Unzulässige Bestandteile im Vereinsnamen
13. September 2010 |
Vereinsrecht
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs dürfte es zukünftig schwerer fallen, einem Verein das Führen eines bestimmten Wortes oder einer bestimmten Bezeichnung im Vereinsnamen zu verbieten: Ein Schlechthinverbot, das sich nur gegen einen einzelnen Bestandteil eines aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten und nur in dieser Gesamtheit im geschäftlichen Verkehr benutzten Vereinsnamens richtet, kommt nicht in Betracht, [...]
