit der einen ist dabei mit der Frei­heit der ande­ren in Ein­klang zu brin­gen. Dabei kol­li­die­ren­de Grund­rechts­po­si­tio­nen sind hier­für in ihrer Wech­sel­wir­kung zu erfas­sen und nach dem Grund­satz der prak­ti­schen Kon­kor­danz in Aus­gleich zu brin­gen, dass sie für alle Betei­lig­ten mög­lichst weit­ge­hend wirk­sam wer­den [6].

Grund­sätz­lich ent­fal­tet der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG aller­dings nur Dritt­wir­kung zuguns­ten von der Aus­schlie­ßung Betrof­fe­ner, wenn für die Betrof­fe­nen in erheb­li­chem Umfang über die Teil­nah­me am gesell­schaft­li­chen Leben ent­schie­den wird. Denn Art. 3 Abs. 1 GG ent­hält kein objek­ti­ves Ver­fas­sungs­prin­zip, wonach die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen Pri­va­ten von die­sen prin­zi­pi­ell gleich­heits­ge­recht zu gestal­ten wären. Ein all­ge­mei­ner Grund­satz, wonach pri­va­te Ver­trags­be­zie­hun­gen jeweils den Recht­fer­ti­gungs­an­for­de­run­gen des Gleich­be­hand­lungs­ge­bots unter­lä­gen, folgt aus Art. 3 Abs. 1 GG auch im Wege der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung nicht [7]. Gleich­heits­recht­li­che Anfor­de­run­gen für das Ver­hält­nis zwi­schen Pri­va­ten kön­nen sich aus Art. 3 Abs. 1 GG nur für spe­zi­fi­sche Kon­stel­la­tio­nen erge­ben, so etwa bei einem ein­sei­ti­gen, auf das Haus­recht gestütz­ten Aus­schluss von Ver­an­stal­tun­gen, die auf­grund eige­ner Ent­schei­dung der Ver­an­stal­ter einem gro­ßen Publi­kum ohne Anse­hen der Per­son geöff­net wer­den und der für die Betrof­fe­nen in erheb­li­chem Umfang über die Teil­nah­me am gesell­schaft­li­chen Leben ent­schei­det. Glei­ches gilt, wenn eine aus einem Mono­pol oder auf einer struk­tu­rel­len Über­le­gen­heit resul­tie­ren­de Ent­schei­dungs­macht vor­liegt [8]. Eine sol­che spe­zi­fi­sche Kon­stel­la­ti­on liegt hier jedoch nicht vor. Weder han­delt es sich bei der frag­li­chen Mit­glied­schaft in einem klei­ne­ren Sport­ver­ein um eine Ent­schei­dung, die in erheb­li­chem Umfang über die Teil­nah­me am gesell­schaft­li­chen Leben ent­schei­det, noch hat der beklag­te Ver­ein eine Mono­pol­stel­lung oder weist er eine struk­tu­rel­le Über­le­gen­heit auf. Bei dem Ver­ein han­delt es sich um einen Ama­teur-Sport­ver­ein in einer klei­ne­ren Gemein­de Schles­wig-Hol­steins. In die­sem wird Brei­ten­sport ange­bo­ten und betrie­ben, ohne dass eine her­aus­ra­gen­de Bedeu­tung des Ver­eins für deutsch­land­wei­te oder inter­na­tio­na­le Sport­ver­an­stal­tun­gen bzw. eine sons­ti­ge Mono­pol­stel­lung von dem NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den vor­ge­tra­gen oder sonst erkenn­bar wäre. Denn Sport­ver­eineund im Umkreis von X. gibt es zahlreiche.

Auch aus den spe­zi­el­len Gleich­heits­rech­ten des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG folgt kei­ne Nich­tig­keit der sat­zungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG sieht vor, dass nie­mand wegen sei­ner poli­ti­schen Anschau­ung benach­tei­ligt oder bevor­zugt wer­den darf. Die Bestim­mung ist im Rechts­ver­kehr zwi­schen Pri­va­ten jeden­falls nicht unmit­tel­bar anwend­bar [9]. Selbst wenn sich aus der Rege­lung des Art. 3 Abs. 3 GG mit­tel­bar wei­ter­rei­chen­de und stren­ge­re Bin­dun­gen als aus Art. 3 Abs. 1 Grund­ge­setz erge­ben soll­ten, führt dies nicht dazu, dass zwi­schen Pri­va­ten dies­be­züg­lich ein abso­lu­tes Unter­schei­dungs­ver­bot gel­ten könn­te, son­dern bedürf­te es eines Aus­gleichs mit ent­ge­gen­ste­hen­den Frei­heits­rech­ten [10]. Die­ser Aus­gleich führt nicht dazu, dass die vor­lie­gen­den sat­zungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen bei der gebo­te­nen Abwä­gung gegen­über den eben­falls grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen eines vom Ver­eins­aus­schluss betrof­fe­nen Mit­glieds nich­tig wären.

Gemes­sen dar­an ist § 7 Abs. 1 der Sat­zung des Ver­eins mit Blick auf Art. 3 Abs. 3 GG nicht zu bean­stan­den. Soweit die Sat­zung die Befug­nis­se des pri­va­ten Ver­eins gegen­über sei­nen Mit­glie­dern regelt, ste­hen die zivil­recht­li­chen Befug­nis­se des Ver­eins kraft sei­ner durch Art. 9 Abs. 1 GG geschütz­ten Ver­eins­au­to­no­mie gegen­über sei­nen, durch die Grund­rech­te gleich­falls Schutz genie­ßen­den Mit­glie­dern in Fra­ge. Die danach betrof­fe­nen Inter­es­sen des Ver­eins und sei­ner Mit­glie­der hat die Sat­zung zu einem ange­mes­se­nen Aus­gleich gebracht. Offen­blei­ben kann dabei, ob der Ver­eins­aus­schluss mit Blick auf den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz ledig­lich einer Will­kür­kon­trol­le durch die Gerich­te oder einer ein­fa­chen oder stren­ge­ren Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung unter­liegt. Die Rege­lung in der Sat­zung zum Ver­eins­aus­schluss hat auch dann recht­li­chen Bestand, wenn das Ober­lan­des­ge­richt eine stren­ge­re Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung vornimmt.

Mit den Rege­lun­gen in §§ 2 und 7 der Ver­eins­sat­zung wird ein sach­li­cher Grund ver­folgt. Das Grund­recht des Art. 9 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet allen Deut­schen das Recht, Ver­ei­ne und Gesell­schaf­ten zu bil­den. Damit garan­tiert es dem ein­zel­nen Bür­ger die Frei­heit, sich aus pri­va­ter Initia­ti­ve mit ande­ren zu Ver­ei­ni­gun­gen irgend­wel­cher Art zusam­men­zu­fin­den, sie zu grün­den, ihnen bei­zu­tre­ten, aber auch ihnen fern­zu­blei­ben und aus ihnen wie­der aus­zu­tre­ten. Der Ver­ein ist kraft der auch ihm zuste­hen­den Pri­vat­au­to­no­mie grund­sätz­lich frei bei der Fest­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen für den Erwerb der Mit­glied­schaft; auch wenn die sat­zungs­mä­ßi­gen Vor­aus­set­zun­gen für eine Auf­nah­me erfüllt sind, kann der Ver­ein in der Regel frei ent­schei­den, ob er einen Mit­glied­schafts­be­wer­ber auf­neh­men will [11]. Da die inter­ne Gestal­tung Teil der Ver­eins­au­to­no­mie ist, der auch im Lau­fe der Zeit einem Wan­del unter­lie­gen kann, dür­fen die­se Bestim­mun­gen nicht voll­um­fäng­lich durch staat­li­che Wert­vor­stel­lun­gen über­prüft wer­den [12]. Inso­weit kann der beklag­te Ver­ein auch grund­sätz­lich Bedin­gun­gen für den Fort­be­stand und den Aus­schluss der Mit­glie­der durch die Ver­eins­sat­zung fest­le­gen. Die Fest­le­gung der Aus­rich­tung des Ver­eins auf frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Wer­te und inte­gra­ti­ve Bemü­hun­gen macht die Ableh­nung von Mit­glie­dern, die ras­sis­ti­schen und extre­mis­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen ange­hö­ren und sich zu die­sen Grund­sät­zen gera­de nicht beken­nen, sach­lich begründet.

Auch soweit in § 2 Abs. 1 der Ver­eins­sat­zung die „NPD und ihre Lan­des­ver­bän­de“ spe­zi­ell als extre­mis­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on auf­ge­führt wird, deren Mit­glie­der nicht Mit­glied des Ver­eins wer­den kön­nen, führt dies nicht zur Nich­tig­keit der Sat­zungs­re­ge­lung. Denn bezüg­lich der NPD ist ein Par­tei­ver­bots­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch­ge­führt wor­den, in wel­chem die Par­tei zwar wegen ihrer unbe­deu­ten­den Grö­ße nicht ver­bo­ten, jedoch die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit ihrer Zie­le durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unmiss­ver­ständ­lich fest­ge­stellt wurde:

„Die NPD strebt nach ihren Zie­len und dem Ver­hal­ten ihrer Anhän­ger die Besei­ti­gung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung an. Sie zielt auf eine Erset­zung der bestehen­den Ver­fas­sungs­ord­nung durch einen an der eth­ni­schen „Volks­ge­mein­schaft“ aus­ge­rich­te­ten auto­ri­tä­ren „Natio­nal­staat“. Die­ses poli­ti­sche Kon­zept miss­ach­tet die Men­schen­wür­de aller, die der eth­ni­schen Volks­ge­mein­schaft nicht ange­hö­ren, und ist mit dem grund­ge­setz­li­chen Demo­kra­tie­prin­zip unver­ein­bar. Damit strebt die NPD nach ihren Zie­len und dem Ver­hal­ten ihrer Anhän­ger nicht nur eine Beein­träch­ti­gung, son­dern eine Besei­ti­gung der bestehen­den frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung an. Die NPD arbei­tet im Rah­men ihrer orga­ni­sa­to­ri­schen Mög­lich­kei­ten und auf der Grund­la­ge eines stra­te­gi­schen Kon­zepts plan­mä­ßig auf die Umset­zung ihrer ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­le hin.“ [13].

Soweit ein Ver­ein dage­gen nur Mit­glie­der auf­zu­neh­men bereit ist, wel­che für die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ein­tre­ten und inte­gra­ti­ve Bestre­bun­gen des Ver­eins unter­stüt­zen, ist es ange­sichts die­ser höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung nicht unsach­lich, in der Ver­eins­sat­zung auf die NPD als Bei­spiel für eine extre­mis­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on zu ver­wei­sen, wel­che die Ver­eins­zwe­cke nicht erfüllt, son­dern ihnen mit ihren Zie­len dia­me­tral entgegensteht.

Die Mög­lich­keit, Mit­glie­der extre­mis­ti­scher Orga­ni­sa­tio­nen aus dem Ver­ein aus­zu­schlie­ßen, ist auch ein geeig­ne­tes Mit­tel, das im Ein­zel­fall erfor­der­lich sein kann, um die so bestimm­ten Ver­eins­zwe­cke zu ver­fol­gen. Hier­bei ist zu berück­sich­ti­gen, dass § 7 der Ver­eins­sat­zung kei­ne star­re Rege­lung ent­hält, son­dern Ent­schei­dungs­mög­lich­kei­ten des beklag­ten Ver­eins vor­sieht, indem unter­schied­li­che Optio­nen einer Maß­re­ge­lung in § 7 Abs. 1 a)) bis d)) der Sat­zung auf­ge­stellt wer­den. Inso­weit steht dem Ver­ein ein Hand­lungs­spiel­raum zu, der im Ein­zel­fall zu einer ange­mes­se­nen und im enge­ren Sin­ne ver­hält­nis­mä­ßi­gen Ent­schei­dung unter Wah­rung der Rech­te ihrer Mit­glie­der geführt wer­den kann.

Eine Berück­sich­ti­gung der Rech­te der betrof­fe­nen Mit­glie­der wird zudem durch die Ver­fah­rens­ge­stal­tung in der Sat­zung gesi­chert. Denn nach § 7 Abs. 1 der Sat­zung wird das betref­fen­de Mit­glied vor Ver­hän­gung der Maß­nah­me ange­hört und es hat zusätz­lich die Mög­lich­keit gemäß § 7 Abs. 3 der Sat­zung, das ver­eins­in­ter­ne Ehren­ge­richt zwecks Über­prü­fung der Maß­nah­me anzu­ru­fen. Es ergibt sich auch inso­weit kein unan­ge­mes­se­ner Auto­ma­tis­mus eines Aus­schlus­ses nach der Sat­zung, son­dern ein Ver­fah­ren, in wel­chem es betrof­fe­nen Mit­glie­dern mög­lich bleibt, ihre eige­ne Sicht­wei­se recht­zei­tig gel­tend zu machen.

Soweit der NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den die Ansicht ver­tritt, ein Ver­ein, wel­cher – wie der Ver­ein aus­weis­lich § 3 der Ver­eins­sat­zung – gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke ver­fol­ge, dür­fe in sei­ner Sat­zung nicht den Aus­schluss von bestimm­ten Grup­pen ver­bie­ten ent­spre­chend einer Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes [14], ist die­se Rechts­fol­ge der zitier­ten Ent­schei­dung nicht zu ent­neh­men und eine Ver­gleich­bar­keit jenes Ver­fah­rens mit dem vor­lie­gen­den Rechts­streit nicht gege­ben. In jenem Ver­fah­ren war streit­ge­gen­ständ­lich, ob einer Ver­ei­ni­gung das steu­er­recht­li­che Merk­mal der Gemein­nüt­zig­keit gemäß § 52 AO – mit der Fol­ge steu­er­li­cher Ver­güns­ti­gun­gen – zukommt oder nicht. Fol­gen für die sat­zungs­recht­li­che Aus­schluss­mög­lich­keit eines Ver­eins­mit­glieds erge­ben sich aus die­ser Ent­schei­dung jedoch nicht.

Soweit § 2 Abs. 1 der Sat­zung gera­de auf die NPD als extre­mis­ti­sche Grup­pie­rung Bezug nimmt, liegt auch kei­ne unzu­läs­si­ge Ein­zel­fall­nor­mie­rung vor, weil die For­mu­lie­rung der Norm offen gehal­ten wird, hier­bei allen frem­den­feind­lich aus­ge­rich­te­ten oder extre­mis­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen eine Ableh­nung erteilt wird und die NPD nur als Bei­spiel auf­ge­führt wird.

Der Ver­eins­aus­schluss des NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den auf­grund der sat­zungs­ge­mä­ßen Nor­mie­rung erfolg­te for­mell rechtmäßig.

Zutref­fend ist das Land­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass das sat­zungs­ge­mä­ße Ver­fah­ren beach­tet wurde.

Die Ver­fah­rens­rech­te des NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den wur­den gewahrt. Das von der Sat­zung vor­ge­se­he­ne und erfor­der­li­che recht­li­che Gehör wur­de dem NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den gewährt. Die gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 der Ver­eins­sat­zung not­wen­di­ge Anhö­rung des NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den vor sei­nem Aus­schluss ist unstrei­tig erfolgt. Das Pro­to­koll der Anhö­rung vom 12.01.2019 doku­men­tiert den Inhalt der Anhö­rung. Zudem über­prüf­te das Ehren­ge­richt ver­eins­in­tern die Aus­schlie­ßungs­maß­nah­me ent­spre­chend § 7 Abs. 3 der Sat­zung nach des­sen Anru­fung durch den NPD-Landesvorsitzenden.

Der Aus­schluss ist sat­zungs­ge­mäß durch den Vor­stand des Ver­eins beschlos­sen wor­den. Dies ergibt sich aus dem zur Gerichts­ak­te gereich­ten Ori­gi­nal des Pro­to­kolls der Vor­stands­sit­zung vom 04.02.2019. Nach dem Pro­to­koll hat der Vor­stand ein­stim­mig den Beschluss über den Aus­schluss des NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den gefasst. Der Inhalt des Pro­to­kolls stützt die Dar­le­gun­gen des Ver­eins, dass alle Vor­stands­mit­glie­der auf der Vor­stands­sit­zung am 4.02.2019 anwe­send waren und den Beschluss ein­stim­mig beschlos­sen haben. Sei­ner pro­zes­sua­len Dar­le­gungs­last [15] ist der Ver­ein inso­fern nach­ge­kom­men, als sich aus dem Pro­to­koll der Vor­stands­sit­zung vom 04.02.2019 ergibt, dass sie­ben Vor­stands­mit­glie­der an die­ser Sit­zung teil­nah­men, der Vor­stand den Aus­schluss des NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den nach Zif­fer 5 des Pro­to­kolls ein­stim­mig beschloss und die Schrift­füh­re­rin sowie der ers­te Vor­sit­zen­de das Pro­to­koll eigen­hän­dig unter­schrie­ben. Die Echt­heit des vor­ge­leg­ten Pro­to­kolls hat der NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den nach Vor­la­ge der Ori­gi­nal­ur­kun­de nicht bestrit­ten. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es Auf­ga­be des NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den im Rah­men der ihm oblie­gen­den pro­zes­sua­len Erklä­rungs­last kon­kret dar­zu­le­gen, war­um ange­sichts des vor­lie­gen­den Pro­to­kolls der „drin­gen­de Ver­dacht“ bestehen sol­le, dass der Vor­stands­vor­sit­zen­de die­sen Beschluss allei­ne gefasst habe. Dies hat der NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den nicht getan.

Das Land­ge­richt hat in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung zutref­fend begrün­det, dass und war­um die Ent­schei­dung des Ver­eins für den Ver­eins­aus­schluss aus­rei­chend gegen­über dem NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den begrün­det wur­de. Hier­ge­gen wen­det sich die Beru­fung nicht.

Der Aus­schlie­ßungs­be­schluss des Ver­eins ist auch nicht des­we­gen for­mell rechts­wid­rig, weil Tat­sa­chen zugrun­de gelegt wor­den wären, die nach dem Grund­satz „nul­la poe­na sine lege“ nicht hät­ten berück­sich­tigt wer­den dür­fen. Der beklag­te Ver­ein durf­te den Ver­eins­aus­schluss mit Schrei­ben vom 05.02.2019 auf­grund der am 29.08.2018 wirk­sam gewor­de­nen Sat­zungs­än­de­rung begrün­den, obwohl der NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den bereits seit dem Jahr 2009 Mit­glied der NPD ist und Lan­des­vor­sit­zen­der seit dem Jahr 2016.

Soweit der NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den vor­tra­gen lässt, sowohl die Mit­glied­schaft in der NPD als auch sei­ne Funk­tio­närs­stel­lung als Lan­des­vor­sit­zen­der sei­en Umstän­de, wel­che vor der Ein­tra­gung der neu in die Sat­zung ein­ge­führ­ten „Extre­mis­mus­klau­sel“ in das Ver­eins­re­gis­ter am 29.08.2018 vor­ge­le­gen hät­ten, führt dies nicht zu einer Unzu­läs­sig­keit ihrer Berücksichtigung.

Der Rechts­satz „nul­la poe­na sine lege“ (Kei­ne Stra­fe ohne Gesetz) hat Ver­fas­sungs­rang (Art. 103 Abs. 2 GG) und begrün­det in sei­ner zeit­li­chen Dimen­si­on auch das Rück­wir­kungs­ver­bot zu Las­ten des Täters und damit ein wei­te­res Grund­ele­ment eines rechts­staat­li­chen Straf­rechts [16]. Zwar kön­nen die Grund­sät­ze des Straf­ver­fah­rens auf das ver­eins­recht­li­che Ver­fah­ren nicht über­tra­gen wer­den [17]. Rechts­tech­nisch han­delt es sich jedoch um eine ver­fas­sungs­recht­li­che Anfor­de­rung hin­sicht­lich des zeit­li­chen Gel­tungs­be­reichs einer Sank­ti­ons­norm. Denn eine ech­te Rück­wir­kung über § 7 der Ver­eins­sat­zung könn­te dem Rechts­staats­prin­zip wider­spre­chen und damit unzu­läs­sig sein.

So liegt der Fall hier aber nicht. Es ist ledig­lich ein Fall der „unech­ten Rück­wir­kung“ gege­ben und ein über­wie­gen­der Ver­trau­ens­schutz des NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den, der der unech­ten Rück­wir­kung ent­ge­gen­ste­hen könn­te, greift nicht.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts wird her­kömm­lich zwi­schen ech­ter und unech­ter Rück­wir­kung unter­schie­den: Ech­te Rück­wir­kung ist gege­ben, „wenn ein Gesetz nach­träg­lich ändernd in abge­wi­ckel­te, der Ver­gan­gen­heit ange­hö­ren­de Tat­be­stän­de ein­greift“ [18], unech­te Rück­wir­kung, wenn der Norm­ge­ber auf Rechts­be­zie­hun­gen ein­wirkt, die in der Ver­gan­gen­heit begrün­det wur­den, auf Dau­er ange­legt und noch nicht abge­schlos­sen sind [19]. Rege­lun­gen mit ledig­lich unech­ter Rück­wir­kung sind grund­sätz­lich zuläs­sig. Jedoch erge­ben sich für den Norm­ge­ber aus dem rechts­staat­li­chen Prin­zip der Rechts­si­cher­heit ver­fas­sungs­recht­li­che Schran­ken, wobei eine Rechts­si­cher­heit inso­weit in ers­ter Linie durch Ver­trau­ens­schutz gewährt wird. Das Ver­trau­en des Bür­gers kann ver­letzt sein, wenn das Gesetz einen ent­wer­ten­den Ein­griff vor­nimmt, mit dem der Betrof­fe­ne nicht zu rech­nen brauch­te, den er also auch bei sei­nen Dis­po­si­tio­nen nicht berück­sich­ti­gen konn­te. Nur wenn die Inter­es­sen­ab­wä­gung ergibt, dass das Ver­trau­en auf die Fort­gel­tung der bestehen­den Lage den Vor­rang ver­dient, ist die Rege­lung unzu­läs­sig [20]. Das BVerfG spricht davon, dass ein sach­lich nicht gerecht­fer­tig­tes Ver­trau­en rück­wir­ken­de Gesetz­ge­bungs­ak­te nicht hin­de­re [21].

Die Ein­füh­rung einer Aus­schlie­ßungs­mög­lich­keit von Ver­eins­mit­glie­dern, die Mit­glied einer extre­mis­ti­schen oder ander­wei­ti­gen dis­kri­mi­nie­ren­den, frem­den­feind­li­chen Orga­ni­sa­ti­on sind, beinhal­tet in Bezug auf den Aus­schluss des NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den nur eine unech­te Rück­wir­kung. Der Aus­schluss des NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den wird nicht rück­wir­kend auf einen Umstand in einem abge­schlos­se­nen Zeit­raum in der Ver­gan­gen­heit bezo­gen, son­dern auf die Fort­dau­er der akti­ven Tätig­keit und Mit­glied­schaft in der NPD ab der Wirk­sam­keit der Sat­zungs­än­de­rung. So hat der NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den in sei­ner Anhö­rung am 12.01.2019 vor dem Ver­eins­aus­schluss erklärt, dass er Mit­glied der NPD sei und der Ver­ein davon aus­ge­hen kön­ne, „dass ich bis zu mei­nem Lebens­en­de NPD-Mit­glied blei­ben werde“.

Das Ver­trau­en des NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den, dass er unver­än­dert Mit­glied des beklag­ten Ver­eins blei­ben kön­ne, ist gegen­über der Befug­nis des Ver­eins, in sei­ner durch Art. 9 Abs. 1 GG geschütz­ten Auto­no­mie sat­zungs­recht­li­che Neu­re­ge­lun­gen zu beschlie­ßen, nicht über­wie­gend schutz­wür­dig. Der NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den weiß seit Jah­ren, dass sei­ne poli­ti­sche Aus­rich­tung der­je­ni­gen des beklag­ten Ver­eins dia­me­tral ent­ge­gen­steht. Bereits sei­ne ers­te Aus­schlie­ßung mit Schrei­ben vom 22.09.2015 wur­de dar­auf gestützt, dass der Ver­ein ihn wegen sei­ner Mit­glied­schaft in einer rechts­ex­tre­mis­ti­schen Par­tei aus­zu­schlie­ßen beab­sich­ti­ge. Mit Schrei­ben des beklag­ten Ver­eins vom 25.04.2016 wur­de der NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den erneut aus dem Ver­ein des Ver­eins aus­ge­schlos­sen aus dem­sel­ben Grund. Dass der beklag­te Ver­ein nach dem Schei­tern des gericht­lich über­prüf­ten Aus­schlus­ses des NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den wegen for­ma­ler Män­gel ver­su­chen wür­de, eine form­wirk­sa­me Sat­zungs­än­de­rung zu beschlie­ßen, um eine nor­ma­ti­ve Grund­la­ge für den Aus­schluss extre­mis­ti­scher Ver­eins­mit­glie­der zu schaf­fen, konn­te für den NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den nicht über­ra­schend gewe­sen sein. Mit­hin durf­te er nicht dar­auf ver­trau­en, dass der Ver­ein sei­ne Aus­schlie­ßung nicht erneut aus­spre­chen wür­de, nach­dem der Ver­ein bereits zwei Mal erfolg­los ver­sucht hat­te, ihn auszuschließen.

Zudem erscheint das Ver­trau­en des NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den weni­ger schutz­wür­dig, weil er auf das die Aus­schlie­ßung begrün­den­de Unter­schei­dungs­merk­mal durch eige­nes Ver­hal­ten hat Ein­fluss neh­men kön­nen, indem es ihm frei­stand, sei­ne Mit­glied­schaft und Akti­vi­tä­ten in der NPD zu been­den. Er war der Ent­schei­dung des Ver­eins nicht zwangs­läu­fig ausgeliefert.

Der Aus­schluss des NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den ist auch im Übri­gen mate­ri­ell recht­mä­ßig, ins­be­son­de­re erscheint die in Anwen­dung der Sat­zung beschlos­se­ne Aus­schlie­ßung des NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall nicht grob unbil­lig oder will­kür­lich, son­dern verhältnismäßig.

Die auf­grund der Sat­zung durch den Ver­ein getrof­fe­ne Maß­nah­me ver­folgt die in § 2 der Ver­eins­sat­zung nie­der­ge­leg­ten Ver­eins­zwe­cke. Soweit der beklag­te Ver­ein im Beru­fungs­rechts­zug das Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des durch die inhalt­li­chen Vor­ga­ben sei­nes Dach­ver­ban­des sub­stan­ti­iert, ist dies zuläs­sig. Der Grund­satz, dass ein Ver­ein den Aus­schluss im Rechts­streit über des­sen Wirk­sam­keit nicht auf eine neue tat­säch­li­che Grund­la­ge stel­len kann [22], wird hier­von nicht betrof­fen. Es han­delt sich inso­weit nicht um ein unzu­läs­si­ges Nach­schie­ben neu­er Aus­schlie­ßungs­grün­de, son­dern um eine Ver­deut­li­chung und Sub­stan­ti­ie­rung der Grün­de, auf wel­che die Aus­schlie­ßung des NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den gestützt wur­de. Denn es ist Sache des unter Beru­fung auf die Ver­eins­au­to­no­mie im Sin­ne von Art. 9 Abs. 1 GG Ver­eins­ge­walt aus­üben­den Ver­eins, sei­nen inso­weit unter­wor­fe­nen Mit­glie­dern zu ver­deut­li­chen, wel­che Rech­te und gege­be­nen­falls Ver­pflich­tun­gen er im Zusam­men­hang mit Regeln eines Dach­ver­bands und bei Ver­stö­ßen gegen die­sel­ben hat [23]. Dies hat der Ver­ein durch die Vor­la­ge der Sat­zun­gen und Beschlüs­se des über­ge­ord­ne­ten Dach­ver­ban­des, des Deut­schen Olym­pi­schen Sport­bun­des (DOSB), aus­weis­lich der Anla­ge BB1 getan. Auch in die­sen ist die Ziel­set­zung des Ver­eins in Form eines akti­ven Ent­ge­gen­tre­tens gegen ras­sis­ti­sche, ver­fas­sungs- und frem­den­feind­li­che Bestre­bun­gen als Grund­la­ge der Ver­eins­ar­beit zur ver­pflich­ten­den Grund­la­ge der Mit­glied­schaft bestimmt wor­den, was die Umset­zung in der Sat­zung des Ver­eins als unter­ge­ord­ne­tem Ver­ein und die Umset­zung der Sat­zung auf den NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den sach­lich begründet.

Der Aus­schluss des NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den ist eine geeig­ne­te Maß­nah­me, um den Ver­eins­zie­len zu ent­spre­chen, weil damit ein Mit­glied aus dem Ver­ein aus­ge­schlos­sen wird, des­sen Wer­te im offe­nen Wider­spruch zu denen des Ver­eins stehen.

Die Maß­nah­me der Aus­schlie­ßung des NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den ist auch erfor­der­lich, weil ein mil­de­res, gleich geeig­ne­tes Mit­tel nicht gege­ben ist. Ins­be­son­de­re sind die wei­te­ren in § 7 Abs. 1 der Ver­eins­sat­zung vor­ge­se­he­nen Maß­re­ge­lun­gen in Form der Ver­war­nung, des Ver­wei­ses, des Sper­rens oder Platz- und Hal­len­ver­bots als mil­de­re Maß­nah­men nicht gleich geeig­net, um die sat­zungs­ge­mä­ßen Ver­eins­zwe­cke zu wah­ren. Der Ver­ein nimmt Anstoß an der grund­sätz­li­chen Tätig­keit des NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den in der NPD, nicht an einem kon­kre­ten Ver­hal­ten im Ein­zel­fall. Ver­war­nung oder Ver­weis wür­den nicht dazu füh­ren, dass der NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den hin­ter den Zie­len des Ver­eins steht.

Die durch den Ver­ein beschlos­se­ne Aus­schlie­ßung des NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den erscheint im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall auch ange­mes­sen im Sin­ne einer Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sin­ne, weil im Rah­men der Abwä­gung zwi­schen der Ver­eins­frei­heit und dem Recht der im Ver­ein orga­ni­sier­ten Mit­glie­der einer­seits und dem Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot aus Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 GG sowie dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht des NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den ande­rer­seits die Rech­te des NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den nicht überwiegen.

Durch die Aus­schlie­ßung des NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den aus dem Ver­ein ist der NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den in sei­ner Frei­zeit­ge­stal­tung beein­träch­tigt. Der Ein­griff ist aber mode­rat vor dem Hin­ter­grund, dass es dem NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den frei­steht, sich wei­ter­hin sport­lich zu betä­ti­gen. Inso­weit ist für das Ober­lan­des­ge­richt auch beacht­lich, dass der beklag­te Ver­ein nicht am Wohn­ort des NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den bele­gen ist, son­dern eine Stun­de Fahrt­weg mit dem Fahr­zeug ent­fernt. Der Umstand, dass der NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den bei diver­sen ande­ren Sport­ver­ei­nen erfolg­los um Auf­nah­me ersucht haben mag und mög­li­cher­wei­se auf grund­sätz­li­che Schwie­rig­kei­ten sto­ßen könn­te, einen Sport­ver­ein zu fin­den, der ihn auf­nimmt, macht den streit­ge­gen­ständ­li­chen Aus­schluss aus dem beklag­ten Ver­ein aber nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Denn einen Anspruch auf Auf­nah­me oder Ver­bleib in einem pri­va­ten Sport­ver­ein ohne Mono­pol­stel­lung hat der NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den nicht.

Soweit der NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den meint, in sei­nem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 GG betrof­fen zu sein, ergibt sich für das Ober­lan­des­ge­richt kein unver­hält­nis­mä­ßi­ger und damit rechts­wid­ri­ger Ein­griff. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Ver­ein die Ver­fah­rens­rech­te des NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den hin­rei­chend wahr­te [24]. Eine expli­zi­te Stig­ma­ti­sie­rung sei­ner Per­son im Zuge des Ver­eins­aus­schlus­ses legt der NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den auch nicht dar. Viel­mehr weiß er seit 2015, dass der Ver­ein, in wel­chem er sich sport­lich betä­ti­gen möch­te, die Zie­le und Ansich­ten der NPD gera­de nicht teilt, son­dern die­se ablehnt. Ihm wur­de durch die dem Aus­schluss vor­her­ge­hen­de Anhö­rung ermög­licht, sich mit den Vor­wür­fen aus­ein­an­der­zu­set­zen und sei­ne Rech­te unter Dar­le­gung sei­ner Sicht­wei­se recht­zei­tig in das Ver­fah­ren ein­zu­brin­gen. Auch wur­de ihm eine Mög­lich­keit der ver­eins­in­ter­nen Über­prü­fung der Maß­nah­me gewährt und die­se statt­ge­hab­ten Maß­nah­men wur­den dokumentiert.

Auch soweit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG vor­sieht, dass nie­mand wegen sei­ner poli­ti­schen Anschau­ung benach­tei­ligt oder bevor­zugt wer­den darf [25], führt dies vor­lie­gend nicht dazu, dass sich das Inter­es­se des NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den, nicht auf Grund sei­ner poli­ti­schen Über­zeu­gung aus dem beklag­ten Ver­ein aus­ge­schlos­sen zu wer­den, bei der gebo­te­nen Abwä­gung gegen­über den eben­falls grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen des Ver­eins aus Art. 9 Abs. 1 GG durch­setzt. Denn ange­sichts der Posi­ti­on des NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den in der NPD und sei­ner Akti­vi­tä­ten als Lan­des­vor­sit­zen­der geht es vor­lie­gend nicht nur – wie der NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den vor­tra­gen lässt – um eine „miss­lie­bi­ge Par­tei­mit­glied­schaft eines Ver­eins­mit­glieds“. Durch das Ergeb­nis der Anhö­rung des NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den ergab sich zwei­fels­frei, dass die­ser als Lan­des­vor­sit­zen­der der NPDwei­ter­hin gedenkt, aktiv tätig zu blei­ben. Die ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ziel­set­zung der NPD ist damit kon­kret auch dem NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den zuzurechnen.

Soweit der NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den­ver­tre­ter in der münd­li­chen Ver­hand­lung die Recht­fer­ti­gung einer Ungleich­be­hand­lung des NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den ver­misst hat im Hin­blick auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­ho­fes, wonach der Betrei­ber eines Hotels, wel­cher einem Mit­glied der NPD eine Rei­se­bu­chung bestä­tigt hat­te, sein Haus­recht nicht mehr frei aus­üben kön­ne, weil er ver­trag­lich ver­pflich­tet sei, den gebuch­ten Auf­ent­halt in dem Hotel zu gestat­ten [26], ist eine Ver­gleich­bar­keit zu dem vor­lie­gen­den Fall nicht gege­ben [27].Die Mit­glied­schaft in einem Ver­ein ist nicht ver­gleich­bar mit den syn­al­lag­ma­ti­schen Pflich­ten aus einem Rei­se­ver­trag. Die Mit­glied­schaft ist kein gegen­sei­ti­ger Ver­trag, da die sat­zungs­mä­ßi­gen Ver­pflich­tun­gen des Mit­glieds nicht durch Gegen­leis­tun­gen des Ver­eins bedingt sind [28]; die Auf­nah­me in den Ver­ein ist viel­mehr ein kör­per­schaft­li­cher Akt [29].

Durch die Mit­glied­schaft im beklag­ten Ver­ein hat der NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den sich gemäß § 2 Abs. 1 der Sat­zung selbst zur frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung und den kor­re­spon­die­ren­den Ver­eins­zwe­cken zu beken­nen. Die mit­glied­schaft­li­che Son­der­be­zie­hung legt dem NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den näm­lich eine Pflicht zur För­de­rung der Ver­eins­zie­le und ‑zwe­cke auf sowie, dem all­ge­mei­nen Grund­satz des § 242 BGB ent­spre­chend, erhöh­te Loya­li­täts, Treue- und För­der­pflich­ten [30]. Die­ser Treue­pflicht kann der NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den dem Ver­ein gegen­über nicht nach­kom­men, weil die Zie­le des Ver­eins denen der NPD ekla­tant wider­spre­chen. Die Fort­dau­er der Mit­glied­schaft des NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den im Ver­ein des Ver­eins wür­de daher zu einer fort­dau­ern­den Ver­let­zung sei­ner mit­glied­schaft­li­chen Unter­stüt­zungs- und Treue­pflicht gegen­über dem Ver­ein füh­ren, solan­ge er sich zugleich den Zie­len der NPD verpflichtet.

Ob der Aus­schluss des NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den, wie der Ver­ein vor­tra­gen lässt, auch wirk­sam wäre, wenn sich der Aus­schlie­ßungs­be­schluss nicht auf die in der Sat­zung im ein­zel­nen bezeich­ne­ten Grün­de, son­dern auf den auch im Ver­eins­recht gel­ten­den all­ge­mei­nen Grund­satz stützt, dass eine Lösung von Dau­er­rechts­ver­hält­nis­sen zuläs­sig ist, wenn in der Per­son des Betrof­fe­nen ein wich­ti­ger Grund gege­ben ist, der die wei­te­re Fort­set­zung des Rechts­ver­hält­nis­ses nach Treu und Glau­ben unzu­mut­bar macht [31], kann dahin­ste­hen. Denn der sat­zungs­ge­mä­ße Aus­schluss des NPD-Lan­des­vor­sit­zen­den ist wirksam.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 16. Dezem­ber 2020 – 9 U 238/​19

  1. BGH, Urteil vom 09.06.1997 – II ZR 303/​95 – 6; BGH, Urteil vom 30.05.1983 – II ZR 138/​82 –, BGHZ 87, 337 ff.19[]
  2. vgl. nur Palandt-Ellen­ber­ger, BGB, 79. Aufl.2020, § 25 Rn. 17[]
  3. BGH, Urteil vom 06.02.1984 – II ZR 119/​83 –, BGHZ 90, 92 ff. 11[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12 –, BVerfGE 137, 273 ff., Rn. 109; BVerfG, Beschluss vom 11.05.1976 – 1 BvR 671/​70 –, BVerfGE 42, 143 ff. 11; BVerfG, Urteil vom 15.01.1958 – 1 BvR 400/​51 –, BVerfGE 7, 198 ff. 26 ff.[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 11.04.2018 – 1 BvR 3080/​09 –, BVerfGE 148, 267 ff., Rn. 32[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 11.04.2018 – 1 BvR 3080/​09 –, BVerfGE 148, 267 ff., Rn. 32; BVerfG, Beschluss vom 19.07.2011 – 1 BvR 1916/​09 –, BVerfGE 129, 78 ff., Rn. 86[]
  7. BVerfG, Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 27.08.2019 – 1 BvR 879/​12 – 6 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.04.2018 – 1 BvR 3080/​09 –, BVerfGE 148, 267 ff. 40[]
  8. BVerfG, Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 27.08.2019 – 1 BvR 879/​12 – 7[]
  9. BVerfG, Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 27.08.2019 – 1 BvR 879/​12 – 11; BGH, Urteil vom 09.03.2012 – V ZR 115/​11 – 26[]
  10. BVerfG, Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 27.08.2019 – 1 BvR 879/​12 – 11[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 29.06.1987 – II ZR 295/​86 –, BGHZ 101, 193 ff. 10; BGH, Urteil vom 23.11.1998 – II ZR 54/​98 – 12[]
  12. OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2015 – 8 U 51/​15 – 44[]
  13. BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 – 2 BvB 1/​13 –, BVerfGE 144, 20 ff. 633, 844, 846[]
  14. BFH, Urteil vom 17.05.2017 – V R 52/​15 –, BFHE 258, 124, BStBl II 2018, 218[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 18.12.1967 – II ZR 211/​65, BGHZ 49, 209 ff. 14[]
  16. Klaus Heit­mann in: Mül­ler-Gugen­ber­ger, Wirt­schafts­straf­recht, 7. Aufl.2021, Zeit­li­che Gel­tung, Rn. 3_​1; Dan­ne­cker in: Lauf­hüt­te u.a., StGB Leip­zi­ger Kom­men­tar, 12. Aufl.2007, § 1 Kei­ne Stra­fe ohne Gesetz, Rn. 360.[]
  17. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 20.04.1967 – II ZR 142/​65 –, BGHZ 47, 381 ff., Rn. 16 ff.[]
  18. BVerfG, Urteil vom 23.11.1999 – 1 BvF 1/​94 –, BVerfGE 101, 239 ff. 97; BVerfG, Beschluss vom 31.05.1960 – 2 BvL 4/​59 –, BVerfGE 11, 139 ff. ‑149 29; Maunz/​Dürig/​Grzeszick, 91. EL April 2020, GG Art.20, Rn. 43 ff.[]
  19. BVerfG, Beschluss vom 13.05.1986 – 1 BvR 99/​85 –, BVerfGE 72, 175 ff. 51; Drei­er/­Schul­ze- Fie­litz, Grund­ge­setz, 3. Aufl.2018, Art.20 Rn. 156[]
  20. BFH, Urteil vom 14.05.1992 – V R 79/​87 –, BFHE 168, 462, BStBl II 1992, 983, Rn. 17 ff.[]
  21. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.09.1965 – 1 BvR 228/​65 –, BVerfGE 19, 119 ff.20; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1971 – 1 BvR 757/​66 –, BVerfGE 32, 111 ff. 40; Maunz/​Dürig/​Grzeszick, 91. EL April 2020, GG Art.20 Rn. 73[]
  22. BGH, Urteil vom 20.04.1967 – II ZR 142/​65 –, BGHZ 47, 381 ff. 24[]
  23. BGH, Urteil vom 20.09.2016 – II ZR 25/​15 –, BGHZ 212, 70 ff., Rn. 46[]
  24. vgl. hier­zu BVerfG, Beschluss vom 11.04.2018 – 1 BvR 3080/​09 –, BVerfGE 148, 267 ff., Rn. 47[]
  25. vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2012 – V ZR 115/​11 – 26; BVerfG, Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 27.08.2019 – 1 BvR 879/​12 – 9 – 11[]
  26. BGH, Urteil vom 09.03.2012 – V ZR 115/​11 –, NJW 2012, 1725; nach­fol­gend BVerfG, Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 27.08.2019 – 1 BvR 879/​12 –, NJW 2019, 3769[]
  27. eben­so zu der feh­len­den Ver­gleich­bar­keit im Fall einer erwor­be­nen Ein­tritts­kar­te für eine Ther­me: BGH, Urteil vom 29.05.2020 – V ZR 275/​18 –[]
  28. Staudinger/​Schwennicke (2019), BGB § 38 Rn. 9[]
  29. Wes­ter­mann in: Erman, BGB, 16. Aufl.2020, § 38 BGB, Rn. 4[]
  30. BGH, Urteil vom 12.03.1990 – II ZR 179/​89 –, BGHZ 110, 323 ff. 15; BGH Beschluss vom 21.05.2019 – II ZR 157/​18 – 17, Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 22.05.2002, – 9 U 54/​01 – 18; Otto in: Herberger/​Martinek/​Rüßmann/​Weth/​Würdinger, juris­PK-BGB, 9. Aufl., Stand: 22.10.2020, § 32 BGB Rn. 100[]
  31. BGH, Urteil vom 13.07.1972 – II ZR 55/​70 – 18; BGH, Urteil vom 03.03.1971 – KZR 5/​70 –, BGHZ 55, 381 ff. 22[]