Recht und Steuern für Vereine
Aktuelle Informationen zum Vereinsrecht
Bei der Überplanung einer Gemengelage aus Wohnbebauung und Sportanlage darf zur Bewältigung des Nutzungskonflikts unter Rückgriff auf die Immissionsrichtwerte der 18. BImSchV ein Mittelwert gebildet werden. Im Wege einer Feinsteuerung können Überschreitungen des Mittelwerts nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls …
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Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Rechtsstreit hatte das Mitglied eines Frauenchores geklagt, der …
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Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) ist bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins unfallversichert.
Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall eines ehrenamtlichen Vorsitzenden eines DRK-Ortsvereins, der seit 25 Jahren eine …
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Eine gemeinnützige Körperschaft (hier: eingetragener Verein) kann aus ihrem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eine (begrenzt) abziehbare Spende i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG an ihre ebenfalls gemeinnützige Tochtergesellschaft leisten. Ob es sich bei einer Zuwendung an die Tochtergesellschaft …
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Das von dem Bundesministerium des Innern (BMI) ausgesprochene Verbot des Vereins „Deutsche Libanesische Familie e.V.“ als Ersatzorganisation des im Jahr 2014 verbotenen Vereins „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ (WKP e.V.) ist, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat, rechtmäßig.
Das BMI stellte mit …
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Die Gründung eines Vereins ist keine leichte Aufgabe und es gibt vieles zu beachten. Damit man den Überblick behält, haben wir hier die wichtigsten Punkte zusammengefasst!
Die Frage, wie ein Verein gegründet wird, ist nicht …
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Nachhaltigkeit ist ein Thema, das uns alle etwas angeht, aber natürlich stehen besonders die großen Unternehmen in Deutschland und auf der Welt in der Verantwortung, die Nachhaltigkeit voranzutreiben. Unternehmen haben darüber hinaus oftmals die Gelegenheit, steuerliche Begünstigungen zu erhalten, wenn …
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Selber Gärtnern ist der neueste Trend. Ob auf dem Balkon oder dem eigenen Garten, Tomaten wachsen neben Schnittlauch und Erdbeeren, der Pflücksalat in Grün und Rot gedeiht auch ganz prächtig daneben. Wer keinen Platz hat, sucht händeringend ein Gartengrundstück oder …
LesenDer Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung der Rechtsfrage ersucht, wie Preisgelder aus einer Turnierteilnahme mit fremden Pferden umsatzsteuerlich zu behandeln sind:
… LesenDem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Zur Bedeutung von Art.
Fahren Profisportler im Mannschaftsbus zu Auswärtsspielen, dann sind die hierfür vom Arbeitgeber geleisteten Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall geht es um eine als GmbH ausgegliederte Profiabteilung, die mit einer Mannschaft am …
LesenEin Schiedsspruch des „Ständigen Schiedsgerichts für die dritte Liga beim Deutschen Fußballbund“ (Ständiges Schiedsgericht), mit dem eine gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger bei Heim- und bei Auswärtsspielen verhängte verschuldensunabhängige Geldstrafe bestätigt wurde, verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs …
LesenDas Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg verpflichtet den Arbeitgeber, den anspruchsberechtigten Arbeitnehmer auf dessen spätestens acht Wochen vor Beginn einer Bildungsmaßnahme schriftlich zu stellenden Antrag von der Arbeitspflicht freizustellen. Der Anspruch auf Bildungszeit ist damit ein gesetzlich begründeter Freistellungsanspruch.
In dem hier vom …
LesenEine Zuwendung mit der Zweckbindung, ein bestimmtes, einzelnes Tier in konkreter Art und Weise zu unterstützen, kann als Sonderausgabe abzugsfähig sein, da das Letztentscheidungsrecht darüber, ob und wie der begünstigte Empfänger seine steuerbegünstigten Zwecke fördert, bei diesem verbleibt; er muss …
LesenDie vom Deutschen Fußballbund gemäß § 9a der DFB-Rechts- und Verfahrensordnung gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger verhängte verschuldensunabhängige Verbandsstrafe in Form einer Geldstrafe stellt keine strafähnliche Sanktion dar, die dem mit Verfassungsrang ausgestattetem Schuldgrundsatz unterliegen könnte.
Zu …
LesenEin eingetragener Verein, der sich am Wirtschaftsverkehr beteiligt, genießt bei dieser Tätigkeit den Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.
Der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb ist in der Rechtsprechung als sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 …
LesenDer Steuerbegünstigung steht es nicht entgegen, wenn eine nach § 52 Abs. 2 AO begünstigte Tätigkeit im Einzelfall zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden ist. Die allgemeinpolitische Betätigung im Rahmen des steuerbegünstigten Zwecks darf aber nicht über das hinausgehen, …
LesenDer Steuerbegünstigung steht es nicht entgegen, wenn eine nach § 52 Abs. 2 AO begünstigte Tätigkeit im Einzelfall zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden ist. Die allgemeinpolitische Betätigung im Rahmen des steuerbegünstigten Zwecks darf aber nicht über das hinausgehen, …
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Vereinsrechtliche Disziplinarmaßnahmen unterliegen der Kontrolle durch die staatlichen Gerichte, die jedoch in grundsätzlicher Anerkennung der Vereinsautonomie bestimmte Grenzen einhalten muss. Gerichte können nachprüfen, ob die verhängte Maßnahme eine Stütze im Gesetz oder in der Satzung findet, ob das satzungsmäßig vorgeschriebene …
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Ein Vereinsvorstand ist strafrechtlich nicht dazu verpflichtet, eine Abbildung auf einer Immobilie des Vereins zu beseitigen, die das Kennzeichen eines verbotenes Vereins darstellt, wenn er weder diese Abbildung angefertigt noch zum Zeitpunkt der Anfertigung in einer verantwortlichen Position innerhalb des …
Lesen Der Antrag der rechtsextremistischen Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung hat keinen Erfolg. Das hat jjetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Die Antragstellerin ist eine rechtsextremistische Vereinigung. Das Bundesministerium …
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Zu den Betriebsausgaben gehören auch Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers zur Förderung von Personen oder Organisationen in sportlichen, kulturellen oder ähnlichen gesellschaftlichen Bereichen, wenn der Sponsor als Gegenleistung wirtschaftliche Vorteile, die insbesondere auch in der Sicherung oder Erhöhung des unternehmerischen Ansehens liegen …
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Immer wieder sehen wir in den Medien erfolgreiche Leistungssportler, die neben Ruhm und Ehre eine gute finanzielle Situation haben. Wenig verwunderlich, dass sich viele Menschen berühmte Sportler als Vorbild nehmen. Einige träumen sogar selbst davon, in den Leistungssport einzusteigen. Doch …
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