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Vereinslupe » Zwangsvollstreckung

Beiträge zum Stichwort ‘ Zwangsvollstreckung ’

Weitere Informationen auf der Vereinslupe Vollstreckung beim alten Vereinsvorsitzenden

31. Mai 2007 | Vereinsrecht

Der einzige Vorstand eines eingetragenen Vereins, der sein Amt erst nach der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung niedergelegt hat, ohne dass ein neuer gesetzlicher Vertreter bestellt worden ist, bleibt verpflichtet, für den Verein die eidesstattliche Versicherung abzugeben, wenn die Berufung auf die Amtsniederlegung rechtsmissbräuchlich wäre. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. September 2006 – [...]



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