Nominierungsrichtlinien und Qualifizierungsrichtlinien im Sport

13. November 2015 | Vereinsrecht
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Bei Nominierungsrichtlinien von Sportverbänden, die außerhalb der Satzung die Kriterien für die Teilnahme an Wettkämpfen festlegen, handelt es sich um Verbandsrecht, das wie Satzungsrecht als von den sie erstellenden Personen losgelöstes Regelwerk aus sich heraus objektiv auszulegen ist. Ein Monopolverband, der als einziger bestimmte Leistungen unter von ihm selbst aufgestellten Kriterien an Nicht-Verbandsangehörige erbringt, ist verpflichtet, diese Leistungen jedem zu gewähren, der die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung erfüllt.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall des Dreispringers Charles Friedek und seiner Nichtnominierung ür die Olympischen Spiele 2008 in Peking hat zwischen dem Athleten und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) ein durch Rechtsgeschäft begründetes Rechtsverhältnis, aus welchem dem Sportler Ansprüche wegen seiner Nichtnominierung zustehen könnten, nicht bestanden. Die den Vorschlag zur Nominierung betreffende Vereinbarung vom 24.11.2006/4.01.2007 hatte der Sportler nicht mit dem DOSB, sondern mit dem Deutschen Leichtathletikverband (DLV) geschlossen. Der Sportler war auch nicht selbst Mitglied des DOSB (oder des DLV). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist aber zu Recht davon ausgegangen, dass zwischen dem Sportler und dem DOSB als Monopolverband eine vorvertragliche Sonderverbindung begründet worden ist, aus der dem Sportler ein Anspruch auf Nominierung und bei Nichterfüllung dieses Anspruchs ein Schadensersatzanspruch erwachsen konnte.

Nur der DOSB ist für die Endnominierung deutscher Sportler für die Olympischen Spiele zuständig. Durch die Nominierung eines Sportlers für die Teilnahme an einem sportlichen Wettkampf durch den dafür zuständigen Sportverband wird zwischen dem nominierten Sportler und dem nominierenden Verband ein Vertragsverhältnis und demzufolge in der Nominierungsphase ein vorvertragliches Schuldverhältnis im Sinne von § 311 Abs. 2 BGB begründet. Ein vorvertragliches Schuldverhältnis kann zwar als solches in der Regel keine gegenseitigen Erfüllungs, sondern nur Schutz- und Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) begründen. Bei einer Monopolstellung des nominierenden Verbands besteht aber ausnahmsweise ein Anspruch des Sportlers auf Nominierung, sofern die Nominierungsvoraussetzungen erfüllt sind1. Ebenso wie ein Monopolverband, der Leistungen und Vorteile vermittelt, die nur von Verbandsangehörigen in Anspruch genommen werden können, zur Aufnahme von Bewerbern um die Mitgliedschaft verpflichtet ist, um diesen die Teilhabe an den vom Monopolverband vermittelten Leistungen zu ermöglichen2, ist ein Monopolverband, der als einziger bestimmte Leistungen unter von ihm selbst aufgestellten Kriterien an Nicht-Verbandsangehörige erbringt, verpflichtet, diese Leistungen jedem zu gewähren, der die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung erfüllt3. Die Teilnahme eines deutschen Athleten an Olympischen Spielen ist unstreitig nur bei Nominierung durch den DOSB möglich, der somit als einziger diese Leistung der Nominierung anbietet. Ob ein Anspruch auf eine Nominierung durch den DOSB bei Vorliegen der weiteren kartellrechtlichen Voraussetzungen auch aus § 20 Abs. 1, § 33 GWB hergeleitet werden kann4, kann dahingestellt bleiben, da er ersichtlich nicht weiterginge; ein solcher Anspruch wird vom Sportler auch nicht geltend gemacht.

Der von dem Sportler geltend gemachte Schadensersatzanspruch kann nicht mit der Begründung verneint werden, der DOSB habe seine Pflicht zur Nominierung nicht verletzt, weil der Sportler die in den Nominierungsrichtlinien des DOSB festgelegten Leistungen nicht erbracht habe. Die Auslegung der Nominierungsrichtlinien des DOSB dahingehend, die B-Norm von 17, 00 m sei in zwei verschiedenen Wettkampfveranstaltungen zu erfüllen gewesen, kann aus Rechtsgründen keinen Bestand haben.

Nominierungsrichtlinien von Sportverbänden – wie die als “Angelegenheiten in Verbindung mit den Olympischen Spielen” in § 15 Abs. 2 Spiegelstrich 1 der Satzung des DOSB angesprochenen Nominierungsgrundsätze – legen als “Sportregeln im weiteren Sinne”5 die vor jedem Großereignis für jede Einzelsportart neu zu erarbeitenden und daher sinnvollerweise nicht unmittelbar in die Satzung selbst aufzunehmenden Kriterien für die Teilnahme an Wettkämpfen fest. Es handelt sich dabei um Verbandsrecht, das wie sonstige Vereins- oder Nebenordnungen der Satzung nachgeordnet ist6. Solches außerhalb der Satzung erlassenes Vereins- und Verbandsrecht ist wie Satzungsrecht auszulegen7. Die Auslegung hat daher – ungeachtet des Umstands, dass die Nominierungsrichtlinien für die Olympischen Spiele in Peking 2008 von vornherein nur für einen begrenzten Zeitraum Geltung beanspruchten – als von den sie erstellenden Personen “losgelöstes” Regelwerk “aus sich heraus” zu erfolgen8. Bei dieser objektiven Auslegung spielt der Wortlaut vor allem in seiner eventuell typischen Bedeutung eine Rolle, während die Umstände der Aufstellung dieses Verbandsrechts nur eingeschränkt für die Auslegung zu berücksichtigen sind; eine teleologische Auslegung hat sich an objektiv bekannten Umständen zu orientieren9. Außerhalb des in Rede stehenden Verbandsrechts liegende Vorgänge etwa aus seiner Entstehungsgeschichte oder andere Sachzusammenhänge können bei der Auslegung nur dann beachtlich sein, wenn ihre Kenntnis bei dem den Empfängerhorizont bestimmenden Adressatenkreis vorausgesetzt werden kann10. Das Revisionsgericht ist nicht auf die Überprüfung beschränkt, ob die Auslegung des Tatrichters gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder wesentliche Tatsachen außer Acht gelassen hat, sondern kann Verbandsrecht selbstständig auslegen11.

Das Oberlandesgericht Frankfurt12 hat in der Vorinstanz als Adressaten der Nominierungsrichtlinien die Verbandsgremien angesehen, denen die Richtlinien Kriterien für die Auswahl der zu nominierenden Sportler an die Hand geben sollen, sowie die Athleten, die in Kenntnis der Anforderungen und Modalitäten für die Nominierung ihre darauf hinführenden Trainings- und Wettkampfplanungen entsprechend organisieren können. Ob der für die objektive Auslegung der Nominierungsrichtlinien maßgebliche “Empfängerhorizont” entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main enger zu bestimmen ist, nämlich begrenzt nur auf den Kreis der Athleten oder, wie die Revision geltend macht, gar nur auf den Kreis der Athleten der jeweiligen Sportart, hier also der Dreispringer, kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, weil das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein gespaltenes Verständnis der verschiedenen angesprochenen Kreise nicht festgestellt und die Revision einen dahingehenden Vortrag des Sportlers nicht aufgezeigt hat. Auf das individuelle Verständnis einzelner Athleten kann es bei der gebotenen objektiven Auslegung nicht ankommen. Diese Auslegung ist aber nach Ansicht des Bundesgerichtshofs rechtsfehlerhaft:

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat das von ihm zugrunde gelegte Verständnis maßgeblich aus der Generalklausel in Nummer 3.01.7 der Nominierungsrichtlinien hergeleitet, in der u.a. die “Qualification Standards” der IAAF in Bezug genommen werden. Diese internationalen Regeln seien nach Nummer 3.01.7 der Richtlinien verbindliche Grundlage bei der Beratung des Nominierungsvorschlags. Nach internationalen Regeln werde, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main weiter, aber nur das beste Ergebnis eines Wettbewerbs gewertet. Die Regel, dass für das Ergebnis eines Wettkampfs jeder Wettkämpfer mit seiner besten Leistung zu werten ist, befindet sich jedoch, wie die Revision mit Recht geltend macht, nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien in den “Competition Rules” des internationalen Verbands13. Dass diese Wettkampfregel in die “Qualification Standards” für die Olympischen Spiele in Peking übernommen oder dort in Bezug genommen wurde, ist weder festgestellt noch vorgetragen.

Eine solche Bezugnahme liegt entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main nicht darin, dass nach Nummer 3.01.2 der Nominierungsrichtlinien die Olympianorm in dem in Nummer 3.01.1 genannten Zeitraum und auf den dort genannten Veranstaltungen erfüllt werden musste, deren Wettkämpfe nach internationalen Regeln ausgetragen wurden. Den Regelungen der Nummern 3.01.1 und 3.01.2 mag entnommen werden können, dass eine Leistung für die Erfüllung der Olympianorm nicht genügte, wenn sie nach den internationalen Regeln überhaupt nicht zu werten war und demgemäß eine Wertung auch nach dem Sinn und Zweck der Olympianorm ausschied. Die Nominierungsrichtlinien geben aber keinen Anhaltspunkt für die Annahme des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main, die Erfüllung der Norm solle davon abhängen, dass die betreffende Leistung nach der Regel 180.21 in einem Wettkampf als die beste Leistung des Wettkämpfers für das Ergebnis des betreffenden Wettkampfs gewertet worden ist. Die Olympianormen wurden in den Nominierungsrichtlinien für die einzelnen Disziplinen lediglich mit bestimmten Zeiten oder Weiten angegeben. In Verbindung mit den allgemeinen Grundsätzen des DOSB zur Nominierung der Olympiamannschaft Peking 2008 sind diese Angaben dahin zu verstehen, dass mit der Erzielung der angegebenen Zeiten oder Weiten grundsätzlich der Leistungsnachweis einer begründeten Endkampfchance bei den Olympischen Spielen als erbracht gelten sollte, der nach den Nummern 2.2 und 2.5 grundsätzliche Voraussetzung für eine Nominierung war. Bei der Regel 180.21 geht es dagegen nicht wie bei der Erfüllung der Olympianorm um die Erbringung eines bestimmten Leistungsnachweises, sondern Zweck dieser Regel ist es, die in einem Wettkampf von den Wettkämpfern erbrachten Leistungen für die Bestimmung des Ergebnisses dieses Wettkampfes zu werten, also zu regeln, wer den Wettkampf gewonnen und wer die weiteren Plätze belegt hat. Lediglich für den Fall, dass in Einzeldisziplinen mehr Athleten die Nominierungsanforderungen erfüllt haben sollten, als zur Teilnahme an den Olympischen Spielen gemeldet werden konnten, war in den Nummern 3.01.4 und 2.01.3 geregelt, dass bei dem Vorschlag zur Nominierung auch die Leistung/Platzierung bei Nominierungswettkämpfen im Direktvergleich gegenüber Mitbewerbern berücksichtigt werden konnte.

Gegen die Auslegung des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main spricht ferner, dass nach der von den Parteien im Verfahren übereinstimmend vorgelegten Fassung der internationalen Wettkampfregeln der erste Absatz der Regel 180.20 bei Gleichständen der von den Wettkämpfern erzielten Leistungen in technischen Wettbewerben, zu denen neben den vertikalen Sprüngen (Hoch- und Stabhochsprung) auch die horizontalen Sprünge (Weit- und Dreisprung) gehören, folgende Regelung enthielt: “Bei Gleichständen in den technischen Wettbewerben, ausgenommen beim Hoch- und Stabhochsprung, entscheidet die zweitbeste Leistung der gleichstehenden Wettkämpfer über die bessere Platzierung. Nötigenfalls die drittbeste Leistung usw”. Nach dieser Regel konnten im Dreisprung somit außer der besten auch alle anderen Leistungen in einem Wettkampf in die Wertung für das Ergebnis eingehen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ferner den systematischen Zusammenhang der Regelungen zur A- und B-Norm beim Dreisprung nicht hinreichend bei der Auslegung der Nominierungsrichtlinien beachtet.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat zwar eingeräumt, dass eine wörtlich/grammatikalische Auslegung der Regelungen in Nummer 3.01.2 Absatz 1 und 2 ein Verständnis nahelegt, dass die Olympianorm für den Dreisprung auch dann erfüllt sein sollte, wenn die B-Norm von zweimal 17, 00 m in einer der unter Nummer 3.01.1 genannten Veranstaltungen erreicht wurde. Es ist dann unter weitergehender Auslegung nach dem von ihm (rechtsfehlerhaft) ermittelten Verständnis der Nominierungsrichtlinien nach dem Empfängerhorizont allerdings zu dem gegenteiligen Ergebnis gelangt und hat sich anschließend unter dem Gesichtspunkt, ob die Anforderung, dass die B-Norm in zwei verschiedenen Veranstaltungen zu erfüllen sei, durch sachliche Gründe gerechtfertigt und nicht unbillig sei, damit befasst, dass mit diesem Erfordernis der “Konstanz der Leistungen” Rechnung getragen werden solle und dies sachgerecht und nicht unbillig sei, weil es auf der Hand liege, dass eine einmalige “Tages-Topform” im Nominierungszeitraum keine Prognose auf eine Endkampfchance gestatte. Schließlich hat es gemeint, es sei nicht entscheidungserheblich, ob die einmalige Erfüllung der A-Norm im Dreisprung von 17, 10 m einen Rückschluss auf Konstanz und Reproduzierbarkeit der Leistung zulasse. Die Festlegung dieser Norm könnte durchaus unterschiedliche sachliche Gründe haben. Sollte die Erfüllung der A-Norm im Dreisprung nicht auf Konstanz und Reproduzierbarkeit schließen lassen, wäre daraus nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main nicht der Schluss zu ziehen, dass die Anforderung, die darunter liegende B-Norm in zwei verschiedenen Veranstaltungen zu erfüllen, um Leistungskonstanz und damit eine Endkampfchance zu belegen, nicht sachlich gerechtfertigt sei.

Unabhängig davon, ob der DOSB im Rahmen seiner Verbandsautonomie in seinen Nominierungsrichtlinien alternative, auf unterschiedlichen sachlichen Gründen beruhende Anforderungen festlegen durfte, hätte sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main schon bei der Auslegung der Normierungsrichtlinien damit befassen müssen, ob für den angesprochenen Adressatenkreis nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont erkennbar war, dass der A- und B-Norm beim Dreisprung (möglicherweise) unterschiedliche sachliche Gründe zugrunde liegen sollten. Für ein solches Verständnis gibt es jedoch in den Nominierungsrichtlinien und grundsätzen des DOSB keinen Anhaltspunkt. Maßgeblicher Gesichtspunkt für die Nominierung ist danach die Prognose einer Endkampfchance, die nach der A-Norm dann gerechtfertigt sein sollte, wenn einmal, also in einer Veranstaltung, die Weite von 17, 10 m erreicht wurde, und nach der B-Norm, wenn zweimal die Weite von 17, 00 m erzielt wurde. Dem liegt erkennbar die Bewertung zugrunde, dass nicht nur die Weite von 17, 10 m, sondern grundsätzlich auch eine Weite von 17, 00 m die Prognose einer Endkampfchance rechtfertigt, die Chance bei der B-Norm wegen der geringeren Weite naturgemäß jedoch kleiner ist und deshalb die zweimalige Erfüllung verlangt wird, um eine etwas sicherere Prognose als bei nur einmaliger Erfüllung zu gewährleisten.

Dass eine Wiederholung der Leistung in zwei verschiedenen Veranstaltungen gefordert wird, lässt sich auch unter dem Gesichtspunkt der Konstanz und der Reproduzierbarkeit dieser Regelung jedoch nicht entnehmen. Zum einen liegt es auf der Hand, dass auch die einmalige Leistung von 17, 10 m nur dann die Prognose einer Endkampfchance rechtfertigen kann, wenn grundsätzlich von der Wiederholbarkeit dieser Leistung bei den Olympischen Spielen ausgegangen werden kann. Es ist aber schon nicht ersichtlich, dass die einmalige Leistung von 17, 10 m einen sichereren Rückschluss auf Konstanz und Reproduzierbarkeit zulässt als zwei Sprünge von 17, 00 m in einer Veranstaltung.

Zum anderen gaben die Nominierungsrichtlinien auch für diejenigen Disziplinen, in denen die A- und B-Norm kumulativ und nicht alternativ wie beim Dreisprung mindestens je einmal in einer der benannten Veranstaltungen erreicht werden mussten, nur den Zeitraum an, in dem die Olympianorm zu erfüllen war, während sonst keine weiteren Vorgaben bestanden; insbesondere wurde weder ein bestimmter Abstand zwischen den beiden geforderten Leistungen vorausgesetzt, so dass die Wiederholung in kurz hintereinander stattfindenden Veranstaltungen zur Normerfüllung genügte, noch wurde danach unterschieden, ob die Leistungen in einem weiteren oder näheren Abstand zu den olympischen Wettkämpfen erbracht wurden.

Soweit das Oberlandesgericht Frankfurt am Main schließlich darauf verweist, der Sportler habe im ersten Rechtszug lediglich auf sein individuelles Verständnis der Nominierungsrichtlinien abgestellt, sein objektiv nach außen hervorgetretenes Verhalten lasse hingegen den Schluss zu, dass er das vom DOSB vertretene Verständnis zunächst geteilt habe, kommt es darauf für die Auslegung zum einen nicht an, weil diese, wie oben dargelegt, objektiv vorzunehmen ist. Zum anderen rügt die Revision insoweit mit Recht, dass die Ausführungen des Sportlers zur Auslegung der Nominierungsrichtlinien nicht als Wiedergabe lediglich seiner individuellen, von dem allgemein fachkundigen Verständnis abweichenden Auffassung angesehen werden können, wie insbesondere die wiederholte Bezugnahme auf die seine Auffassung stützenden Entscheidungen des Deutschen Sportschiedsgerichts zeigt, die sich auch mit dem Verständnis im internationalen Sportgeschehen und dem allgemein in der Leichtathletik üblichen Sprachgebrauch befassen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main durfte schon deshalb nicht ohne weiteres von der Darstellung des DOSB ausgehen.

Aus diesem Grunde geht es auch fehl, wenn das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Einlassung des Sportlers im zweiten Rechtszug, nicht jeder Fachkundige im Sport habe die Nominierungsrichtlinien 2008 so verstehen müssen, dass die B-Norm nur in zwei Wettkämpfen erfüllt werden könne, als unbeachtlich angesehen hat, weil er damit nicht plausibel gemacht habe, dass der fachkundige Adressatenkreis die vielfältigen Bezugnahmen auf internationale Wettkampfregeln in den Nominierungsrichtlinien nicht so verstanden habe bzw. nicht so habe verstehen müssen, dass die internationalen Regeln auch für die Qualifikationsnormen gälten. Die Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main, ein übereinstimmendes Verständnis des DOSB und der Adressaten dieser Sportregeln sei auch dann maßgebend, wenn es in den Regeln keinen oder nur einen unvollkommenen Ausdruck gefunden habe, ist jedenfalls dann mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung von Verbandsrecht nicht vereinbar, wenn damit gemeint sein soll, dass die grundsätzlich gebotene objektive Auslegung nach dem Empfängerhorizont unbeachtlich sei, wenn und soweit ein davon abweichendes Verständnis des DOSB und der Adressaten der Sportregeln bestanden habe. Falls das Oberlandesgericht Frankfurt am Main damit dagegen lediglich hat zum Ausdruck bringen wollen, dass ein übereinstimmendes Verständnis auch ohne hinreichenden Anhaltspunkt in der Sportregel dann maßgeblich sei, wenn es auf einer ständigen Übung oder auf der bei den Adressaten der Regel vorauszusetzenden Kenntnis bestimmter Sachzusammenhänge beruhe, kann dahinstehen, ob dem aus Rechtsgründen zu folgen wäre14, weil das Kriterium der zweimaligen Erfüllung der Olympianorm nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main in den vorangegangen Zeiträumen nicht durchgängig vorgesehen war und eine entsprechende Verbandsübung nicht bestanden hat. Soweit das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in diesem Zusammenhang mit der Wendung, der Sportler habe nicht dargelegt, dass die Nominierungsrichtlinien nicht in dem vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main angenommenen Sinne hätten verstanden werden müssen, auf ein jedenfalls vertretbares subjektives Verständnis des DOSB hat abstellen wollen, könnte ein solches von der objektiv vorzunehmenden Auslegung abweichendes Verständnis allenfalls bei der Frage des Vertretenmüssens Bedeutung erlangen.

Nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB obliegt es dem Schuldner, also hier dem DOSB, darzutun und gegebenenfalls zu beweisen, dass er seine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Voraussetzungen eines unverschuldeten Rechtsirrtums hat der DOSB nicht dargelegt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fordert der Geltungsanspruch des Rechts, dass der Verpflichtete grundsätzlich das Risiko eines Irrtums über die Rechtslage selbst trägt. Ein unverschuldeter Rechtsirrtum liegt daher regelmäßig nur dann vor, wenn er die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt auch mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte. Ein solcher Ausnahmefall ist etwa dann anzunehmen, wenn der Schuldner eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung für seine Auffassung in Anspruch nehmen konnte und eine spätere Änderung derselben nicht zu befürchten brauchte15.

Musste er dagegen mit der Möglichkeit rechnen, dass das zuständige Gericht einen anderen Rechtsstandpunkt einnehmen würde als er, ist ihm regelmäßig ein Verschulden anzulasten. Der Schuldner darf das Risiko einer zweifelhaften Rechtslage nicht dem Gläubiger zuschieben. Entscheidet er sich bei einer unsicheren Rechtslage dafür, die von ihm geforderte Leistung nicht zu erbringen, geht er – von besonderen Sachlagen abgesehen – das Risiko, dass sich seine Einschätzung später als falsch erweist, zumindest fahrlässig ein und hat deshalb seine Nichtleistung zu vertreten, wenn er – wie in einem späteren Rechtsstreit festgestellt wird – zur Leistung verpflichtet war16.

Danach verneint der Bundesgerichtshof einen unverschuldeten Rechtsirrtum des DOSB mit der Begründung, dass dem DOSB, der die Nominierung des Sportlers in seiner Nominierungssitzung vom 21.07.2008 abgelehnt hatte, zu diesem Zeitpunkt der den Rechtsstandpunkt des Sportlers bestätigende Beschluss des Sportschiedsgerichts vom 19.07.2008 vorgelegen habe und der DOSB daher nicht darauf vertrauen durfte, mit einer von seiner Rechtsauffassung abweichenden Beurteilung durch die (ordentlichen) Gerichte nicht rechnen zu müssen. Dass der nach der Entscheidung des DOSB vom 21.07.2008, den Sportler nicht zu nominieren, gestellte Antrag des Sportlers, den DOSB im Wege des Erlasses einer einstweiligen Verfügung zur Nominierung zu verpflichten; vom Landgericht Frankfurt noch vor Ablauf der Nominierungsfrist am 23.07.2008 abgelehnt wurde, führt entgegen der Auffassung des DOSB nicht zur Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen der in der Nichtnominierung liegenden Pflichtverletzung des DOSB und dem vom Sportler geltend gemachten Schaden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Oktober 2015 – II ZR 23/14

  1. OLG Frankfurt, NJW 2008, 2925; Mäsch, JuS 2012, 352, 353; Niese in Adolphsen/Nolte/Lehner/Gerlinger, Sportrecht in der Praxis, 2012, Rn. 248 ff.; Summerer in Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, 3. Aufl., – II 2 Rn. 184 mwN; Walker, SpuRt 2014, 46, 47 mwN
  2. vgl. BGH, Urteil vom 02.12 1974 – II ZR 78/72, BGHZ 63, 282, 284 ff.; Urteil vom 10.12 1984 – II ZR 91/84, BGHZ 93, 151, 152 f.
  3. vgl. Lambertz, Die Nominierung im Sport, 2012, S. 65 f.
  4. vgl. Summerer in Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, 3. Aufl., – II 2 Rn. 185
  5. Adolphsen/Hoefer/Nolte, in: Adolphsen/Nolte/Lehner/Gerlinger, Sportrecht in der Praxis, 2012, Rn. 148
  6. vgl. dazu Soergel/Hadding, BGB, § 13. Aufl., § 25 Rn. 7; Steinbeck, Vereinsautonomie und Dritteinfluss, 1999, 2. Kapitel § 8 III., S. 111 f.; Hohl, Rechtliche Probleme der Nominierung von Leistungssportlern, 1992, S. 137 f., 143
  7. BGH, Urteil vom 06.03.1967 – II ZR 231/64, BGHZ 47, 172, 180 f.; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 12. Aufl., Rn. 450; Reschke/Haas, Handbuch des Sportrechts, Stand Juli 2005, 2. Kapitel Rn. 30
  8. vgl. BGH, Urteil vom 06.03.1967 – II ZR 231/64, BGHZ 47, 172, 179 ff.; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rn. 428 f., 449 f., 470 ff.; Staudinger/Weick, BGB, Neubearbeitung 2005, § 25 Rn. 16; Schöpflin, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 25 Rn. 14, 19 ff.; Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 10. Aufl., Rn. 52
  9. BGH, Urteil vom 28.11.1988 – II ZR 96/88, BGHZ 106, 67, 71
  10. vgl. BGH, Urteil vom 06.03.1967 – II ZR 231/64, BGHZ 47, 172, 180; Urteil vom 02.12 1974 – II ZR 78/72, BGHZ 63, 282, 290; Urteil vom 05.10.1978 – II ZR 177/76, BGHZ 73, 275, 279; Beschluss vom 11.11.1985 – II ZB 5/85, BGHZ 96, 245, 250
  11. BGH, Beschluss vom 11.11.1985 – II ZB 5/85, BGHZ 96, 245, 250
  12. OLG Frankfurt, Urteil vom 20.12.2013 – 8 U 25/12
  13. Regel 180.21 mit der Überschrift “Ergebnis”: “Jeder Wettkämpfer ist mit seiner besten Leistung, einschließlich der im Stichkampf um den ersten Platz erzielten, zu werten”
  14. vgl. dazu BGH, Urteil vom 02.12 1974 – II ZR 78/72, BGHZ 63, 282, 290; Urteil vom 28.11.1988 – II ZR 96/88, 106, 67, 73 f., Erman/Westermann, BGB, 14. Aufl., § 25 Rn. 12; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 12. Aufl., Rn. 450; Grunewald, ZGR 1995, 68, 80 ff.
  15. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 30.04.2014 – VIII ZR 103/13, BGHZ 201, 91 Rn. 23 ff.; Urteil vom 11.06.2014 – VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2727 Rn. 34 ff. mwN
  16. BGH, Urteil vom 11.06.2014 – VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2727 Rn. 36 ff.

 
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