Vorstand oder Präsidium?

27. September 2017 | Vereinsrecht
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Es ist rechtlich ohne Belang, dass der nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BGB zwingend zu bildende (gesetzliche) Vorstand nach denn Bestimmungen der Satzung als Präsidium bezeichnet wird.

§ 40 Satz 1 BGB, der “nachgiebige”, dh. abdingbare Vorschriften des Vereinsrechts aufzählt, nennt § 26 Abs. 1 BGB nicht. Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BGB muss der Verein einen Vorstand haben. § 26 Abs. 1 Satz 2 BGB weist dem Vorstand die Stellung des gesetzlichen Vertreters des Vereins zu. Ein in einer Vereinssatzung vorgesehenes Gremium ohne Vertretungsmacht kann daher nicht der Vorstand im rechtlichen Sinne sein. Es entspricht allerdings verbreiteter Übung, dass bei der Abfassung von Vereinssatzungen Organbezeichnungen gewählt werden, die sich mit der gesetzlichen Terminologie des Vereinsrechts nicht in Einklang bringen lassen1. Vorstand im Sinne der Satzung und Vorstand im Sinne des BGB sind nicht notwendig identisch2. So kann der vertretungsberechtigte Vorstand auch als Präsidium bezeichnet sein3.

Demnach handelt es sich bei dem Präsidium des Beklagten um dessen Vorstand, auch wenn die Satzung in § 10 diese Bezeichnung für ein anderes Organ verwendet. § 11 Abs. 2 der Satzung weist die Vertretung des Beklagten den Mitgliedern des Präsidiums zu. Für den “Vorstand” nach § 10 der Satzung ist hingegen keine Vertretungsmacht vorgesehen. Es handelt sich um ein fakultatives Vereinsorgan, dem nur die in § 10 der Satzung vorgesehenen Aufgaben zukommen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. Juni 2017 – 6 AZR 720/15

  1. vgl. Sauter/Schweyer/Waldner Der eingetragene Verein 20. Aufl. Rn. 308 mwN; Oestreich RPfleger 2002, 67
  2. Palandt/Ellenberger 76. Aufl. § 26 BGB Rn. 3
  3. vgl. MünchHdbGesR/Waldner Bd. 5 § 25 Rn. 56

 
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