Der eingetragene Verein — und sein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Nach Prüfung der konkreten Verhältnisse ist die Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens des eingetragenen Vereins Fußball-Club Bayern, München abgelehnt worden.

Der eingetragene Verein — und sein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

So hat das Amtsgericht München, Registergericht, in dem hier vorliegenden Fall des FC Bayern München entschieden. Im Vereinsregister eingetragen werden lediglich nicht-wirtschaftliche Vereine (§§ 21, 22 BGB) zur Erlangung der Rechtsfähigkeit, wobei diese Eigenschaft (Nicht-Wirtschaftlichkeit) nach der Eintragung nicht wegfallen darf, sondern weiterhin gegeben sein muss. Der FC Bayern München ist unter VR 2463 („Fußball-Club Bayern, München eingetragener Verein”) beim Amtsgericht München, Registergericht, eingetragen. Ein Professor der Rechtswissenschaften hat nun gemäß § 24 FamFG die Einleitung eines Verfahrens wegen Rechtsformverfehlung nach § 395 FamFG angeregt. Er behauptet, der Fußball-Club betätige sich in einem Maße wirtschaftlich, dass seine ideelle Betätigung demgegenüber untergeordnet sei.

In seiner Entscheidung hat das Amtsgericht München auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs1 hingewiesen, in der eine Auslagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten von Vereinen auf Kapitalgesellschaften grundsätzlich für zulässig gehalten wird (sog. Nebenzweckprivileg).

Im Fall des Fußball-Club Bayern München wurden die konkreten Verhältnisse geprüft. Es besteht eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, der FC Bayern München AG. Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände dieser Beteiligung hat das Amtsgericht München im Rahmen der Einzelfallprüfung die Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens hier abgelehnt. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung gibt es nicht.

Amtsgericht München, Pressemitteilung vom 16. September 2016

  1. BGH, Urteil vom 29.09.1982 — I ZR 88/80 []