Pyro­tech­nik im Sta­di­on – und die Vereinsstrafe

Der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten ist wirk­sam aus­ge­schlos­sen, wenn die Par­tei­en wirk­sam eine Schieds­ge­richts­ver­ein­ba­rung getrof­fen haben. Es han­delt sich bei dem Stän­di­gen Schieds­ge­richt für die 3. Liga um ein ech­tes Schieds­ge­richt. Die in § 9a der Rechts- und Ver­fah­rens­ord­nung des DFB gere­gel­te Ver­bands­stra­fen­haf­tung ver­stößt nicht gegen all­ge­mei­ne Grund­sät­ze der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public). 

Pyro­tech­nik im Sta­di­on – und die Vereinsstrafe

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall über den Antrag auf Auf­he­bung des Schieds­spruchs des Stän­di­gen Schieds­ge­richts für die 3. Liga ent­schie­den. Die Fuß­ball-Pro­fi­ab­tei­lung des FC Carl Zeiss Jena hat den Antrag gestellt. Ihre ers­te Män­ner­mann­schaft spielt in der vom DFB, dem Antrags­geg­ner, als Pro­fi­li­ga aus­ge­rich­te­ten 3. Liga. Zwi­schen den Par­tei­en besteht ein Schieds­ge­richts­ver­trag. Im Som­mer 2018 wur­den bei drei Spie­len im Jena­er Fan­block pyro­tech­ni­sche Gegen­stän­de (ben­ga­li­sche Feuer/​Fackeln, Nebel­töp­fe) abgebrannt.

Wegen unsport­li­chen Ver­hal­tens ihrer Anhän­ger ist die Antrag­stel­le­rin im Herbst 2018 vom DFB-Sport­ge­richt mit einer „Geld­stra­fe“ in Höhe von knapp 25.000 € belegt. Die hier­ge­gen von der Antrag­stel­le­rin ein­ge­leg­te Beru­fung zum DFB-Bun­des­ge­richt blieb ohne Erfolg. Die Antrag­stel­le­rin erhob sodann „Kla­ge“ gegen den DFB vor dem Stän­di­gen Schieds­ge­richt für die 3. Liga. Sie bean­trag­te fest­zu­stel­len, dass der Schieds­ver­trag zwi­schen den Par­tei­en unwirk­sam sei; hilfs­wei­se begehr­te sie, das Urteil des DFB-Bun­des­ge­richts auf­zu­he­ben und den Antrag auf Bestra­fung der Antrag­stel­le­rin abzu­wei­sen. Das Schieds­ge­richt wies die­sen Antrag ab. Vor dem Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main ist nun die Auf­he­bung des Schieds­spruchs bean­tragt worden.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main hät­ten die Par­tei­en wirk­sam eine Schieds­ge­richts­ver­ein­ba­rung getrof­fen. Das Stän­di­ge Schieds­ge­richt für die 3. Liga sei ein ech­tes Schieds­ge­richt, so dass der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten wirk­sam aus­ge­schlos­sen wor­den sei. Das zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Schieds­ge­richt stel­le eine „unab­hän­gi­ge und neu­tra­le Instanz“ dar. Da die Par­tei­en pari­tä­ti­schen Ein­fluss auf die Beset­zung des ent­schei­den­den Spruch­kör­pers hät­ten, sei ins­be­son­de­re von einer unab­hän­gi­gen Instanz auszugehen.

Wei­ter­hin lie­ge ein wirk­sa­mer Schieds­ge­richts­ver­trag vor. Ein Ver­stoß gegen das kar­tell­recht­li­che Miss­brauchs­ver­bot sei dage­gen nicht gege­ben. Selbst wenn man unter­stell­te, dass der DFB den Abschluss einer Schieds­ver­ein­ba­rung ver­lan­ge, wäre ein sol­ches Ver­lan­gen jeden­falls durch sach­li­che Grün­de gerecht­fer­tigt. Die Antrag­stel­le­rin habe sich dem Schieds­ge­richts­ver­trag frei­wil­lig unter­wor­fen und damit auf den Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch ver­zich­tet. Der Abschluss eines Schieds­ge­richts­ver­tra­ges sei gemäß dem DFB-Sta­tut kein zwin­gen­des recht­li­ches Erfor­der­nis für die Zulas­sung zur 3. Liga gewesen.

Außer­dem sei laut Ober­lan­des­ge­richt der Ein­wand der Antrag­stel­le­rin nicht stich­hal­tig, der Schieds­spruch sei auf­zu­he­ben, weil sei­ne Voll­stre­ckung zu einem Ergeb­nis füh­ren wür­de, wel­ches der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public) wider­spre­chen wür­de. Nach Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt a.M. ver­sto­ße ins­be­son­de­re die in § 9a der Rechts- und Ver­fah­rens­ord­nung des DFB gere­gel­te Ver­bands­stra­fen­haf­tung nicht gegen den ord­re public. Über die­se Vor­schrift wür­de dem Ver­ein zwar „schuld­haf­tes Ver­hal­ten der Anhän­ger des Ver­eins und der Per­so­nen (…), die sich in sei­nem Geschäfts- und Gefah­ren­kreis auf­hal­ten“ zuge­rech­net. Die­se Ver­bands­stra­fen­haf­tung sei aber durch die ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­te Ver­ei­ni­gungs­frei­heit legi­ti­miert. Sie ent­spre­che zudem dem im deut­schen Recht bekann­ten Insti­tut der Gefähr­dungs­haf­tung. So haf­te etwa der Kraft­fahr­zeug­hal­ter unab­hän­gig davon, wer gefah­ren sei. Die­ser Gedan­ke sei auf Sport­ver­ei­ne über­trag­bar: „Aus der ver­bands­recht­lich ermög­lich­ten Teil­nah­me am Spiel­be­trieb erwach­sen ihnen finan­zi­el­le Vor­tei­le, so dass umge­kehrt ein ver­bands­recht­li­ches Ein­ste­hen für aus die­ser Teil­nah­me erwach­se­ne Gefah­ren nicht unbil­lig ist“, resü­miert das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M.. Dabei sei der Begriff des „Anhän­gers“ auch hin­rei­chend kon­kret; es wer­de „etwa auf die Posi­tio­nie­rung der betref­fen­den Per­son im Sta­di­on (…) oder das Tra­gen von Tri­kots, Schals oder ähn­li­chen Klei­dungs­stü­cken, die auf einen bestimm­ten Ver­ein hin­deu­ten, abgestellt“.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 23. Juni 2020 – 26 Sch 1/​20