Rückwirkende Vereinsmitgliedschaft

22. Mai 2015 | Vereinsrecht
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Es ist Sache des nach der Satzung für die Aufnahme zuständigen Vereinsorgans, über den Zeitpunkt des Beginns der Mitgliedschaft zu entscheiden.

Soweit im Schrifttum gegen einen rückwirkenden Vereinsbeitritt vereinzelt Bedenken geäußert werden1, greifen diese nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht durch. Zwar ist es richtig, dass der Erwerb der Vereinsmitgliedschaft einen Aufnahmevertrag zwischen Bewerber und Verein erfordert2 und dass für einen Statuswechsel vorbehaltlich anderer Satzungsregelungen dasselbe gilt3. Es spricht aber jedenfalls grundsätzlich nichts dagegen, dass die Beteiligten, wie bei anderen Verträgen auch, eine rückwirkende Geltung vereinbaren.

Das Bundesarbeitsgericht geht in seiner Entscheidung vom 22.11.20004 gleichfalls davon aus, dass ein rückwirkender Beginn der Mitgliedschaft vereinbart werden kann, wenn die Satzung dies nicht ausdrücklich ausschließt: Eine im Innenverhältnis wirksame Rückwirkung des Beginns der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ist lediglich für den Beginn der Tarifgebundenheit gemäß § 3 TVG rechtlich ohne Bedeutung, weil es insoweit auf den “tatsächlichen” Beitritt ankommt5.

Ein rückwirkender Beitritt zieht auch nicht zwingend eine Rechtsunsicherheit hinsichtlich bereits gefasster Beschlüsse nach sich.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Februar 2015 – II ZR 242/13

  1. vgl. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 12. Aufl., Rn. 1014 unter Verweis auf BAG, NZA 2001, 980, 982
  2. BGH, Urteil vom 29.06.1987 – II ZR 295/86, BGHZ 101, 193, 196
  3. vgl. auch BAGE 127, 27 Rn. 52
  4. BAG, Urteil vom 22.11.2000 – 4 AZR 688/99, NZA 2001, 980, 981
  5. BAG, NZA 2001, 980, 981 f.

 
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