Über­höh­te Ver­gü­tun­gen – und die Gemeinnützigkeit

Gewährt eine gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaft ihrem Geschäfts­füh­rer unver­hält­nis­mä­ßig hohe Tätig­keits­ver­gü­tun­gen, lie­gen sog. Mit­tel­fehl­ver­wen­dun­gen vor, die zum Ent­zug ihrer Gemein­nüt­zig­keit füh­ren können.

Über­höh­te Ver­gü­tun­gen – und die Gemeinnützigkeit

Ob im Ein­zel­fall unver­hält­nis­mä­ßig hohe Ver­gü­tun­gen anzu­neh­men sind, ist durch einen sog. Fremd­ver­gleich zu ermit­teln. Als Aus­gangs­punkt hier­für kön­nen all­ge­mei­ne Gehalts­struk­tur­un­ter­su­chun­gen für Wirt­schafts­un­ter­neh­men her­an­ge­zo­gen wer­den, ohne dass dabei ein „Abschlag“ für Geschäfts­füh­rer von gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­tio­nen vor­zu­neh­men ist. Da sich der Bereich des Ange­mes­se­nen auf eine Band­brei­te erstreckt, sind nur die­je­ni­gen Bezü­ge als unan­ge­mes­sen zu bewer­ten, die den obe­ren Rand die­ser Band­brei­te um mehr als 20% über­stei­gen. Liegt ein unan­ge­mes­sen hohes Geschäfts­füh­rer­ge­halt vor, ist unter Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zips ein Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit aller­dings erst dann gerecht­fer­tigt, wenn es sich nicht ledig­lich um einen gering­fü­gi­gen Ver­stoß gegen das Mit­tel­ver­wen­dungs­ge­bot handelt.

  1. Zur Fest­stel­lung von Mit­tel­fehl­ver­wen­dun­gen i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO durch über­höh­te Ver­gü­tun­gen an den Geschäfts­füh­rer einer gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaft sind die Grund­sät­ze der vGA zu berück­sich­ti­gen. Maß­stab des exter­nen Fremd­ver­gleichs sind dabei die für ver­gleich­ba­re Tätig­kei­ten auch von Wirt­schafts­un­ter­neh­men gewähr­ten Vergütungen.
  2. Gewährt die Kör­per­schaft ihrem Geschäfts­füh­rer eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, die über eine Unter­stüt­zungs­kas­se erfüllt wird, ist der für den Geschäfts­füh­rer lie­gen­de Vor­teil in Höhe der fik­ti­ven Jah­res­net­to­prä­mie in die Gesamt­aus­stat­tung einzubeziehen.
  3. Ein Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit ist bei klei­ne­ren Ver­stö­ßen gegen das Mit­tel­ver­wen­dungs­ge­bot des § 55 AO unver­hält­nis­mä­ßig (Baga­tell­vor­be­halt).

Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt in dem Streit­fall einer gGmbH ent­schie­den, die sich in der psych­ia­tri­schen Arbeit enga­giert und in ers­ter Linie Leis­tun­gen im Bereich der Gesund­heits- und Sozi­al­bran­che erbringt, wegen unan­ge­mes­sen hoher Geschäfts­füh­rer­be­zü­ge die Gemein­nüt­zig­keit für die Jah­re 2005 – 2010 ver­sagt. Das Finanz­ge­richt (FG) hat­te die dage­gen erho­be­ne Kla­ge abge­wie­sen. Der BFH bestä­tig­te die­se Ent­schei­dung im Wesent­li­chen. Die Revi­si­on der Klä­ge­rin war allein in Bezug auf die Streit­jah­re 2006 und 2007 erfolg­reich, weil das FG für das Jahr 2006 nicht berück­sich­tigt hat­te, dass die Ange­mes­sen­heits­gren­ze ledig­lich gering­fü­gig (um ca. 3.000 €) über­schrit­ten war und es für das Jahr 2007 unter­las­sen hat­te, bei der Ange­mes­sen­heits­prü­fung einen Sicher­heits­zu­schlag anzusetzen.

Das Urteil ist von weit­rei­chen­der Bedeu­tung für die Besteue­rung gemein­nüt­zi­ger Kör­per­schaf­ten, da es die Grund­la­gen für die Ermitt­lung von noch zuläs­si­gen Geschäfts­füh­rer­be­zü­gen auf­zeigt und die­se Grund­sät­ze auch auf ande­re Geschäfts­be­zie­hun­gen mit gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaf­ten (z.B. Miet‑, Pacht‑, Dar­le­hens­ver­trä­ge) ange­wen­det wer­den können. 

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. März 2020 – V R 5/​17