Die Vereinslupe
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Im Blickpunkt
Vereinsmitglieder, die im Rahmen einer Festveranstaltung ihres Vereins bei der Vorbereitung, Durchführung oder Nachbereitung Dienste leisten, stehen nach einem Urteil des Sozialgerichts Fulda auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie bei ihren Arbeitsleistungen besondere berufliche Qualifikationen einbringen. Der Kläger des jetzt vom Sozialgericht Fulda entschiedenen Rechtsstreits war als Vereinsmitglied im Rahmen [...] [→]
Viele Vereine besitzen ein Vereinsheim, entweder auf eigenem Grund und Boden oder mittels eines Mietvertrages. Nachfolgend wollen wir daher diesmal einige (aber bei weitem nicht alle) zivilrechtliche Probleme betrachten, die sich aus dem Betrieb eines solchen Schützenhauses ergeben können. Inhalt[↑]VerkehrssicherungspflichtenDie GefährdungshaftungDie BerufsgenossenschaftVersicherungen für das Vereinsheim Verkehrssicherungspflichten[↑] An erster Stelle sind hier die Verkehrssicherungspflichten zu nennen, [...] [→]
In einem Verein ist die Mitgliederversammlung das das oberste Organ und für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch Gesetz oder Vereinssatzung einem anderen Vereinsorgan wie etwa dem Vorstand zugewiesen sind. Damit ist auch die Mitgliederversammlung für die Entscheidungen zuständig, in denen die weitere Entwicklung des Vereins sowie die Regelungen des Vereinslebens vorgegeben werden. [...] [→]
Rauchverbot im Vereinsheim? Der Nichtraucherschutz ist in aller Munde, vielerorts ist in Gaststätten bereits das Rauchen verboten. Wie müssen wir das zukünftig in unseren Vereinsheimen halten? Und darf bei unseren Veranstaltungen noch geraucht werden? Zunächst: Nichtraucherschutz ist Ländersache. Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Fragen sind daher die Nichtraucherschutzgesetze der einzelnen Bundesländer, die jeweils eigenständige, im [...] [→]
Unser Vereinswesen lebt von und mit den Vereinsmitgliedern. Jeder Verein ist darauf angewiesen, neue Mitglieder zu werben. Aber auch bei jedem Verein kann es sich einmal als erforderlich erweisen, dass man sich von einem Mitglied trennt. Zu den hierzu bestehenden rechtlichen Regelungen – sowohl zum Eintritt wie auch zur Beendigung der Mitgliedschaft, soll dieser Beitrag [...] [→]
Der Verein handelt durch seine Organe, insbesondere durch die Mitgliederversammlung und durch seinen Vorstand. Daneben kann die Satzung des Vereins aber auch noch „besondere Vertreter“ vorsehen, die zwar nicht dem Vorstand angehören, denen jedoch ein bestimmtes Amt und ein bestimmter Aufgaben- und Tätigkeitsbereich zugewiesen ist, in dem er selbständig handeln kann. Nicht zu diesen besonderen [...] [→]
In der Beliebtheitsskala vieler Vereinsvorstände rangiert die GEMA noch vor dem Finanzamt. Und anders als beim Finanzamt, wo man durch die Einhaltung der Gemeinnützigkeitsregeln in einem gewissen Maße noch der Steuerpflicht entgehen kann, entgeht der GEMA kaum ein Vereinm, denn auf eines wollen wir dann doch nicht verzichten: auf die Musik. Denn was wäre ein [...] [→]
Wer Einnahmen erzielt, hat in aller Regel einen „stillen Teilhaber“: das Finanzamt. Dies gilt für jeden einzelnen Verein. Grund genug also, sich in diesem Artikel einmal überblickartig mit den Steuern der Vereine zu beschäftigen. Anders als bei uns „normalen“ Menschen gibt es für viele Vereine in den einzelnen Steuergesetzen Vergünstigungen, so dass eine Steuerpflicht entweder [...] [→]
9. August 2010 | Sonstiges
Engagementnachweis in Baden-Württemberg [→]Das Land Baden-Württembergd hat einen landesweiten Engagementnachweis Baden-Württemberg eingeführt, mit dem bürgerschaftliches Engagement nun auch offiziell nachgewiesen werden kann. In einem qualitätsgesicherten Verfahren kann der Nachweis nur von zertifizierten baden-württembergischen Organisationen ausgestellt werden. Der Nachweis dokumentiert individuell das Engagement und die dafür eingebrachten und erworbenen Kompetenzen und Qualifikationen. Neben dem ideellen Wert soll der Nachweis [...]
27. Mai 2010 | Steuerrecht
Keine Gemeinnützigkeit bei Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele [→]Die Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele schließt nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf die Anerkennung der Gemeinnützigkeit aus. In dem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Verfahren begehrte ein Verein seine Anerkennung als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG. Nach der Satzung verfolgte der Verein die Förderung der internationalen Gesinnung und [...]
19. Mai 2010 | Steuerrecht
Ein Verein hilft dem anderen – per Zweckbetrieb [→]Eine steuerbefreite Körperschaft, die eine andere steuerbefreite Körperschaft bei der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gegen Entgelt selbständig und eigenverantwortlich unterstützt, kann einen Zweckbetrieb unterhalten, wenn sie hierdurch zugleich eigene satzungsmäßige Ziele verfolgt. Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. Februar 2010 – I R 2/08
10. Mai 2010 | Steuerrecht
Das Auto vom Sponsor [→]Stellt ein Sponsor einem gemeinnützigen Verein für erbrachte Werbeleistungen Fahrzeuge zur Nutzung für dessen Sportbetrieb, d.h. für den ideellen Bereich, zur Verfügung, scheidet nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg ein Vorsteuerabzug des Vereins für die überlassenen Fahrzeuge aus. Die von dem gemeinnützigen Verein gegenüber dem Sponsor erbrachten Werbeleistungen stellen bei ihm einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar [...]
7. Mai 2010 | Vereinsrecht
Zahlungen eines insolvenzreifen Vereins [→]Bei einem insolvenzreifen (also überschuldeten oder zahlungsunfähigen) Verein ist der Vorstand nicht verpflichtet, das noch bestehende Vermögen für die Insolvenz zu sichern. Den Vereinsvorstand trifft keine Massesicherungspflicht und damit auch keine Haftung für Masseschmälerungen. Vereinsvorstände haften daher mangels gesetzlicher Grundlage nicht für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins, wie jetzt auch der Bundesgerichtshof [...]
3. Mai 2010 | Vereinsrecht
Abspaltungsverbot bei korporativen Mitgliedern [→]Ein Verstoß gegen das Abspaltungsverbot führt zur Nichtigkeit einer Regelung in einer Vereinssatzung, mit der Organschaftsrechte (hier: Stimm- und Wahlrechte) übertragen werden von einem Vereinsmitglied, das eine juristische Person ist, auf die ihm angeschlossenen Unternehmen, die insoweit jeweils den Status eines ordentlichen Mitglieds erhalten sollen. Die dadurch bewirkte Vervielfachung des abgespaltenen Stimmrechts führt nicht nur [...]
20. Januar 2010 | Steuerrecht
Errichtung und Vermietung einer Sporthalle [→]Ein (zukünftiger) Vermieter darf aus den Herstellungskosten einer in den Jahren 1993 und 1994 errichteten und steuerpflichtig vermieteten Sporthalle den Vorsteuerabzug geltend machen, entschied jetzt der Bundesfinanzhof. Ob der Leistungsempfänger ein Grundstück i.S. des § 9 Abs. 2 UStG 1993 ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen, richtet sich nach der zutreffenden umsatzsteuerrechtlichen [...]
27. Oktober 2009 | Steuerrecht
Pauschale Tätigkeitsvergütungen für Vereinsvorstände [→]Nach den Feststellungen der Finanzverwaltung haben gemeinnützige Vereine die Einführung des neuen Steuerfreibetrags für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke in Höhe von 500 € im Jahr durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 [...]
22. September 2009 | Vereinsrecht
Vereinsrechts-”Reform” [→]Am Freitag haben die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen im Vereinsrecht den Bundesrat passiert – das Thema – insbesondere die angebliche Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände – ist ja auch zu schön für Sonntagsreden so kurz vor der nächsten Bundestagswahl. Über die jetzt vom Bundesrat abgesegneten Verschlimmbesserungen im Vereinsrecht haben wir bereits vor einem halben [...]
22. Juli 2009 | Vereinsrecht
Verkürzung der Amtszeit von Vereinsvorständen [→]Eine Änderung der Vereinssatzung zur Dauer der Amtsperiode gilt auch rückwirkend für die bei Beschlussfassung amtierenden Vorstandsmitglieder. In einem jetzt in erster Instanz vom Amtsgericht Koblenz und sodann in der Berufungsinstanz vom Landgericht Koblenz zu entscheidenden Fall war der Vorstand des beklagten Tierschutzvereins Koblenz und Umgebung e.V. zu Beginn des Rechtsstreits letztmals am 28.10.2006 neu [...]
3. Juli 2009 | Vereinsrecht
Vereinsregister und Vorstandshaftung [→]Der Deutsche Bundestag hat zwei Änderungen im Vereinsrecht beschlossen. Eine dieser Änderungen, nämlich die angebliche Haftungsbegrenzung für Vereinsvorstände, verbessert zwar nicht, wie angekündigt, die Lage der Vereinsvorstände, eignet sich dafür aber gut für Sonntagsreden von Politikern, insbesondere in der jetzt anstehenden Wahlkampfzeit. Die andere Änderung betrifft den Bereich der Vereinsregister und wird auf mittlere Sicht [...]
30. April 2009 | Steuerrecht
Kapitalertragsteuerabzug bei Sparclubs [→]Wie das Bundesfinanzminsiterium jetzt den Bankenverbänden mitgeteilt hat, ist es aus Sicht der Finanzverwalutng aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, wenn bei losen Personenzusammenschlüssen (z. B. Sparclubs, Schulklassen, Sportgruppen), die aus mindestens sieben Mitgliedern bestehen, im Rahmen des Kapitalertragsteuerverfahrens auch nach dem 31. Dezember 2008 wie folgt verfahren wird: Die Bank oder Sparkasse kann vom Steuerabzug [...]
24. April 2009 | Steuerrecht
Zahlungen an den ehrenamtlichen Vereinsvorstand [→]Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 wurde mit § 3 Nr. 26a EStG ein Steuerfreibetrag für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke in Höhe von jährlich 500 € eingeführt. Diesen neuen Steuerfreibetrag haben [...]
12. Februar 2009 | Vereinsrecht
Anstehende Änderungen im Vereinsrecht [→]Derzeit stehen insbesondere zwei rechtliche Rahmenbedingungen im Vereinsrecht zur VerschlechterungÜberprüfung an. Eines dieser Vorhaben, nämlich die angebliche Haftungsbegrenzung für Vereinsvorstände, eignet sich nur für Sonntagsreden von Politikern, die andere Änderung im Bereich der Vereinsregister wird auf mittlere Sicht zu höheren Kosten für Vereine führen, auch wenn sich jetzt alles noch schön anhört. Aber zu den [...]
26. Januar 2009 | Sonstiges
Raucherverein nur mit Gaststättenerlaubnis [→]Auch ein Raucherverein benötigt eine gaststättenrechtliche Erlaubnis, wenn er für seine Vereinsmitglieder einen Ausschank betreiben will. Dieser auch für alle andere Vereinsgastronomien geltende Grundsatz zeigt sich in dem Fall des “1. Vereins diskriminierter Raucher e.V.”, den jetzt das Verwaltungsgericht Stutgart im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes zu entscheiden hatte: Der „1. Verein diskriminierter Raucher“ wurde im [...]
8. Januar 2009 | Steuerrecht
Neue Spendenbescheinigungen [→]Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements haben sich unter anderem Änderungen im Spendenrecht ergeben, die rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind. Diese Änderungen betreffen auch die amtlichen Vordruckmuster für steuerbegünstigte Zuwendungen. Bisher war es aber Vereinen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, noch gestattet, ihre sogenannten Zuwendungsbestätigungen, besser [...]
3. September 2008 | Steuerrecht
Steuerpflichtiger Vereinsvorstand [→]Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen, die ein Mitglied des Vereinsvorstands gegenüber dem Verein gegen Gewährung von Aufwendungsersatz erbringt, sind (umsatz-)steuerbar. Bei Vorliegen eines eigennützigen Erwerbsstrebens liegt keine ehrenamtliche Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG vor. Bundesfinanzhof, Urteil vom 14. Mai 2008 – XI R 70/07
23. Juli 2008 | Steuerrecht
Umsatzsteuer im Golfverein [→]Wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil klargestellt hat, kann die entgeltliche Nutzungsüberlassung der Golfanlage sowie von Golfbällen an Nichtmitglieder eines gemeinnützigen Golfvereins nach der für die Mitgliedstaaten verbindlichen Richtlinie 77/388/EWG (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m) umsatzsteuerfrei sein. Nach § 4 Nr. 22 Buchst. b Umsatzsteuergesetz sind zwar nur die “sportlichen [...]
22. Februar 2008 | Vereinsrecht
Sorgfaltspflichten einer Übungsleiterin [→]Eine Übungsleiterin verletzt die ihr obliegenden Aufsichtspflichten, wenn sie 7-8-jährige Kindern unbeaufsichtigt am Schwebebalken trainieren lässt. Amtsgericht Bonn, Urteil vom 8. 3. 2006 – 11 C 478/05 [via SportyLaw]
6. Februar 2008 | Sonstiges
Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz während einer Jugendfreizeit [→]Teilnehmer an einer von der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) organisierten Jugendfreizeit sind einem Urteil des Sozialgerichts Speyer zufolge gesetzlich unfallversichert . Der damals 11-jährige Kläger nahm im Juni 2006 an einem Zeltlager der DLRG seiner Heimatgemeinde teil, deren Mitglied er ist. Dabei traf ihn eine Mineralwasserflasche, die ihm zugeworfen wurde und die er nicht auffangen konnte, [...]
17. Januar 2008 | Vereinsrecht
Wahleinspruch durch den Vorstand [→]Eine Regelung einer Vereinssatzung, nach der dem Vorstand einer übergeordneten Vereinsebene für die Vorstandswahl durch die Mitgliederversammlung in einer Untergliederung ein unbeschränktes und zwingendes Einspruchsrecht gewährt, ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Kammergerichts wirksam. Die Grenzen der verfassungsrechtlich garantierten Gestaltungsfreiheit eines Vereins sind erst dann überschritten, wenn die Geschicke des Vereins in jeder Hinsicht [...]
18. Oktober 2007 | Sonstiges
Gemeinsames Singen, das Urheberrecht und die Gema [→]Gemeinsames Singen auf einer geselligen Veranstaltung verletzt keine an dem Lied eventuell bestehenden Urheberrechte und ist damit auch “Gema-frei”. In einem jetzt vom Amtsgericht Köln entschiedenen Fall begnügte sich dass Gericht nicht damit, die Klage deswegen abzuweisen, dass die auf dem Stiftungsfestkommers einer Studentenverbindung gesungenen Lieder allein deshalb bereits urheberrechtsfrei waren, weil sowohl die Autoren [...]
