Die Vereinslupe - Ihr Nachrichtenmagazin zu Recht und Steuern für Vereine

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch viele Hintergrundberichte und Zusammenstellungen, mit denen die Vereinslupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter zu den Rechs- und Steuerfragen des Vereinslebens zu sein.

Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Informationen eine juristische Beratung oftmals nicht ersetzen können. Die hier vorliegenden Informationen können Ihnen stets nur einen ersten Überblick ermöglichen, sie stellen selbst jedoch keine Rechtsberatung dar. Für nähere Auskünfte bei einem konkreten Problem fragen Sie bitte stets Ihren Anwalt.

Der Sportverein und die Auflösung einer seiner Sportabteilungen

Der Vereinszweck eines Sportvereins, durch sorgfältige Pflege des Sports zur körperlichen Ertüchtigung seiner Mitglieder beizutragen sowie durch den Sport Zusammengehörigkeit unter seinen Mitgliedern zu fördern, setzt nicht zwingend voraus, dass der Verein zur Ausübung einer bestimmten Sportart (hier: Rudern) eine entsprechende  [ … ] 

Unfallversicherung für Helfertätigkeiten beim Zeltaufbau

Vereinsmitglieder, die im Rahmen einer Festveranstaltung ihres Vereins bei der Vorbereitung, Durchführung oder Nachbereitung Dienste leisten, stehen nach einem Urteil des Sozialgerichts Fulda auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie bei ihren Arbeitsleistungen besondere berufliche Qualifikationen einbringen. Der Kläger  [ … ] 

Das Vereinsheim – rechtlich betrachtet

Viele Vereine besitzen ein Vereinsheim, entweder auf eigenem Grund und Boden oder mittels eines Mietvertrages. Nachfolgend wollen wir daher diesmal einige (aber bei weitem nicht alle) zivilrechtliche Probleme betrachten, die sich aus dem Betrieb eines solchen Schützenhauses ergeben können. [content_table tag="h3"]

Verkehrssicherungspflichten

An  [ … ] 

Nicht einverstanden!

In einem Verein ist die Mitgliederversammlung das das oberste Organ und für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch Gesetz oder Vereinssatzung einem anderen Vereinsorgan wie etwa dem Vorstand zugewiesen sind. Damit ist auch die Mitgliederversammlung für die Entscheidungen zuständig, in denen die weitere Entwicklung des Vereins sowie die Regelungen des Vereinslebens  [ … ] 

Rauchverbote

Rauchverbot im Vereinsheim? Der Nichtraucherschutz ist in aller Munde, vielerorts ist in Gaststätten bereits das Rauchen verboten. Wie müssen wir das zukünftig in unseren Vereinsheimen halten? Und darf bei unseren Veranstaltungen noch geraucht werden? Zunächst: Nichtraucherschutz ist Ländersache. Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Fragen sind daher die Nichtraucherschutzgesetze der  [ … ] 

Mitglied werden und bleiben

Unser Vereinswesen lebt von und mit den Vereinsmitgliedern. Jeder Verein ist darauf angewiesen, neue Mitglieder zu werben. Aber auch bei jedem Verein kann es sich einmal als erforderlich erweisen, dass man sich von einem Mitglied trennt. Zu den hierzu bestehenden rechtlichen Regelungen – sowohl zum Eintritt wie auch zur Beendigung der Mitgliedschaft, soll dieser Beitrag einen Überblick  [ … ] 

Besondere Vertreter

Der Verein handelt durch seine Organe, insbesondere durch die Mitgliederversammlung und durch seinen Vorstand. Daneben kann die Satzung des Vereins aber auch noch „besondere Vertreter“ vorsehen, die zwar nicht dem Vorstand angehören, denen jedoch ein bestimmtes Amt und ein bestimmter Aufgaben- und Tätigkeitsbereich zugewiesen ist, in dem er selbständig handeln kann. Nicht zu diesen  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Volksfest – und wer zahlt die GEMA? 12. Februar 2016 | Vereinsrecht

Der GEMA steht kein Zahlungsanspruch gegen eine Stadt wegen sämtlicher Veranstaltungen mit öffentlicher Musikwiedergabe während eines Volksfestes zu, sofern die Stadt nicht zumindest (Mit-)Veranstalter dieses Volksfestes ist. Vor dem Landgericht Kiel stritten die GEMA und die Stadt Kiel um Urheberrechtsvergütungen für die Kieler Woche. Anders als für die jeweilige "Kieler Woche" in den Jahren 1995 bis 2005 schlossen die GEMA und die Stadt Kiel für die "Kieler Woche"  [ … ] 

Änderung des Vereinszwecks 10. Februar 2016 | Vereinsrecht

Eine Änderung des Vereinszwecks im Sinne von § 33 Abs. 1 S. 2 BGB liegt vor, wenn die Leitidee des Vereins ausgetauscht wird, sich also die große Linie ändert, wegen der sich die Vereinsmitglieder zusammengeschlossen haben, so dass die Mitgliedschaft einen gänzlich anderen Charakter annimmt. Keine Zweckänderung bedeutet es, wenn lediglich Art und Weise der Zweckverfolgung ergänzt werden. Die Änderung muss so wesentlich sein, dass sie von der ursprünglichen Beitrittserklärung der Mitglieder nicht  [ … ] 

Haftpflichtversicherung – und die gefährliche ehrenamtliche Tätigkeit 9. Dezember 2015 | Vereinsrecht

Nehmen Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) zur Privaten Haftpflichtversicherung die Gefahren eines "ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns" neben den Gefahren eines Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes) und einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art vom Versicherungsschutz aus, so setzt dies ein Verhalten voraus, das auf längere Dauer angelegt ist und so einen von den normalen Gefahren des täglichen Lebens  [ … ] 

Gemeinnützige Tanzkurse 2. Dezember 2015 | Vereinssteuerrecht

Tanzkurse eines gemeinnützigen Vereins können eine sportliche Veranstaltung i.S. von § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG sein. ach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG sind steuerfrei die Vorträge, Kurse und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, die etwa von Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken dienen, durchgeführt werden, wenn die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden. Dies gilt auch für andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen, die von den in § 4 Nr. 22  [ … ] 

“Farben für Waisenkinder e.V.” 20. November 2015 | Vereinsrecht

Das Verbot des in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Spendensammelvereins "Farben für Waisenkinder e.V.", der die Shahid Stiftung ("Märtyrer Stiftung") im Libanon finanziell unterstützt hat, ist rechtmäßig. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 02.04.2014 wurde der Verein aufgelöst und verboten. Der Verein habe über einen langen Zeitraum im Bundesgebiet Spenden eingeworben und  [ … ] 

Nominierungsrichtlinien und Qualifizierungsrichtlinien im Sport 13. November 2015 | Vereinsrecht

Bei Nominierungsrichtlinien von Sportverbänden, die außerhalb der Satzung die Kriterien für die Teilnahme an Wettkämpfen festlegen, handelt es sich um Verbandsrecht, das wie Satzungsrecht als von den sie erstellenden Personen losgelöstes Regelwerk aus sich heraus objektiv auszulegen ist. Ein Monopolverband, der als einziger bestimmte Leistungen unter von ihm selbst aufgestellten Kriterien an Nicht-Verbandsangehörige erbringt, ist  [ … ] 

Der Sport-Dachverband – und die Gemeinnützigkeit 30. Oktober 2015 | Vereinssteuerrecht

Unter sportlichen Veranstaltungen i.S. von § 67a AO sind organisatorische Maßnahmen eines Sportvereins zu verstehen, die es aktiven Sportlern ermöglichen, Sport zu treiben. Die Tätigkeit eines Sport-Dachverbands gehört dazu nicht. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S. von § 14 AO erfordert nicht das Bestehen eines konkreten oder potentiellen Wettbewerbs. Die Aktivitäten des Sport-Dachverbands im Zusammenhang mit dem Bereich  [ … ] 

Die Kostümparty des Karnevalsvereins 7. Oktober 2015 | Vereinssteuerrecht

Veranstaltet ein gemeinnütziger Karnevalsverein in der Woche zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch eine Kostüm- und Tanzparty mit typischer Karnevalsmusik, karnevalistischen Tanzdarbietungen und weiteren Elementen klassischer Karnevalssitzungen, so handelt es sich um einen sog. Zweckbetrieb zur Förderung des „traditionellen Brauchtums“. Die Gewinne aus diesen Veranstaltungen sind von der Körperschaftsteuer befreit. Für die Umsätze ist nur der ermäßigte  [ … ] 

Der Vereinszweck und die Umsatzsteuer 21. August 2015 | Vereinssteuerrecht

Auch bei einem gemeinnützigen Verein sind dessen - gegen öffentliche Zuschüsse erbrachten - Leistungen umsatzsteuerbar, wenn sie derart mit den Zuschüssen verknüpft sind, dass sie sich auf die Erlangung der Zuschüsse richten. Für die Annahme eines Leistungsaustauschs ist ohne Bedeutung, ob der (gemeinnützige) Unternehmer damit auch einen seiner Satzungszwecke verwirklicht; die wirtschaftliche Tätigkeit wird nicht durch eine gleichzeitig verfolgte ideelle Betätigung  [ … ] 

Die Fahrt zu den  Sportveranstaltungen des Vereins 29. Juli 2015 | Wissenswertes

Werden minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren, handelt es sich grundsätzlich - auch im Verhältnis zum Sportverein - um eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, sodass Aufwendungsersatzansprüche - auch aus Geschäftsführung ohne Auftrag - gegen den Verein ausscheiden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall  [ … ] 

Rückwirkende Vereinsmitgliedschaft 22. Mai 2015 | Vereinsrecht

Es ist Sache des nach der Satzung für die Aufnahme zuständigen Vereinsorgans, über den Zeitpunkt des Beginns der Mitgliedschaft zu entscheiden. Soweit im Schrifttum gegen einen rückwirkenden Vereinsbeitritt vereinzelt Bedenken geäußert werden ((vgl. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 12. Aufl., Rn. 1014 unter Verweis auf BAG, NZA 2001, 980, 982)), greifen diese nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht durch. Zwar ist es richtig, dass der Erwerb der  [ … ] 

Die nicht ganz freiwillige Spende 22. April 2015 | Vereinssteuerrecht

Nach § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG sind Ausgaben zur Förderung bestimmter als besonders förderungswürdig anerkannter gemeinnütziger Zwecke innerhalb einer gesetzlich festgelegten Obergrenze als Sonderausgaben abziehbar. Die erkennbare Ausrichtung der Förderung auf einen dieser steuerbegünstigten Zwecke ist das entscheidende Kriterium für den Spendenabzug. Das ist auch der eigentliche Grund dafür, dass als Spenden i.S. des § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG nach herrschender Meinung  [ … ] 

Werbeeinnahmen und Aufwendungen des Sportvereins – nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit 17. April 2015 | Vereinssteuerrecht

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Besteuerung der Vereine geändert: Ein eingetragener Verein hat eine außersteuerliche Sphäre. Vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (hier: Werbung) mitveranlasst sind, können anteilig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sein. Die gewerbliche  [ … ] 

Der Verein und der Pachtvertrag 14. April 2015 | Vereinsrecht

Bei der durchaus beachtenswerten Anzahl von Vereinen in der Bundesrepublik und der damit einher gehenden Anzahl von Bürgern, die Mitglied in einem Verein sind, ist es nicht verwunderlich, dass es immer wieder auch zu Problemen und Schwierigkeiten in rechtlichen Bereichen kommt. Treten Probleme mit der Gemeinnützigkeit des Vereins auf oder besteht über die Anwendung der Vereinssatzung in bestimmten Situationen Uneinigkeit, kann es sinnvoll sein, sich an einen Rechtsanwalt  [ … ] 

Aberkennung der Gemeinützigkeit – und die Klage vor dem Finanzgericht 25. Februar 2015 | Vereinssteuerrecht

Eine Klage gegen einen auf 0, - € lautenden Körperschaftsteuerbescheid ist nicht allein deshalb zulässig, weil im Begründungsteil ausgeführt wird, die Körperschaft sei nicht gemeinnützig. Klägerin in dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall ist eine Hochschule und als solche eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Sie unterhält einen Betrieb gewerblicher Art, der der Auftragsforschung nachgeht. Das Finanzamt gelangte  [ … ] 

Umsatzsteuerliche Begünstigung von Zweckbetrieben 11. Februar 2015 | Vereinssteuerrecht

Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer u.a. für die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 AO). Das gilt allerdings gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG ((eingefügt m.W.v.19.12 2006 durch Art. 7 Nr. 5 Buchst. a des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13.12 2006, BGBl I 2007, 2878)) "für Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, … nur, wenn der  [ … ] 

Vorsteuerabzug bei Wahrnehmung allgemeiner Interessen der Vereinsmitglieder 23. Januar 2015 | Vereinssteuerrecht

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für Leistungen, die der Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet. Diese Vorschriften beruhen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates  [ … ] 

Eintrittsgelder fürs Dorffest – und der Anteil des Finanzamtes 7. Januar 2015 | Vereinsrecht

Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffestes für von ihr organisierte "Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten" verlangt, unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall klagte eine Gemeinde, die jährlich an einem Wochenende ein Dorffest durchführt. Zu diesem  [ … ] 

Die Haftung des Vorstandes – und das Mitverschulden anderer Vereinsorgane 12. Dezember 2014 | Vereinsrecht

Haftet ein Vorstand dem Verein wegen einer von ihm begangenen Pflichtverletzung auf Schadensersatz, so kann er hiergegen nicht einwenden, dass ein anderes Vereinsorgan aber ein Mitverschulden treffe. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof für den Fall einer kirchlichen Stiftung entschieden, die ihren Stiftungsvorstand auf Haftung in Anspruch nahm. Die Entscheidungsgründe des Bundesgerichtshofs lassen sich aber auch auf die Haftung von  [ … ] 

Einsicht in die Mitgliederliste 19. November 2014 | Vereinsrecht

Zu den Büchern und Urkunden des Vereins gehört auch die Mitgliederliste ((BGH, Beschluss vom 21.06.2010 – II ZR 210/09, m.w.N.)). Dementsprechend steht auch einem einzelnen Vereinsmitglied ein Anspruch auf Einsicht bzw. Herausgabe der Mitgliederliste jedenfalls dann zu, wenn es ein berechtigtes Interesse geltend machen kann ((BGH, Beschluss vom 21.06.2010 – II ZR 210/09)). Unter welchen Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse des einzelnen Vereinsmitglieds  [ … ] 

Vereinsaufnahme durch schlüssiges Verhalten 8. Oktober 2014 | Vereinsrecht

Der Beitritt zu einem Verein setzt den Abschluss eines Aufnahmevertrages zwischen Bewerber und Verein voraus ((BGH, Urteil vom 29.06.1987 - II ZR 295/86, BGHZ 101, 193, 196; BAG, NZA 2001, 980, 981; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 12. Aufl., Rn. 1006)), der grundsätzlich auch stillschweigend zustande kommen kann. Auf das Vorliegen eines Beitrittswillens kommt es hier nicht an. Die Zahlung des Mitgliedsbeitrags sowie die fortlaufende und umfangreiche  [ … ] 

Einsicht in die Mitgliederliste 1. Oktober 2014 | Vereinsrecht

Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ((BGH, Beschluss vom 21.06.2010 – II ZR 210/09, m.w.N.)), dass einem Vereinsmitglied kraft seines Mitgliedschaftsrechts auch außerhalb der Mitgliederversammlung ein Recht auf Einsicht in die Bücher und Urkunden des Vereins zusteht, wenn und soweit es ein berechtigtes Interesse darlegen kann, dem kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse des Vereins oder berechtigte Belange der Vereinsmitglieder  [ … ] 
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