Motor­rad­clubs, Ver­eins­ver­bo­te – und die Rocker­kut­ten

Der Gesetz­ge­ber hat sich im Ver­eins­ge­setz dafür ent­schie­den, die Ver­wen­dung von Kenn­zei­chen ver­bo­te­ner Ver­ei­ne auch durch nicht ver­bo­te­ne Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen zu ver­bie­ten. Hin­ter­grund sind Aus­ein­an­der­set­zun­gen um die „Kut­ten“ von Motor­rad­clubs, die teil­wei­se ver­bo­ten wor­den sind, aber von nicht ver­bo­te­nen „Chap­tern“ wei­ter benutzt wer­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dies nun zwar als einen erheb­li­chen Grund­rechts­ein­griff ange­se­hen, gera­de wenn die­se Kenn­zei­chen fun­da­men­ta­le Bedeu­tung für den Bestand und die Selbst­dar­stel­lung der Ver­ei­ni­gung haben. Doch ist die­ser Ein­griff nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf­grund der legi­ti­men Grün­de des Gesetz­ge­bers gerecht­fer­tigt:

Motor­rad­clubs, Ver­eins­ver­bo­te – und die Rocker­kut­ten

Das Ver­bot greift nur, wenn die Ver­ei­ni­gung, deren Kenn­zei­chen benutzt wird, durch orga­ni­sier­ten Ver­stoß gegen Straf­ge­set­ze, eine kämp­fe­risch-aggres­si­ve Aus­rich­tung gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung oder eine Aus­rich­tung gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung geprägt und des­halb im Ein­klang mit Art. 9 Abs. 2 GG ver­bo­ten ist. Damit dient das Kenn­zei­chen­ver­bot dem Schutz von äußerst wich­ti­gen Rechts­gü­tern. Es ist auch für nicht ver­bo­te­ne Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen zumut­bar.

Mit Rege­lun­gen des Ver­eins­ge­set­zes will der Gesetz­ge­ber Kenn­zei­chen kri­mi­nel­ler Rocker­grup­pie­run­gen effek­tiv aus der Öffent­lich­keit ver­ban­nen. Er hat daher in § 9 Ver­einsG als Fol­ge eines Ver­eins­ver­bots oder des Ver­bots einer Ersatz­or­ga­ni­sa­ti­on das an jede Per­son gerich­te­te Ver­bot nor­miert, das Kenn­zei­chen öffent­lich, auf einer Ver­samm­lung oder medi­al wei­ter zu ver­wen­den. Die hier ange­grif­fe­ne Rege­lung erstreckt die­ses Ver­bot auf Kenn­zei­chen, die in im Wesent­li­chen glei­cher Form von nicht ver­bo­te­nen Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen oder von selb­stän­di­gen Ver­ei­nen ver­wen­det wer­den. Das ver­bie­tet den bei­na­he glei­chen äußer­li­chen Auf­tritt eines nicht ver­bo­te­nen „Schwes­ter­ver­eins“, der nur den Ort oder die Unter­glie­de­rung anders benennt.

Dage­gen hat­ten loka­le „Chap­ter“ oder „Char­ter“ bezie­hungs­wei­se Mit­glie­der der Motor­rad­clubs Gre­mi­um Ger­ma­ny, der Hells-Angels-Bewe­gung bezie­hungs­wei­se des Ban­di­dos MC Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben. Eini­ge Unter­glie­de­run­gen die­ser Motor­rad­clubs sind jeweils mit Ver­eins­ver­bo­ten belegt.

In sei­ner aktu­el­len Ent­schei­dung konn­te es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nun offen­las­sen, ob ver­eins­recht­li­che Kenn­zei­chen­ver­bo­te in ers­ter Linie an der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit oder der Mei­nungs­frei­heit zu mes­sen sind. Jeden­falls ist das ange­grif­fe­ne Kenn­zei­chen­ver­bot in den vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­tio­nen mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Die Wer­tun­gen des Grund­rechts auf Mei­nungs­frei­heit füh­ren für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis als die des Art. 9 Abs. 1 und 2 GG, und die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen ver­let­zen auch nicht die Eigen­tums­frei­heit.

Das Grund­recht der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit in Art. 9 Abs. 1 GG schützt für Mit­glie­der eben­so wie für eine Ver­ei­ni­gung selbst das Ent­ste­hen und Bestehen in der gewähl­ten gemein­sa­men Form. Dazu gehö­ren Mit­glie­der­wer­bung und Selbst­dar­stel­lung eben­so wie das Namens­recht. Für die Iden­ti­tät der Motor­rad-Ver­ei­ni­gun­gen ist das öffent­li­che Ver­wen­den der Kenn­zei­chen auf ihren „Kut­ten“ sogar von grund­le­gen­der Bedeu­tung. Die für die jewei­li­ge Dach­or­ga­ni­sa­ti­on ste­hen­den „Top-Rocker“ und „Cen­tral Patches“ sind aus ihrer Sicht Aus­druck des Zusam­men­halts und der gemein­sa­men Iden­ti­tät; sie wer­den seit Jahr­zehn­ten nach stren­gen inter­nen Regeln fast unver­än­dert genutzt und haben einen hohen Wie­der­erken­nungs­ef­fekt.

Das Kenn­zei­chen­ver­bot greift in die­se Rech­te des jewei­li­gen Ver­eins und sei­ner Mit­glie­der ein. Doch ist der Ein­griff ver­fas­sungs­recht­lich zu recht­fer­ti­gen.

Der Gesetz­ge­ber ver­folgt das legi­ti­me Ziel, das Ver­eins­ver­bot aus Art. 9 Abs. 2 GG durch­zu­set­zen, das selbst dazu dient, Gefah­ren von hoch­ran­gi­gen Ver­fas­sungs­gü­tern abzu­wen­den. Ver­ei­ne wer­den daher nicht nur for­mal ver­bo­ten, son­dern ihre Akti­vi­tä­ten und Akti­ons­mög­lich­kei­ten auch durch das hier in Rede ste­hen­de Kenn­zei­chen­ver­bot in der Öffent­lich­keit unter­sagt. Das ist zur Errei­chung die­ser Zie­le geeig­net. Der Gesetz­ge­ber durf­te es man­gels weni­ger ein­schnei­den­der, aber gleich wirk­sa­mer Mit­tel auch für erfor­der­lich hal­ten, um sei­ne Zie­le zu errei­chen.

Unter Berück­sich­ti­gung aller Belan­ge ist das Kenn­zei­chen­ver­bot auch zumut­bar, auch wenn es sich um einen schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff han­delt, denn gera­de das öffent­li­che Tra­gen der Ver­eins­kenn­zei­chen auf den Kut­ten hat für die Betrof­fe­nen einen hohen Wert. Das sank­ti­ons­be­wehr­te Ver­bot schränkt ihre Selbst­dar­stel­lung in der Zuge­hö­rig­keit zur jewei­li­gen Ver­ei­ni­gung ganz erheb­lich ein. Doch min­dert sich das Gewicht des Ein­griffs, weil die pri­va­te Ver­wen­dung und damit bei­spiels­wei­se auch die Täto­wie­rung nicht ver­bo­ten ist, solan­ge das Kenn­zei­chen in der Öffent­lich­keit und einer Ver­samm­lung abge­deckt und nicht medi­al ver­brei­tet wird. Auch kann bei gerin­ger Schuld von Bestra­fung abge­se­hen wer­den. Nach § 9 Abs. 3 Satz 2 Ver­einsG sind zudem nur Kenn­zei­chen mit einem ähn­li­chen äuße­ren Gesamt­erschei­nungs­bild ver­bo­ten, der Gesetz­ge­ber woll­te hier klä­ren, dass dazu auch ein Kenn­zei­chen gehört, das nur in der Orts- oder Regio­nal­be­zeich­nung von denen ver­bo­te­ner Ver­ei­ne abweicht.

Die Grün­de des Gesetz­ge­bers für das Kenn­zei­chen­ver­bot wie­gen dem­ge­gen­über schwer. Ins­be­son­de­re ist es untrenn­bar mit einem Ver­eins­ver­bot ver­knüpft, das, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits mit Beschluss vom 18. Juli 2018 [1] geklärt hat, als Instru­ment prä­ven­ti­ven Ver­fas­sungs­schut­zes auf den Schutz von Rechts­gü­tern her­vor­ge­ho­be­ner Bedeu­tung zielt. Grund­recht­lich ist ein Ver­bot nur zu recht­fer­ti­gen, wenn eine Ver­ei­ni­gung durch den orga­ni­sier­ten Ver­stoß gegen Straf­ge­set­ze, die kämp­fe­risch-aggres­si­ve Aus­rich­tung gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung und die Aus­rich­tung auf Gewalt in den inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen oder ver­gleich­ba­re völ­ker­rechts­wid­ri­ge Hand­lun­gen und damit gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung geprägt ist und mil­de­re Mit­tel nicht genü­gen. Nur dann greift auch das Kenn­zei­chen­ver­bot. Damit tra­gen die Rechts­gü­ter, zu deren Schutz eine Ver­ei­ni­gung nach Art. 9 Abs. 2 GG aus­drück­lich ver­bo­ten wer­den kann, auch das Ver­bot, ihre Kenn­zei­chen öffent­lich wei­ter zu ver­wen­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Juli 2020 – 1 BvR 2067 – /​17 – 1 BvR 424/​181 BvR 423/​18

  1. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1474/​12, 1 BvR 670/​13, 1 BvR 57/​14, BVerfGE 149, 160[]