Die offe­ne Abstim­mung über die Satzungsänderung

Die Sat­zungs­än­de­rung eines Ver­eins ist nicht des­halb unwirk­sam, weil sie Abstim­mung offen und nicht geheim statt­ge­fun­den hat. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Ver­eins­mit­glieds gegen die Wirk­sam­keit einer Sat­zungs­än­de­rung abge­wie­sen und gleich­zei­tig die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frank­furt am Main bestä­tigt. Der

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Der Kar­nels­ver­ein und sein Musikzug

Hat ein Musik­zug Ein­nah­men selbst erwirt­schaf­tet und getrennt von der Kas­se des gesam­ten Ver­eins ver­wal­tet wor­den, ste­hen ihm auch dann die Ein­nah­men zu, wenn er aus dem Ver­ein aus­tritt. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Kar­ne­vals­ver­eins ent­schie­den, der die Kas­se und die Instru­men­te eines austretenden

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Die Auf­wen­dun­gen des neben­be­ruf­li­chen Sporttrainers

Erzielt ein Sport­trai­ner, der mit Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht tätig ist, steu­er­freie Ein­nah­men unter­halb des sog. Übungs­lei­ter­frei­be­trags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusam­men­hän­gen­den Auf­wen­dun­gen inso­weit abzie­hen, als sie die Ein­nah­men über­stei­gen. Nach § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG sind (u.a.) Ein­nah­men aus einer neben­be­ruf­li­chen Tätig­keit als Übungs­lei­ter im Dienst oder

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Knall­kör­per beim Fußballspiel

Mit wel­chem Anteil hat der Zuschau­er eines Fuß­ball­spiels dem ver­an­stal­ten­den Ver­ein die die­sem wegen des Zün­dens eines Knall­kör­pers durch den Zuschau­er auf­er­leg­te Ver­bands­stra­fe als Scha­dens­er­satz zu erstat­ten hat, wenn die Stra­fe zugleich für ande­re Vor­fäl­le ver­hängt wor­den ist? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall des 1.

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Kün­di­gung einer haupt­amt­li­chen Vereinsgeschäftsführerin

Betreibt die Geschäfts­füh­re­rin eines Ver­eins auf intri­gan­te Wei­se ziel­ge­rich­tet die Abwahl des Ver­eins­vor­sit­zen­den, kann dies die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des

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Vor­stand oder Präsidium?

Es ist recht­lich ohne Belang, dass der nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BGB zwin­gend zu bil­den­de (gesetz­li­che) Vor­stand nach denn Bestim­mun­gen der Sat­zung als Prä­si­di­um bezeich­net wird. § 40 Satz 1 BGB, der „nach­gie­bi­ge“, dh. abding­ba­re Vor­schrif­ten des Ver­eins­rechts auf­zählt, nennt § 26 Abs. 1 BGB nicht. Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BGB

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Beschluss­fä­hig­keit – trotz Rück­tritts eines Vorstandsmitglieds

Die Ver­fas­sung eines rechts­fä­hi­gen Ver­eins wird grund­sätz­lich durch die Ver­eins­sat­zung bestimmt (§ 25 BGB). Gemäß § 40 Satz 1 BGB sind die gesetz­li­chen Vor­ga­ben bzgl. der Beschluss­fas­sung eines Ver­eins­vor­stands nach § 28 iVm. § 32 BGB sat­zungs­dis­po­si­tiv. Ein Ver­ein kann inso­weit selbst bestim­men, wel­che Vor­aus­set­zun­gen für einen wirk­sa­men Vor­stands­be­schluss erfüllt sein

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Rei­ne Män­ner­ver­ei­ne oder Frau­en­ver­ei­ne – und die Gemeinnützigkeit

Eine Frei­mau­rer­lo­ge, die Frau­en von der Mit­glied­schaft aus­schließt, ist nicht gemein­nüt­zig. Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs schei­tert ihre Gemein­nüt­zig­keit dar­an, dass sie nicht dar­auf gerich­tet ist, die All­ge­mein­heit i.S. von § 52 Abs. 1 der Abga­ben­ord­nung zu för­dern. Die Ent­schei­dung betrifft eine Ver­ei­ni­gung zur Pfle­ge der Frei­mau­re­rei (Loge). Die­se nimmt nur Männer

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Löschung eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins im Ver­eins­re­gis­ter – wegen wirt­schaft­li­cher Tätigkeit?

Gemäß § 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG kann das Regis­ter­ge­richt eine Ein­tra­gung, die wegen Man­gels einer wesent­li­chen Vor­aus­set­zung unzu­läs­sig ist, von Amts wegen löschen. Als Man­gel einer wesent­li­chen Vor­aus­set­zung der Ein­tra­gung in das Ver­eins­re­gis­ter ist es anzu­se­hen, wenn ein Ver­ein, des­sen Zweck nach der Sat­zung auf einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb gerich­tet ist,

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Frist­lo­se Kün­di­gung einer Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin – wegen illoya­len Verhaltens

Betreibt die Geschäfts­füh­re­rin eines Ver­eins auf intri­gan­te Wei­se ziel­ge­rich­tet die Abwahl des Ver­eins­vor­sit­zen­den, kann dies die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Durch ein solch illoya­les Ver­hal­ten wird die für eine wei­te­re Zusam­men­ar­beit erfor­der­li­che Ver­trau­ens­ba­sis zer­stört und der Betriebs­frie­de erheb­lich gestört. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeitnehmerin

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Ver­ei­ne – und ihre wirt­schaft­li­che Tätigkeit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über die Rechts­be­schwer­de eines meh­re­re Kin­der­ta­ges­stät­ten betrei­ben­den Ver­eins zu ent­schei­den, mit der die­ser sich gegen sei­ne Amts­lö­schung im Ver­eins­re­gis­ter gewehrt hat, und dabei Rechts­si­cher­heit für gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne geschaf­fen: Der betei­lig­te Ver­ein ist seit dem 2. Okto­ber 1995 im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. In § 2 sei­ner Sat­zung ist der

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Wenn der Ver­ein vor der Plei­te steht

Die öffent­li­chen Zuschüs­se für Ver­ei­ne wer­den immer weni­ger, die Aus­ga­ben stei­gen und die Ein­nah­men sin­ken. Immer mehr Ver­ei­ne ste­hen vor der Plei­te. Im fol­gen­den Arti­kel erklä­ren wir Ihnen was Sie als Vor­stand zu tun haben und wie Ihnen schon ein wenig Grund­ver­ständ­nis vom Insol­venz­recht hel­fen kann. Denn schon vor, dass

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FiFA-Stra­fen gegen ein­zel­ne Fußballvereine

Die Umset­zung einer von einem über­ge­ord­ne­ten Dach­ver­band vor­ge­se­he­nen Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me gegen­über dem Mit­glied eines nach­ge­ord­ne­ten Ver­eins, das selbst nicht Mit­glied des Dach­ver­bands ist, bedarf ent­we­der einer Grund­la­ge in der Sat­zung des nach­ge­ord­ne­ten Ver­eins oder einer sons­ti­gen Aner­ken­nung die­ser Mög­lich­keit durch des­sen Mit­glied. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehrt der

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Die Haf­tung des Hooligans

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Pflicht des Zuschau­ers eines Fuß­ball­spiels bejaht, dem ver­an­stal­ten­den Ver­ein die von die­sem gezahl­te Ver­bands­stra­fe wegen des Zün­dens eines Knall­kö­pers durch den Zuschau­er als Scha­dens­er­satz zu erstat­ten. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs lag ein Rechts­streit zwi­schen dem 1. FC Köln – bzw. der den Pro­fi­fuß­ball­be­reich des 1. FC

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Fußball

Ama­teur­ver­ei­ne – und das Regle­ment des Dachverbandes

Der Bun­des­ge­richts­hof hat der Kla­ge des SV Wil­helms­ha­ven e.V. gegen den Nord­deut­schen Fuß­ball­ver­band e.V. wegen der Anord­nung eines Zwangs­ab­stiegs statt­ge­ge­ben und dabei über die Gren­zen der Dis­zi­pli­nar­be­fug­nis eines Ver­eins ent­schie­den: Inhalts­über­sichtWas war gesche­hen? Was war gesche­hen?[↑] Der SV Wil­helms­ha­ven, der SV Wil­helms­ha­ven e.V., begehrt die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit eines Beschlusses

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Sta­di­on­ver­bot – und kein einst­wei­li­ger Rechtsschutz

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ohne Erfolg, mit der sich ein Frank­fur­ter Fuß­ball­fan gegen die Ver­sa­gung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gegen ein Sta­di­on­ver­bot wand­te: Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frank­furtDie Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furtDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Mit den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Frank­furt am Main und des

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Volks­fest – und wer zahlt die GEMA?

Der GEMA steht kein Zah­lungs­an­spruch gegen eine Stadt wegen sämt­li­cher Ver­an­stal­tun­gen mit öffent­li­cher Musik­wie­der­ga­be wäh­rend eines Volks­fes­tes zu, sofern die Stadt nicht zumin­dest (Mit-)Veranstalter die­ses Volks­fes­tes ist. Vor dem Land­ge­richt Kiel strit­ten die GEMA und die Stadt Kiel um Urhe­ber­rechts­ver­gü­tun­gen für die Kie­ler Woche. Anders als für die jewei­li­ge „Kie­ler Woche“

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Ände­rung des Vereinszwecks

Eine Ände­rung des Ver­eins­zwecks im Sin­ne von § 33 Abs. 1 S. 2 BGB liegt vor, wenn die Leit­idee des Ver­eins aus­ge­tauscht wird, sich also die gro­ße Linie ändert, wegen der sich die Ver­eins­mit­glie­der zusam­men­ge­schlos­sen haben, so dass die Mit­glied­schaft einen gänz­lich ande­ren Cha­rak­ter annimmt. Kei­ne Zweck­än­de­rung bedeu­tet es, wenn ledig­lich Art

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Haft­pflicht­ver­si­che­rung – und die gefähr­li­che ehren­amt­li­che Tätigkeit

Neh­men Beson­de­re Bedin­gun­gen und Risi­ko­be­schrei­bun­gen (BBR) zur Pri­va­ten Haft­pflicht­ver­si­che­rung die Gefah­ren eines „unge­wöhn­li­chen und gefähr­li­chen Tuns“ neben den Gefah­ren eines Diens­tes, Amtes (auch Ehren­am­tes) und einer ver­ant­wort­li­chen Betä­ti­gung in Ver­ei­ni­gun­gen aller Art vom Ver­si­che­rungs­schutz aus, so setzt dies ein Ver­hal­ten vor­aus, das auf län­ge­re Dau­er ange­legt ist und so einen

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„Far­ben für Wai­sen­kin­der e.V.“

Das Ver­bot des in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ansäs­si­gen Spen­den­sam­mel­ver­eins „Far­ben für Wai­sen­kin­der e.V.“, der die Shahid Stif­tung („Mär­ty­rer Stif­tung“) im Liba­non finan­zi­ell unter­stützt hat, ist recht­mä­ßig. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Mit Ver­fü­gung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern vom 02.04.2014 wur­de der Ver­ein auf­ge­löst und ver­bo­ten. Der Verein

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Nomi­nie­rungs­richt­li­ni­en und Qua­li­fi­zie­rungs­richt­li­ni­en im Sport

Bei Nomi­nie­rungs­richt­li­ni­en von Sport­ver­bän­den, die außer­halb der Sat­zung die Kri­te­ri­en für die Teil­nah­me an Wett­kämp­fen fest­le­gen, han­delt es sich um Ver­bands­recht, das wie Sat­zungs­recht als von den sie erstel­len­den Per­so­nen los­ge­lös­tes Regel­werk aus sich her­aus objek­tiv aus­zu­le­gen ist. Ein Mono­pol­ver­band, der als ein­zi­ger bestimm­te Leis­tun­gen unter von ihm selbst aufgestellten

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Rück­wir­ken­de Vereinsmitgliedschaft

Es ist Sache des nach der Sat­zung für die Auf­nah­me zustän­di­gen Ver­eins­or­gans, über den Zeit­punkt des Beginns der Mit­glied­schaft zu ent­schei­den. Soweit im Schrift­tum gegen einen rück­wir­ken­den Ver­eins­bei­tritt ver­ein­zelt Beden­ken geäu­ßert wer­den , grei­fen die­se nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht durch. Zwar ist es rich­tig, dass der Erwerb der Vereinsmitgliedschaft

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