24. Januar 2012 | Vereinsrecht

Auf der Suche nach einer Arbeitsstelle muss man heute mobil und flexibel sein. Auch wenn nach Mitteilung der Bundesargentur für Arbeit die Arbeitslosigkeit im Jahresrückblick 2011 weiter rückläufig waren (durchschnittlich 8 Prozent weniger als im Vorjahr), heißt das noch lange nicht, dass es leicht ist, aus der Arbeitslosigkeit herauszufinden und seinen Lebensunterhalt selber zu bestreiten. [...]

11. Januar 2012 | Steuerrecht

Ein Spendenabzug kann nicht aufgrund einer Zuwendungsbestätigung erfolgen, die zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung nicht hätte ausgegeben werden dürfen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall waren –abgesehen von der Frage der Zuwendungsbestätigung– sämtliche Voraussetzungen, an die § 10b EStG und die entsprechenden Regelungen der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung den Sonderausgabenabzug für geleistete Spenden im Streitjahr knüpfen, erfüllt: Der [...]

3. Januar 2012 | Vereinsrecht

Der von Veranstaltungshäusern ausgehende Lärm ist immer wieder Anlaß für Streit mit den Nachbarn. Dabei besteht für die Nachbarn jedoch kein absoluter Lärmschutz, bestimmte Beeinträchtigungen müssen vielmehr hingenommen werden. So hat das Verwaltungsgericht Mainz aktuell den Eilantrag eines Nachbarn des neu errichteten Kultur- und Gemeindezentrums in Münster-Sarmsheim (Antragsteller) abgelehnt, mit dem dieser erreichen wollte, dass [...]

27. Dezember 2011 | Vereinsrecht

Verursacht ein Vereinsmitglied durch grob fahrlässiges Handeln einen Schaden des Vereins, kommt eine Haftungsprivilegierung des Mitglieds auch bei unentgeltlicher Tätigkeit nicht in Betracht. Grob fahrlässiges Handeln schließt eine Haftungsprivilegierung des Vereinsmitglieds gegenüber dem Verein auch bei unentgeltlicher Tätigkeit aus. Grob fahrlässig ist ein Handeln, bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich [...]

21. Dezember 2011 | Steuerrecht

Ein Problem ein wohl alle Sportvereine: wie finanzieren wir unsere Sportanlagen? Wie finanzieren wir die Fahrten zu den Wettkämpfen? Wie finanzieren wir die Ausrüstung unserer Sportler? Ein Ausweg bietet hier regelmäßig das so genannte Sponsoring. Und welcher Verein würde schon Nein sagen wenn ein Werbepartner – zum Beispiel ein örtliches Unternehmen – eine Geldzuwendungen in [...]

23. November 2011 | Steuerrecht

Beherbergungs- und Verpflegungsumsätze eines gemeinnützigen Zweckbetriebs unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%, sondern dem regulären 19%igen Steuersatz. Zusätzliche Leistungen, die ein gemeinnütziger Zweckbetrieb außerhalb seines eigentlichen Satzungszwecks erbringt, unterliegen nicht ohne Weiteres, sondern nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 8a Satz 3 UStG dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Die Klägerin in [...]

22. November 2011 | Wissenswertes

In der heutigen Zeit wird es immer schwerer, einen Verein am Leben zu halten. Auch wenn Mitglieder genug vorhanden sind, ist die Bereitschaft, im Verein mitzuarbeiten, sehr gering bis gar nicht vorhanden. Dabei ist es möglich, ehrenamtliche Mitarbeit wenigstens etwas attraktiver zu machen, dadurch dass der Verein eine Rechtsschutzversicherung abschließt und damit sicherstellt, dass durch [...]

21. November 2011 | Vereinsrecht

Bei massiven Überschreitungen der Lärmrichtwerte können für ein Fußballfeld auch Nutzungseinschränkungen angeordnet werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg die Klage eines Sportvereins gegen immissionsschutzrechtliche Untersagungen und Anordnungen zur Minderung von Lärmimmissionen infolge des Betriebs von Fußballfeldern der Sportanlage Brendelweg in Delmenhorst abgewiesen: Die Fußballabteilung des klagenden Sportvereins nutzt die Walter-Löwe-Sportanlage am Brendelweg in [...]

26. September 2011 | Vereinsrecht

Gerade jetzt zum Jahresende überlegen viele gesetzlich Krankenversicherte, ob sich ein Wechsel in die private Krankenversicherung lohnt und welche Kosten und Leistungen damit verbunden sind. Aber auch Zusatzversicherungen werden im Zuge der Gesundheitsreform immer beliebter, um eventuelle Versicherungslücken zu schließen. Ein Vergleich der Tarife, Kosten und Leistungen ist hierbei sinnvoll. An dieser Stelle möchten wir [...]

18. August 2011 | Steuerrecht

Durch die anhaltende Dürre sind in Ostafrika (Somalia, Äthiopien, Kenia, Dschibuti und Uganda) Millionen von Menschen vom Hungertod bedroht. Wenn Sie in Ihrem Verein planen, für die Opfer der Hungerkatastrophe in Ostafrika Spenden zu sammeln, sollten Sie Folgendes beachten: Einer gemeinnützigen Körperschaft ist es grundsätzlich nicht erlaubt, Mittel für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden, die sie [...]

18. August 2011 | Vereinsrecht

Die Führung der Vereinsregister wurde im Freistaat Sachsen mit Wirkung vom 1. November 2010 bei den Präsidialamtsgerichten Chemnitz, Dresden und Leipzig konzentriert. Bis zu diesem Zeitpunkt führte jedes der 30 Amtsgerichte ein eigenes Vereinsregister. Mit der Konzentration wurde gleichzeitig die Umstellung von den papiergeführten Registerblättern in die elektronische Form eingeleitet. Hiervon betroffen waren nahezu 21.000 [...]

8. August 2011 | Vereinsrecht

Gegen die an nur zwei Tage im Jahr stattfindende Veranstaltung eines Reitturniers können die Nachbarn regelmäßig keine nachbarschützenden Rechte geltend machen. Mit dieser Begründung lehnte jetzt das Verwaltungsgericht Hannover einen Eilantrag von sechs Anwohnern aus Haßbergen (Landkreis Nienburg) ab, die sich gegen ein für den 6. und 7. August geplantes Reitturnier wenden. Der Beigeladene betreibt [...]

25. Juli 2011 | Wissenswertes

Die Umgestaltung eines Fußballplatzes in einen Kunstrasenplatz bedarf einer Baugenehmigung, zumindest dann, wenn der Platz hierbei umzäunt und gleichzeitig an dem Platz eine Tribüne errichtet wird. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Gießen die Klage des VfB Gießen gegen die Stadt Gießen abgewiesen, die den den Kläger aufgefordert hatte, ein Baugenehmigungsverfahren für den 2008 [...]

15. Juli 2011 | Steuerrecht

Der Verlust aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit ist nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz auch dann anzuerkennen, wenn die Einnahmen den steuerfreien Betrag nicht übersteigen. In dem hier vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Streitfall war der Kläger im Jahre 2009 nebenberuflich als Tanzsportübungsleiter tätig. Nach der gesetzlichen Regelung in § 3 Nr. 26 EStG bleiben dabei [...]

1. Juni 2011 | Wissenswertes

Ob der von einem Sportplatz ausgehende Lärm von den Nachbarn hingenommen werden muss, richtet sich nach dem “Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen” ab, nicht aber danach, ob und in welchem Maß der Betroffene selbst oder seine Familienangehörigen diese Störungen subjektiv als belästigend empfinden. Hierbei ist auch von Bedeutung, wenn etwa der Nachbar das Hausgrundstück neben dem [...]

25. Mai 2011 | Steuerrecht

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 sind von der Körperschaftsteuer befreit Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen. Voraussetzung für die Gewährung der Steuervergünstigung ist, dass sich aus der Satzung, dem [...]

22. März 2011 | Vereinsrecht

Die Probleme, die örtliche Sportvereine immer wieder mit ihren “lärmempfindlichen” Nachbarn haben, trifft manchmal auch “die Großen”. Ein solcher Fall war jetzt der Streit um das neue Fußballstadion des SC Paderborn 07: Vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster blieb jetzt eine Nachbarklage gegen das Paderborner Fusballstadion (“Energieteam Arena”) ohne Erfolg, das Oberverwaltungsgericht [...]

16. März 2011 | Vereinsrecht

Wie laut darf der von einer Sportanlage ausgehende Lärm sein? Das Verwaltungsgericht Koblenz orientierte sich hierbei jetzt an Immissionsrichtwerten von 54 db(A) außerhalb der Ruhezeiten und 49 db(A) während der Ruhezeiten. Auf dieser Grundlage entschied das Verwaltungsgericht Koblenz, dass eine Nutzung der Schul- und Vereinssportanlage am Paul-Schneider-Gymnasium in Meisenheim, die die Vorgaben der Baugenehmigung einhält, [...]

11. Februar 2011 | Vereinsrecht

Das Land Baden-Württemberg hat eine Gesetzesinitiative zum Vereinsrecht im Bundesrat eingebracht. Mit dieser Initiative, der sich zwischenzeitlich das Saarland angeschlossen hat, sollen Vereinsvorstände und Vereinsmitglieder in Zukunft besser vor Haftungsrisiken geschützt werden. Der Gesetzentwurf wurde im Bundesrat nach der heutigen Vorstellung planmäßig in die Ausschüsse verwiesen, wo er voraussichtlich im März beraten werden wird. Haftung [...]

5. Januar 2011 | Steuerrecht

Ist die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen Körperschaft nicht während des gesamten Besteuerungszeitraums auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet, führt dies grundsätzlich nur zu einer Versagung der Steuerbefreiung für diesen Besteuerungszeitraum. Schüttet eine gemeinnützige Körperschaft jedoch die aus der gemeinnützigen Tätigkeit erzielten Gewinne überwiegend verdeckt an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter aus, liegt ein [...]

24. Dezember 2010 | Wissenswertes

Liebe Leser der Rechtslupe, wieder ist ein Jahr vorüber. Zeit zurück zu blicken auf das vergangene Jahr. Zeit voraus zu schauen, was das nächste Jahr bringen wird. Wir, das Team der Rechtslupe, bedanken uns für das entgegengebrachte Interesse. Wir wünschen Ihnen besinnliche Weihnachtstage und einen guten Start in das neue Jahr 2011. Wir lesen uns [...]

22. Dezember 2010 | Wissenswertes

Der Bebauungsplan “Baseballanlage Hartmühlenweg” der Stadt Mainz verletzt die Antragsteller nicht in ihrem Anspruch auf gerechte Abwägung ihrer Belange und ist deshalb nicht zu beanstanden, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Bebauungsplan “Baseballanlage Hartmühlenweg” der Stadt Mainz sieht den Bau einer Baseballanlage vor. Die Antragsteller, welche im 200 m entfernten Wohngebiet “Am Lungenberg” Eigentümer [...]