Die Marke auf der Sportkleidung

Die Mar­ke auf der Sportkleidung

Die von adi­das als Uni­ons­mar­ke für Beklei­dungs­stü­cke, Schuh­wa­ren und Kopf­be­de­ckun­gen ein­ge­tra­ge­nen drei par­al­lel ange­ord­ne­te Strei­fen ist für nich­tig erklärt wor­den. So hat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und damit die Nich­tig­keit der Uni­ons­mar­ke durch das Amt der Euro­päi­schen Uni­on für geis­ti­ges Eigen­tum (EUIPO) bestätigt.

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Die Rechte bei den eigenen Immobilien kennenlernen

Die Rech­te bei den eige­nen Immo­bi­li­en kennenlernen

Vie­le Bau­her­ren befas­sen sich mitt­ler­wei­le mit der Fra­ge, ob sie eigent­lich alle Rech­te ken­nen die sie haben. Doch wie soll­te man genau das eigent­lich her­aus­fin­den? Grund­sätz­lich ist es nicht son­der­lich schwer, dahin­ge­hend die rich­ti­gen Schrit­te ein­lei­ten zu kön­nen. Wer daher auf dem Gebiet erheb­li­che Hil­fe braucht, soll­te sich sofort mit

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Stadionverbot - und der allgemeine Gleichheitssatz

Sta­di­on­ver­bot – und der all­ge­mei­ne Gleichheitssatz

Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich auch nach den Grund­sät­zen der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung kein objek­ti­ves Ver­fas­sungs­prin­zip ent­neh­men, wonach die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen Pri­va­ten von die­sen prin­zi­pi­ell gleich­heits­ge­recht zu gestal­ten wären. Grund­sätz­lich gehört es zur Frei­heit jeder Per­son, nach eige­nen Prä­fe­ren­zen dar­über zu bestim­men, mit wem sie unter wel­chen Bedin­gun­gen Ver­trä­ge abschlie­ßen will. Gleichheitsrechtliche

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Die Gründung eines Investmentclubs

Die Grün­dung eines Investmentclubs

Wer zusam­men mit ande­ren Per­so­nen gemein­sam Kapi­tal anle­gen will, hat sich bei der Ver­ei­ni­gung zu einem Invest­ment­club an die gesetz­li­chen Vor­ga­ben nach dem Kapi­tal­an­la­gen­ge­setz (KAGB) bzw. nach dem Kre­dit­we­sen­ge­setz (KWG) zu hal­ten. Ein Invest­ment­club wird nor­ma­ler­wei­se als Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR) gegrün­det. Gemäß § 705 BGB ver­steht man dar­un­ter den

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Die Kletterhalle des Alpenvereins - und die Berliner Sportförderung

Die Klet­ter­hal­le des Alpen­ver­eins – und die Ber­li­ner Sportförderung

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te sich aktu­ell­mit der Fra­ge zu befas­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Ama­teur­sport­ver­ein eine Sport­för­de­rung für den Betrieb einer Sport­hal­le wegen Ver­sto­ßes gegen das euro­pa­recht­li­che Ver­bot der unan­ge­mel­de­ten Durch­füh­rung wirt­schaft­li­cher Bei­hil­fen zurück­zah­len muss. Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts sind die Ver­wal­tungs­ge­rich­te ver­pflich­tet, die Fra­ge, ob die Sport­för­de­rung alle Vor­aus­set­zun­gen einer

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Die Fahrt zu den  Sportveranstaltungen des Vereins

Die Fahrt zu den Sport­ver­an­stal­tun­gen des Vereins

Wer­den min­der­jäh­ri­ge Mit­glie­der eines Ama­teur­sport­ver­eins von ihren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen oder Ange­hö­ri­gen ande­rer Ver­eins­mit­glie­der zu Sport­ver­an­stal­tun­gen gefah­ren, han­delt es sich grund­sätz­lich – auch im Ver­hält­nis zum Sport­ver­ein – um eine rei­ne Gefäl­lig­keit, die sich im außer­recht­li­chen Bereich abspielt, sodass Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che – auch aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag – gegen den Ver­ein aus­schei­den. In

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Haftung bei Unfällen von Behinderten in Reitvereinen

Haf­tung bei Unfäl­len von Behin­der­ten in Reitvereinen

Ver­ei­nen, die im Rah­men Ihres Ange­bots und Ihrer Tätig­keit Reit­the­ra­pien für behin­der­te Men­schen durch­füh­ren, droht wei­ter­hin ein unab­seh­ba­res Haf­tungs­ri­si­ko. Der BGH hat­te unlängst ent­schie­den, dass sich Ver­ei­ne, die Reit­the­ra­pien für behin­der­te Men­schen anbie­ten, nicht auf die Mög­lich­keit beru­fen kön­nen, bei einem Reit­un­fall des Ver­eins­pfer­des das „Nutz­tier­pri­vi­leg“ gel­tend machen zu dürfen

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Notargebühren für gemeinnützige Vereine

Notar­ge­büh­ren für gemein­nüt­zi­ge Vereine

Es ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, dass die Ermä­ßi­gung von Notar­ge­büh­ren nur sol­chen Kör­per­schaf­ten, Ver­ei­ni­gun­gen und Stif­tun­gen gewährt wird, die aus­schließ­lich mild­tä­ti­ge oder kirch­li­che, nicht aber gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke ver­fol­gen. Eine Gebüh­ren­er­mä­ßi­gung gemäß § 144 Abs. 2 i.V.m. § 144 Abs. 1 Kos­tO schei­det aus, weil die Kos­ten­schuld­ne­rin weder mild­tä­ti­ge noch kirchliche

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Rechtsschutz für Vereine

Rechts­schutz für Vereine

In der heu­ti­gen Zeit wird es immer schwe­rer, einen Ver­ein am Leben zu hal­ten. Auch wenn Mit­glie­der genug vor­han­den sind, ist die Bereit­schaft, im Ver­ein mit­zu­ar­bei­ten, sehr gering bis gar nicht vor­han­den. Dabei ist es mög­lich, ehren­amt­li­che Mit­ar­beit wenigs­tens etwas attrak­ti­ver zu machen, dadurch dass der Ver­ein eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung abschließt

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Beitragsbemessungsgrenzen der Krankenversicherungen

Bei­trags­be­mes­sungs­gren­zen der Krankenversicherungen

In Deutsch­land besteht für alle Per­so­nen eine Ver­si­che­rungs­pflicht. Dabei gilt, dass alle Ange­stell­ten bis zu einem Gehalt von monat­lich 3750 Euro in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung ver­si­chert sind. Wer dar­über hin­aus ver­dient, kann sich ent­we­der frei­wil­lig gesetz­lich ver­si­chern oder in eine pri­va­te Kran­ken­kas­se (PKV) wech­seln. Aus­nah­men: Für Künst­ler, Selbst­stän­di­ge, Beam­te und

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Der neue Kunstrasenplatz

Der neue Kunstrasenplatz

Die Umge­stal­tung eines Fuß­ball­plat­zes in einen Kunst­ra­sen­platz bedarf einer Bau­ge­neh­mi­gung, zumin­dest dann, wenn der Platz hier­bei umzäunt und gleich­zei­tig an dem Platz eine Tri­bü­ne errich­tet wird. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen die Kla­ge des VfB Gie­ßen gegen die Stadt Gie­ßen abge­wie­sen, die den den Klä­ger auf­ge­for­dert hat­te, ein

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Lärm vom Sportplatz

Lärm vom Sportplatz

Ob der von einem Sport­platz aus­ge­hen­de Lärm von den Nach­barn hin­ge­nom­men wer­den muss, rich­tet sich nach dem „Emp­fin­den eines ver­stän­di­gen Durch­schnitts­men­schen“ ab, nicht aber danach, ob und in wel­chem Maß der Betrof­fe­ne selbst oder sei­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen die­se Stö­run­gen sub­jek­tiv als beläs­ti­gend emp­fin­den. Hier­bei ist auch von Bedeu­tung, wenn etwa der

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Frohe Weihnachten!

Fro­he Weihnachten!

Lie­be Leser der Rechts­lu­pe, wie­der ist ein Jahr vor­über. Zeit zurück zu bli­cken auf das ver­gan­ge­ne Jahr. Zeit vor­aus zu schau­en, was das nächs­te Jahr brin­gen wird. Wir, das Team der Rechts­lu­pe, bedan­ken uns für das ent­ge­gen­ge­brach­te Inter­es­se. Wir wün­schen Ihnen besinn­li­che Weih­nachts­ta­ge und einen guten Start in das neue Jahr 2011.

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Lärmschutz bei Sportanlagen

Lärm­schutz bei Sportanlagen

Der Bebau­ungs­plan „Base­ball­an­la­ge Hart­müh­len­weg“ der Stadt Mainz ver­letzt die Antrag­stel­ler nicht in ihrem Anspruch auf gerech­te Abwä­gung ihrer Belan­ge und ist des­halb nicht zu bean­stan­den, ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Der Bebau­ungs­plan „Base­ball­an­la­ge Hart­müh­len­weg“ der Stadt Mainz sieht den Bau einer Base­ball­an­la­ge vor. Die Antrag­stel­ler, wel­che im 200 m ent­fern­ten Wohngebiet

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Engagementnachweis in Baden-Württemberg

Enga­gement­nach­weis in Baden-Württemberg

Das Land Baden-Wür­t­­te­m­­bergd hat einen lan­des­wei­ten Enga­gement­nach­weis Baden-Wür­t­­te­m­­berg ein­ge­führt, mit dem bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment nun auch offi­zi­ell nach­ge­wie­sen wer­den kann. In einem qua­li­täts­ge­si­cher­ten Ver­fah­ren kann der Nach­weis nur von zer­ti­fi­zier­ten baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­schen Orga­ni­sa­tio­nen aus­ge­stellt wer­den. Der Nach­weis doku­men­tiert indi­vi­du­ell das Enga­ge­ment und die dafür ein­ge­brach­ten und erwor­be­nen Kom­pe­ten­zen und Qua­li­fi­ka­tio­nen. Neben dem

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Raucherverein nur mit Gaststättenerlaubnis

Rau­cher­ver­ein nur mit Gaststättenerlaubnis

Auch ein Rau­cher­ver­ein benö­tigt eine gast­stät­ten­recht­li­che Erlaub­nis, wenn er für sei­ne Ver­eins­mit­glie­der einen Aus­schank betrei­ben will. Die­ser auch für alle ande­re Ver­eins­gas­tro­no­mien gel­ten­de Grund­satz zeigt sich in dem Fall des “1. Ver­eins dis­kri­mi­nier­ter Rau­cher e.V.”, den jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stut­gart im Rah­men des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes zu ent­schei­den hat­te: Der „1. Ver­ein diskriminierter

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Das Vereinsheim - rechtlich betrachtet

Das Ver­eins­heim – recht­lich betrachtet

Vie­le Ver­ei­ne besit­zen ein Ver­eins­heim, ent­we­der auf eige­nem Grund und Boden oder mit­tels eines Miet­ver­tra­ges. Nach­fol­gend wol­len wir daher dies­mal eini­ge (aber bei wei­tem nicht alle) zivil­recht­li­che Pro­ble­me betrach­ten, die sich aus dem Betrieb eines sol­chen Schüt­zen­hau­ses erge­ben kön­nen. Inhalts­über­sichtVer­kehrs­si­che­rungs­pflich­tenDie Gefähr­dungs­haf­tungDie Berufs­ge­nos­sen­schaftVer­si­che­run­gen für das Ver­eins­heim Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten[↑] An ers­ter Stel­le sind

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Rauchverbote

Rauch­ver­bo­te

Rauch­ver­bot im Ver­eins­heim? Der Nicht­rau­cher­schutz ist in aller Mun­de, vie­ler­orts ist in Gast­stät­ten bereits das Rau­chen ver­bo­ten. Wie müs­sen wir das zukünf­tig in unse­ren Ver­eins­hei­men hal­ten? Und darf bei unse­ren Ver­an­stal­tun­gen noch geraucht wer­den? Zunächst: Nicht­rau­cher­schutz ist Län­der­sa­che. Aus­gangs­punkt für die Beant­wor­tung die­ser Fra­gen sind daher die Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­ze der einzelnen

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Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz während einer Jugendfreizeit

Gesetz­li­cher Unfall­ver­si­che­rungs­schutz wäh­rend einer Jugendfreizeit

Teil­neh­mer an einer von der Deut­schen Lebens­ret­tungs­ge­sell­schaft (DLRG) orga­ni­sier­ten Jugend­frei­zeit sind einem Urteil des Sozi­al­ge­richts Spey­er zufol­ge gesetz­lich unfall­ver­si­chert . Der damals 11-jäh­­ri­­ge Klä­ger nahm im Juni 2006 an einem Zelt­la­ger der DLRG sei­ner Hei­mat­ge­mein­de teil, deren Mit­glied er ist. Dabei traf ihn eine Mine­ral­was­ser­fla­sche, die ihm zuge­wor­fen wur­de und die

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Gemeinsames Singen, das Urheberrecht und die Gema

Gemein­sa­mes Sin­gen, das Urhe­ber­recht und die Gema

Gemein­sa­mes Sin­gen auf einer gesel­li­gen Ver­an­stal­tung ver­letzt kei­ne an dem Lied even­tu­ell bestehen­den Urhe­ber­rech­te und ist damit auch “Gema-frei”. In einem jetzt vom Amts­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall begnüg­te sich dass Gericht nicht damit, die Kla­ge des­we­gen abzu­wei­sen, dass die auf dem Stif­tungs­fest­kom­mers einer Stu­den­ten­ver­bin­dung gesun­ge­nen Lie­der allein des­halb bereits urheberrechtsfrei

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Sinkende Künstlersozialabgabe

Sin­ken­de Künstlersozialabgabe

Die Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be soll für das Jahr 2008 auf 4,9% (nach 5,1% im Jahr 2007) sin­ken. Im Gegen­zug sol­len die Betriebs­prü­fun­gen für die Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be zukünf­tig nicht mehr von der Künst­ler­so­zi­al­kas­se durch­ge­führt wer­den müs­sen, son­dern wer­den zukünf­tig zum Bestand­teil der regu­lä­ren Betriebs­prü­fung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger. So haben die Betriebs­prü­fer der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung zuküntig

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Mit Musik bezahlt sich's besser

Mit Musik bezahlt sich’s besser

In der Beliebt­heits­ska­la vie­ler Ver­eins­vor­stän­de ran­giert die GEMA noch vor dem Finanz­amt. Und anders als beim Finanz­amt, wo man durch die Ein­hal­tung der Gemein­nüt­zig­keits­re­geln in einem gewis­sen Maße noch der Steu­er­pflicht ent­ge­hen kann, ent­geht der GEMA kaum ein Ver­einm, denn auf eines wol­len wir dann doch nicht ver­zich­ten: auf die

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