Der Ver­ein und der Pachtvertrag

Bei der durch­aus beach­tens­wer­ten Anzahl von Ver­ei­nen in der Bun­des­re­pu­blik und der damit ein­her gehen­den Anzahl von Bür­gern, die Mit­glied in einem Ver­ein sind, ist es nicht ver­wun­der­lich, dass es immer wie­der auch zu Pro­ble­men und Schwie­rig­kei­ten in recht­li­chen Berei­chen kommt. Tre­ten Pro­ble­me mit der Gemein­nüt­zig­keit des Ver­eins auf oder

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Ein­tritts­gel­der fürs Dorf­fest – und der Anteil des Finanzamtes

Ein­tritts­gel­der, die eine Gemein­de von Besu­chern eines von ihr ver­an­stal­te­ten Dorf­fes­tes für von ihr orga­ni­sier­te „Schau­stel­lun­gen, Musik­auf­füh­run­gen, unter­hal­ten­de Vor­stel­lun­gen oder sons­ti­ge Lust­bar­kei­ten“ ver­langt, unter­lie­gen dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG. In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall klag­te eine Gemein­de, die jähr­lich an einem Wochen­en­de ein

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Die Haf­tung des Vor­stan­des – und das Mit­ver­schul­den ande­rer Vereinsorgane

Haf­tet ein Vor­stand dem Ver­ein wegen einer von ihm began­ge­nen Pflicht­ver­let­zung auf Scha­dens­er­satz, so kann er hier­ge­gen nicht ein­wen­den, dass ein ande­res Ver­eins­or­gan aber ein Mit­ver­schul­den tref­fe. Dies hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für den Fall einer kirch­li­chen Stif­tung ent­schie­den, die ihren Stif­tungs­vor­stand auf Haf­tung in Anspruch nahm. Die Ent­schei­dungs­grün­de des

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Ein­sicht in die Mitgliederliste

Zu den Büchern und Urkun­den des Ver­eins gehört auch die Mit­glie­der­lis­te . Dem­entspre­chend steht auch einem ein­zel­nen Ver­eins­mit­glied ein Anspruch auf Ein­sicht bzw. Her­aus­ga­be der Mit­glie­der­lis­te jeden­falls dann zu, wenn es ein berech­tig­tes Inter­es­se gel­tend machen kann . Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein berech­tig­tes Inter­es­se des ein­zel­nen Ver­eins­mit­glieds anzu­neh­men ist, Kennt­nis von

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Ver­eins­auf­nah­me durch schlüs­si­ges Verhalten

Der Bei­tritt zu einem Ver­ein setzt den Abschluss eines Auf­nah­me­ver­tra­ges zwi­schen Bewer­ber und Ver­ein vor­aus , der grund­sätz­lich auch still­schwei­gend zustan­de kom­men kann. Auf das Vor­lie­gen eines Bei­tritts­wil­lens kommt es hier nicht an. Die Zah­lung des Mit­glieds­bei­trags sowie die fort­lau­fen­de und umfang­rei­che Inan­spruch­nah­me der Leis­tun­gen des Ver­eins las­sen kei­nen Zwei­fel daran

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Ein­sicht in die Mitgliederliste

Es ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes , dass einem Ver­eins­mit­glied kraft sei­nes Mit­glied­schafts­rechts auch außer­halb der Mit­glie­der­ver­samm­lung ein Recht auf Ein­sicht in die Bücher und Urkun­den des Ver­eins zusteht, wenn und soweit es ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­le­gen kann, dem kein über­wie­gen­des Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se des Ver­eins oder berech­tig­te Belan­ge der Ver­eins­mit­glie­der entgegenstehen.

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Anfech­tung eines Vereinsverbots

Ein Ver­eins­ver­bot kann von der in Anspruch genom­me­nen Ver­ei­ni­gung in einem wei­te­ren Umfang der gericht­li­chen Kon­trol­le zuge­führt wer­den als von Per­so­nen, die von der Ver­bots­be­hör­de als Ver­eins­mit­glie­der ange­se­hen wer­den. Die Begriffs­merk­ma­le eines Ver­eins im Sin­ne des Ver­eins­ge­set­zes sind weit aus­zu­le­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu Ver­eins­ver­bo­ten kann ein solches

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Die Vorraus­set­zun­gen der Gemein­nüt­zig­keit bei einem Paintball-Verein

Da beim Paint­ball­spiel tat­säch­lich auf rea­le Men­schen geschos­sen wird, ist die­ses Spiel mit der Wer­te­ord­nung unse­rer Gesell­schaft nicht ansatz­wei­se in Ein­klang zu brin­gen. sei. Die Aus­übung und Stei­ge­rung kör­per­li­cher Akti­vi­tä­ten und des Wett­kamp­fes wird in gemein­nüt­zig­keits­schäd­li­cher Wei­se von dem Aspekt der simu­lier­ten Tötung oder Ver­let­zung von Men­schen wäh­rend des Spielsverlaufs

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Straf­ta­ten in Zusam­men­hang mit einem Vereinsverbot

In dem öffent­li­chen Tra­gen einer Jeans­wes­te kann als Ver­stoß gegen das ver­eins­recht­li­che Kenn­zei­chen­ver­bot (§ 20 Abs. 1 Nr. 5 Ver­einsG) ver­ur­teilt wer­den, wenn auf der Rück­sei­te des Klei­dungs­stü­ckes der „sti­li­sier­te wei­ße Toten­kopf mit rechts­schwin­gen­den Engels­flü­geln“ und ein „halb­kreis­för­mig nach unten gebo­ge­ner Auf­nä­her mit dem in roten Groß­buch­sta­ben auf wei­ßem Grund dar­ge­stell­ten Schriftzug

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Der Notar als Vereinsvorstand

Die Tätig­keit im Vor­stand eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins, der kei­nen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb betreibt, fällt nicht in den Anwen­dungs­be­reich des § 8 Abs. 3 BNo­tO. Aus der Nicht­an­ga­be der Mit­glied­schaft im Vor­stand des gemein­nüt­zi­gen Ver­eins kann des­halb nicht auf eine man­geln­de per­sön­li­che Eig­nung des Klä­gers im Sin­ne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO geschlos­sen werden.

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Ein­be­ru­fung einer MIt­glie­der­ver­samm­lung „durch Presseveröffentlichung“

Eine in der Sat­zung zur Wahl gestell­te Bekannt­ga­be „durch Pres­se­ver­öf­fent­li­chung“ ist nicht hin­rei­chend bestimmt. Nach § 58 Nr. 4 BGB soll die Sat­zung des Ver­eins Bestim­mun­gen über die Form der Beru­fung der Mit­glie­der­ver­samm­lung ent­hal­ten. Die in Betracht kom­men­den For­men der Beru­fung kann die Ver­eins­sat­zung grund­sätz­lich frei wäh­len, solan­ge sicher­ge­stellt ist, dass

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Ver­eins­ver­bot und Durchsuchungsanordnung

Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 5 Ver­einsG ord­net das Ver­wal­tungs­ge­richt, in des­sen Bezirk die Hand­lun­gen vor­zu­neh­men sind, die Durch­su­chung von Woh­nun­gen an. Vor­aus­set­zung ist das Vor­lie­gen einer wirk­sa­men und sofort voll­zieh­ba­ren Ver­­­bots- und Beschlag­nah­me­ver­fü­gung spä­tes­tens im Zeit­punkt der Bekannt­ga­be der Durch­su­chungs­an­ord­nung an den Betrof­fe­nen. Mit Blick auf den hohen Stel­len­wert des

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Die Fol­gen einer sat­zungs­wid­rig ein­be­ru­fe­nen Mitgliederversammlung

Ist eine Mit­glie­der­ver­samm­lung unter Miss­ach­tung einer zwin­gen­den Vor­schrift der Ver­eins­sat­zung ein­be­ru­fen wor­den, kön­nen die in der Ver­samm­lung ergan­ge­nen Beschlüs­se und Wah­len unwir­sam sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen rele­van­ten Sat­zungs­ver­stoß dar­in gese­hen, dass zur Mit­glie­der­ver­samm­lung nicht über die Ver­eins­zei­tung ein­ge­la­den wor­den ist. Mit

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Gerichts­ge­büh­ren für das Vereinsregister

Ist einem (gemein­nüt­zi­gen) Ver­ein vom Finanz­amt ein Frei­stel­lungs­be­scheid erteilt wor­den, aus dem sich eine vor­läu­fi­ge Befrei­ung von der Steu­er­last bis min­des­tens zum Zeit­punkt der Stel­lung des Ein­tra­gungs­an­tra­ges ergibt, so ist der Ver­ein in Nie­der­sach­sen nach §1 Abs. 2 Nds. GGeb­Be­frG vor­läu­fig von der Zah­lung der Gerichts­ge­büh­ren für die Ein­tra­gung in das

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Der ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ver­ein ohne ver­eins­mä­ßi­ge Strukturen

Ein Ver­ein, des­sen Zweck und Tätig­keit sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung und das Demo­kra­tie­prin­zip rich­ten, kann ver­bo­ten wer­den, auch wenn tra­di­tio­nel­le Ver­eins­struk­tu­ren nicht sicht­bar sind. Aus­rei­chend ist, dass sich der Ver­ein im Inter­net und durch sei­ne Aktio­nen als eine Ver­ei­ni­gung mit orga­ni­sier­ter Wil­lens­bil­dung dar­stellt. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in

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Ver­si­che­rungs­schutz beim Zeltaufbau

Ver­eins­mit­glie­der sind gesetz­lich unfall­ver­si­chert, wenn die­se für den Ver­ein Tätig­kei­ten ver­rich­ten, die übli­cher­wei­se in einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis aus­ge­übt wer­den. Wird dage­gen jemand im Rah­men sei­ner Ver­eins­pflich­ten tätig, so ist er hier­bei nicht gesetz­lich unfall­ver­si­chert. So hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Aner­ken­nung eines Unfalls, der

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Der Lizenz­ent­zug eines Boxers

Wird die Vor­stands­ent­schei­dung eines Ver­eins durch die Ent­schei­dung sei­nes Beru­fungs­aus­schus­ses auf­ge­ho­ben, muss sich der Ver­ein die­se Ent­schei­dung zurech­nen las­sen und ist gegen­über sei­nem Mit­glied dar­an gebun­den. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Berufs­bo­xers ent­schie­den, dem sein Ver­ein die Lizenz ent­zo­gen hat­te und trotz Auf­he­bung des Beschlusses

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Die Bin­dung des Vor­stands an eine Ent­schei­dung des Vereinsgerichts

Wenn das inner­halb sei­ner sat­zungs­mä­ßi­gen Befug­nis tätig gewor­de­ne Ver­eins­ge­richt eine vom Vor­stand gegen ein Ver­eins­mit­glied ver­häng­te Ver­eins­maß­nah­me auf­hebt, steht für den Ver­ein im Ver­hält­nis zum Mit­glied bin­dend fest, dass die Maß­nah­me ent­fal­len ist. Im Rah­men der auf die Fest­stel­lung der Wirk­sam­keit der betref­fen­den Maß­nah­me gerich­te­ten Kla­ge des Ver­eins gegen das

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Ver­eins­ge­richt oder Schiedsgericht?

Der „Beru­fungs­aus­schuss“ (hier: des Deut­schen Fuss­ball­bun­des) ist kein Schieds­ge­richt im Sin­ne der §§ 1025 ff. ZPO, das an die Stel­le der staat­li­chen Gerich­te tritt, und sei­ne Ent­schei­dung kein Schieds­spruch. Durch die Ver­eins­sat­zung kön­nen zwar auf das Mit­glied­schafts­ver­hält­nis bezo­ge­ne Strei­tig­kei­ten zwi­schen einem Ver­eins­mit­glied und dem Ver­ein einem Schieds­ge­richt zuge­wie­sen wer­den, für

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Für her­um­lie­gen­de Ten­nis­bäl­le haf­tet der Tennistrainer

Ein Ten­nis­trai­ner hat im Rah­men sei­ner Schutz- und Für­sor­ge­pflich­ten dafür Sor­ge zu tra­gen, dass sich beim Ball­wech­sel kei­ne Ten­nis­bäl­le im Bewe­gungs­ra­di­us des Ten­nis­schü­lers befin­den. Anlass zu die­ser Ent­schei­dung, in der das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men Stel­lung neh­men muss­te zu den Pflich­ten eines Ten­nis­trai­ners im Umgang mit Ten­nis­bäl­len, die wäh­rend des

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Pro­fes­sio­nel­le Unter­stüt­zung eines Vereins

Die ehren­amt­li­che Tätig­keit in einem Ver­ein besteht nicht immer nur aus leich­ter fröh­li­cher Frei­zeit­be­schäf­ti­gung. Ein gro­ßes The­ma in einem Ver­ein ist das Ver­eins­recht. So kann das lei­hen­haf­te Wis­sen oder Nicht­wis­sen schon bei der Grün­dung des Ver­eins zu Kom­pli­ka­tio­nen füh­ren. Hat der Ver­ein nicht zufäl­lig einen Juris­ten unter sei­nen Mit­glie­dern, kann

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Der Sport­ver­ein und die Auf­lö­sung einer sei­ner Sportabteilungen

Der Ver­eins­zweck eines Sport­ver­eins, durch sorg­fäl­ti­ge Pfle­ge des Sports zur kör­per­li­chen Ertüch­ti­gung sei­ner Mit­glie­der bei­zu­tra­gen sowie durch den Sport Zusam­men­ge­hö­rig­keit unter sei­nen Mit­glie­dern zu för­dern, setzt nicht zwin­gend vor­aus, dass der Ver­ein zur Aus­übung einer bestimm­ten Sport­art (hier: Rudern) eine ent­spre­chen­de Abtei­lung unter­hält. Die Auf­lö­sung einer sol­chen Abtei­lung ver­stößt im

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