Notargebühren für gemeinnützige Vereine

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Ermäßigung von Notargebühren nur solchen Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen gewährt wird, die ausschließlich mildtätige oder kirchliche, nicht aber gemeinnützige Zwecke verfolgen.

Eine Gebührenermäßigung gemäß § 144 Abs. 2 i.V.m. § 144 Abs. …