Anfechtung eines Vereinsverbots

Ein Vereinsverbot kann von der in Anspruch genommenen Vereinigung in einem weiteren Umfang der gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden als von Personen, die von der Verbotsbehörde als Vereinsmitglieder angesehen werden. Die Begriffsmerkmale eines Vereins im Sinne des Vereinsgesetzes sind weit auszulegen.

Anfechtung eines Vereinsverbots

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Vereinsverboten kann ein solches Verbot von der in Anspruch genommenen Vereinigung in einem weiteren Umfang der gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden als von den Personen, die von der Verbotsbehörde als Vereinsmitglieder angesehen werden. Einzelne Personen haben eine Klagebefugnis nur dann, wenn die Verbotsverfügung zu ihren Händen ergangen ist und sie in materieller Hinsicht geltend machen, sie bildeten keinen Verein im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG. Trifft dieser Einwand zu, ist die Verfügung aufzuheben, ansonsten ist die Klage abzuweisen. Eine Überprüfung des Vorliegens von Verbotsgründen nach § 3 Abs. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG kann in einem solchen Verfahren nicht erreicht werden1.

Ist die Vereinseigenschaft einer Personengruppierung unstreitig und wird die materielle Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung im Übrigen angegriffen, insbesondere die Verwirklichung von Verbotsgründen in Frage gestellt, ist zur Anfechtung der Verfügung nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht hingegen ein Mitglied2.

Eine als Verein im Sinne des Vereinsgesetzes in Anspruch genommene Gruppierung kann schließlich auch das Vereinsverbot in nach § 42 Abs. 2 VwGO zulässiger Weise sowohl mit der Begründung anfechten, die Voraussetzungen eines Vereins im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG lägen nicht vor, so dass die Verbotsverfügung schon aus diesem Grund aufzuheben sei, als auch geltend machen, die Verfügung sei im Übrigen, insbesondere mangels Erfüllung eines Verbotsgrunds materiell rechtswidrig3.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Mai 2014 — 6 A 3.2013 -

  1. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 02.03.2001 — 6 VR 1.01, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 34 S. 34; vom 04.07.2008 — 6 B 39.08, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 45 Rn. 5; vom 19.07.2010 — 6 B 20.10, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 54 Rn. 14; und vom 06.01.2014 — 6 B 60.13 16 []
  2. BVerwG, Urteil vom 13.08.1984 — 1 A 26.83, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 7 S. 2, Beschluss vom 02.03.2001 a.a.O., Gerichtsbescheid vom 03.04.2003 — 6 A 5.02, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 39 S. 67, Beschlüsse vom 18.10.2005 — 6 VR 5.05, NVwZ 2006, 214, 216; vom 04.07.2008 a.a.O.; vom 19.07.2010 a.a.O.; und vom 06.01.2014 a.a.O. []
  3. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 02.03.2001 a.a.O.; und vom 19.07.2010 a.a.O. []