Recht und Steuern für Vereine
Bei der durchaus beachtenswerten Anzahl von Vereinen in der Bundesrepublik und der damit einher gehenden Anzahl von Bürgern, die Mitglied in einem Verein sind, ist es nicht verwunderlich, dass es immer wieder auch zu Problemen und Schwierigkeiten in rechtlichen Bereichen kommt. Treten Probleme mit der Gemeinnützigkeit des Vereins auf oder
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Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffestes für von ihr organisierte „Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten“ verlangt, unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall klagte eine Gemeinde, die jährlich an einem Wochenende ein
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Haftet ein Vorstand dem Verein wegen einer von ihm begangenen Pflichtverletzung auf Schadensersatz, so kann er hiergegen nicht einwenden, dass ein anderes Vereinsorgan aber ein Mitverschulden treffe. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof für den Fall einer kirchlichen Stiftung entschieden, die ihren Stiftungsvorstand auf Haftung in Anspruch nahm. Die Entscheidungsgründe des
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Zu den Büchern und Urkunden des Vereins gehört auch die Mitgliederliste . Dementsprechend steht auch einem einzelnen Vereinsmitglied ein Anspruch auf Einsicht bzw. Herausgabe der Mitgliederliste jedenfalls dann zu, wenn es ein berechtigtes Interesse geltend machen kann . Unter welchen Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse des einzelnen Vereinsmitglieds anzunehmen ist, Kenntnis von
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Der Beitritt zu einem Verein setzt den Abschluss eines Aufnahmevertrages zwischen Bewerber und Verein voraus , der grundsätzlich auch stillschweigend zustande kommen kann. Auf das Vorliegen eines Beitrittswillens kommt es hier nicht an. Die Zahlung des Mitgliedsbeitrags sowie die fortlaufende und umfangreiche Inanspruchnahme der Leistungen des Vereins lassen keinen Zweifel daran
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Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes , dass einem Vereinsmitglied kraft seines Mitgliedschaftsrechts auch außerhalb der Mitgliederversammlung ein Recht auf Einsicht in die Bücher und Urkunden des Vereins zusteht, wenn und soweit es ein berechtigtes Interesse darlegen kann, dem kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse des Vereins oder berechtigte Belange der Vereinsmitglieder entgegenstehen.
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Ein Vereinsverbot kann von der in Anspruch genommenen Vereinigung in einem weiteren Umfang der gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden als von Personen, die von der Verbotsbehörde als Vereinsmitglieder angesehen werden. Die Begriffsmerkmale eines Vereins im Sinne des Vereinsgesetzes sind weit auszulegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Vereinsverboten kann ein solches
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Da beim Paintballspiel tatsächlich auf reale Menschen geschossen wird, ist dieses Spiel mit der Werteordnung unserer Gesellschaft nicht ansatzweise in Einklang zu bringen. sei. Die Ausübung und Steigerung körperlicher Aktivitäten und des Wettkampfes wird in gemeinnützigkeitsschädlicher Weise von dem Aspekt der simulierten Tötung oder Verletzung von Menschen während des Spielsverlaufs
Lesen In dem öffentlichen Tragen einer Jeansweste kann als Verstoß gegen das vereinsrechtliche Kennzeichenverbot (§ 20 Abs. 1 Nr. 5 VereinsG) verurteilt werden, wenn auf der Rückseite des Kleidungsstückes der „stilisierte weiße Totenkopf mit rechtsschwingenden Engelsflügeln“ und ein „halbkreisförmig nach unten gebogener Aufnäher mit dem in roten Großbuchstaben auf weißem Grund dargestellten Schriftzug
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Die Tätigkeit im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins, der keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betreibt, fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 8 Abs. 3 BNotO. Aus der Nichtangabe der Mitgliedschaft im Vorstand des gemeinnützigen Vereins kann deshalb nicht auf eine mangelnde persönliche Eignung des Klägers im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO geschlossen werden.
Lesen Eine in der Satzung zur Wahl gestellte Bekanntgabe „durch Presseveröffentlichung“ ist nicht hinreichend bestimmt. Nach § 58 Nr. 4 BGB soll die Satzung des Vereins Bestimmungen über die Form der Berufung der Mitgliederversammlung enthalten. Die in Betracht kommenden Formen der Berufung kann die Vereinssatzung grundsätzlich frei wählen, solange sichergestellt ist, dass
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Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 5 VereinsG ordnet das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind, die Durchsuchung von Wohnungen an. Voraussetzung ist das Vorliegen einer wirksamen und sofort vollziehbaren Verbots- und Beschlagnahmeverfügung spätestens im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Durchsuchungsanordnung an den Betroffenen. Mit Blick auf den hohen Stellenwert des
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Ist eine Mitgliederversammlung unter Missachtung einer zwingenden Vorschrift der Vereinssatzung einberufen worden, können die in der Versammlung ergangenen Beschlüsse und Wahlen unwirsam sein. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einen relevanten Satzungsverstoß darin gesehen, dass zur Mitgliederversammlung nicht über die Vereinszeitung eingeladen worden ist. Mit
Lesen Ist einem (gemeinnützigen) Verein vom Finanzamt ein Freistellungsbescheid erteilt worden, aus dem sich eine vorläufige Befreiung von der Steuerlast bis mindestens zum Zeitpunkt der Stellung des Eintragungsantrages ergibt, so ist der Verein in Niedersachsen nach §1 Abs. 2 Nds. GGebBefrG vorläufig von der Zahlung der Gerichtsgebühren für die Eintragung in das
Lesen Ein Verein, dessen Zweck und Tätigkeit sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und das Demokratieprinzip richten, kann verboten werden, auch wenn traditionelle Vereinsstrukturen nicht sichtbar sind. Ausreichend ist, dass sich der Verein im Internet und durch seine Aktionen als eine Vereinigung mit organisierter Willensbildung darstellt. So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in
Lesen Vereinsmitglieder sind gesetzlich unfallversichert, wenn diese für den Verein Tätigkeiten verrichten, die üblicherweise in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübt werden. Wird dagegen jemand im Rahmen seiner Vereinspflichten tätig, so ist er hierbei nicht gesetzlich unfallversichert. So hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Anerkennung eines Unfalls, der
Lesen Wird die Vorstandsentscheidung eines Vereins durch die Entscheidung seines Berufungsausschusses aufgehoben, muss sich der Verein diese Entscheidung zurechnen lassen und ist gegenüber seinem Mitglied daran gebunden. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Berufsboxers entschieden, dem sein Verein die Lizenz entzogen hatte und trotz Aufhebung des Beschlusses
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Wenn das innerhalb seiner satzungsmäßigen Befugnis tätig gewordene Vereinsgericht eine vom Vorstand gegen ein Vereinsmitglied verhängte Vereinsmaßnahme aufhebt, steht für den Verein im Verhältnis zum Mitglied bindend fest, dass die Maßnahme entfallen ist. Im Rahmen der auf die Feststellung der Wirksamkeit der betreffenden Maßnahme gerichteten Klage des Vereins gegen das
Lesen Der „Berufungsausschuss“ (hier: des Deutschen Fussballbundes) ist kein Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO, das an die Stelle der staatlichen Gerichte tritt, und seine Entscheidung kein Schiedsspruch. Durch die Vereinssatzung können zwar auf das Mitgliedschaftsverhältnis bezogene Streitigkeiten zwischen einem Vereinsmitglied und dem Verein einem Schiedsgericht zugewiesen werden, für
Lesen Ein Tennistrainer hat im Rahmen seiner Schutz- und Fürsorgepflichten dafür Sorge zu tragen, dass sich beim Ballwechsel keine Tennisbälle im Bewegungsradius des Tennisschülers befinden. Anlass zu dieser Entscheidung, in der das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen Stellung nehmen musste zu den Pflichten eines Tennistrainers im Umgang mit Tennisbällen, die während des
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Die ehrenamtliche Tätigkeit in einem Verein besteht nicht immer nur aus leichter fröhlicher Freizeitbeschäftigung. Ein großes Thema in einem Verein ist das Vereinsrecht. So kann das leihenhafte Wissen oder Nichtwissen schon bei der Gründung des Vereins zu Komplikationen führen. Hat der Verein nicht zufällig einen Juristen unter seinen Mitgliedern, kann
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Der Vereinszweck eines Sportvereins, durch sorgfältige Pflege des Sports zur körperlichen Ertüchtigung seiner Mitglieder beizutragen sowie durch den Sport Zusammengehörigkeit unter seinen Mitgliedern zu fördern, setzt nicht zwingend voraus, dass der Verein zur Ausübung einer bestimmten Sportart (hier: Rudern) eine entsprechende Abteilung unterhält. Die Auflösung einer solchen Abteilung verstößt im
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