Rei­ne Män­ner­ver­ei­ne oder Frau­en­ver­ei­ne – und die Gemeinnützigkeit

Eine Frei­mau­rer­lo­ge, die Frau­en von der Mit­glied­schaft aus­schließt, ist nicht gemein­nüt­zig. Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs schei­tert ihre Gemein­nüt­zig­keit dar­an, dass sie nicht dar­auf gerich­tet ist, die All­ge­mein­heit i.S. von § 52 Abs. 1 der Abga­ben­ord­nung zu för­dern. Die Ent­schei­dung betrifft eine Ver­ei­ni­gung zur Pfle­ge der Frei­mau­re­rei (Loge). Die­se nimmt nur Männer

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Löschung eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins im Ver­eins­re­gis­ter – wegen wirt­schaft­li­cher Tätigkeit?

Gemäß § 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG kann das Regis­ter­ge­richt eine Ein­tra­gung, die wegen Man­gels einer wesent­li­chen Vor­aus­set­zung unzu­läs­sig ist, von Amts wegen löschen. Als Man­gel einer wesent­li­chen Vor­aus­set­zung der Ein­tra­gung in das Ver­eins­re­gis­ter ist es anzu­se­hen, wenn ein Ver­ein, des­sen Zweck nach der Sat­zung auf einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb gerich­tet ist,

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Frist­lo­se Kün­di­gung einer Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin – wegen illoya­len Verhaltens

Betreibt die Geschäfts­füh­re­rin eines Ver­eins auf intri­gan­te Wei­se ziel­ge­rich­tet die Abwahl des Ver­eins­vor­sit­zen­den, kann dies die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Durch ein solch illoya­les Ver­hal­ten wird die für eine wei­te­re Zusam­men­ar­beit erfor­der­li­che Ver­trau­ens­ba­sis zer­stört und der Betriebs­frie­de erheb­lich gestört. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeitnehmerin

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Ver­ei­ne – und ihre wirt­schaft­li­che Tätigkeit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über die Rechts­be­schwer­de eines meh­re­re Kin­der­ta­ges­stät­ten betrei­ben­den Ver­eins zu ent­schei­den, mit der die­ser sich gegen sei­ne Amts­lö­schung im Ver­eins­re­gis­ter gewehrt hat, und dabei Rechts­si­cher­heit für gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne geschaf­fen: Der betei­lig­te Ver­ein ist seit dem 2. Okto­ber 1995 im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. In § 2 sei­ner Sat­zung ist der

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Gemein­nüt­zig­keit fürs Kartenspielen

Aus der Gene­ral­klau­sel des § 52 Abs. 1 AO und einem Ver­gleich mit dem in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO genann­ten Kata­log­zweck „Schach“ ergibt sich, dass auch die För­de­rung von Tur­nier­bridge für gemein­nüt­zig zu erklä­ren ist. Eine „ent­spre­chen­de“ För­de­rung i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 2 AO ver­langt, dass der Zweck

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Wenn der Ver­ein vor der Plei­te steht

Die öffent­li­chen Zuschüs­se für Ver­ei­ne wer­den immer weni­ger, die Aus­ga­ben stei­gen und die Ein­nah­men sin­ken. Immer mehr Ver­ei­ne ste­hen vor der Plei­te. Im fol­gen­den Arti­kel erklä­ren wir Ihnen was Sie als Vor­stand zu tun haben und wie Ihnen schon ein wenig Grund­ver­ständ­nis vom Insol­venz­recht hel­fen kann. Denn schon vor, dass

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Die Kos­tüm­par­ty zu Karneval

Ein von einem gemein­nüt­zi­gen Kar­ne­vals­ver­ein in der Kar­ne­vals­wo­che durch­ge­führ­tes Kos­tüm­fest ist kein für die Ver­eins­zwe­cke „unent­behr­li­cher Hilfs­be­trieb“ und des­halb kein Zweck­be­trieb. Ein Zweck­be­trieb liegt nicht vor, wenn der wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb nur einen finan­zi­el­len Bei­trag zur gemein­nüt­zi­gen Tätig­keit leis­tet und des­halb abs­trakt gese­hen eine Zweck­er­rei­chung auch ohne die­sen Geschäfts­be­trieb denk­bar wäre. Daher

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Die Grün­dung eines Investmentclubs

Wer zusam­men mit ande­ren Per­so­nen gemein­sam Kapi­tal anle­gen will, hat sich bei der Ver­ei­ni­gung zu einem Invest­ment­club an die gesetz­li­chen Vor­ga­ben nach dem Kapi­tal­an­la­gen­ge­setz (KAGB) bzw. nach dem Kre­dit­we­sen­ge­setz (KWG) zu hal­ten. Ein Invest­ment­club wird nor­ma­ler­wei­se als Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR) gegrün­det. Gemäß § 705 BGB ver­steht man dar­un­ter den

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Der Reit­ver­ein – und die Umsatzsteuer

Umsät­ze aus der Pen­si­ons­hal­tung von Pfer­den sind nicht von der Umsatz­steu­er befreit. Sie unter­lie­gen auch bei einem Reit­ver­ein dem Regel­steu­er­satz. Sie unter­lie­gen weder nach natio­na­lem noch nach Uni­ons­recht einer Steu­er­be­frei­ung und wer­den auch nicht von der Steu­er­satz­ermä­ßi­gung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst. Die Leis­tun­gen des Reit­ver­eins werden

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FiFA-Stra­fen gegen ein­zel­ne Fußballvereine

Die Umset­zung einer von einem über­ge­ord­ne­ten Dach­ver­band vor­ge­se­he­nen Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me gegen­über dem Mit­glied eines nach­ge­ord­ne­ten Ver­eins, das selbst nicht Mit­glied des Dach­ver­bands ist, bedarf ent­we­der einer Grund­la­ge in der Sat­zung des nach­ge­ord­ne­ten Ver­eins oder einer sons­ti­gen Aner­ken­nung die­ser Mög­lich­keit durch des­sen Mit­glied. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehrt der

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Die Klet­ter­hal­le des Alpen­ver­eins – und die Ber­li­ner Sportförderung

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te sich aktu­ell­mit der Fra­ge zu befas­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Ama­teur­sport­ver­ein eine Sport­för­de­rung für den Betrieb einer Sport­hal­le wegen Ver­sto­ßes gegen das euro­pa­recht­li­che Ver­bot der unan­ge­mel­de­ten Durch­füh­rung wirt­schaft­li­cher Bei­hil­fen zurück­zah­len muss. Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts sind die Ver­wal­tungs­ge­rich­te ver­pflich­tet, die Fra­ge, ob die Sport­för­de­rung alle Vor­aus­set­zun­gen einer

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Die Haf­tung des Hooligans

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Pflicht des Zuschau­ers eines Fuß­ball­spiels bejaht, dem ver­an­stal­ten­den Ver­ein die von die­sem gezahl­te Ver­bands­stra­fe wegen des Zün­dens eines Knall­kö­pers durch den Zuschau­er als Scha­dens­er­satz zu erstat­ten. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs lag ein Rechts­streit zwi­schen dem 1. FC Köln – bzw. der den Pro­fi­fuß­ball­be­reich des 1. FC

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Fußball

Ama­teur­ver­ei­ne – und das Regle­ment des Dachverbandes

Der Bun­des­ge­richts­hof hat der Kla­ge des SV Wil­helms­ha­ven e.V. gegen den Nord­deut­schen Fuß­ball­ver­band e.V. wegen der Anord­nung eines Zwangs­ab­stiegs statt­ge­ge­ben und dabei über die Gren­zen der Dis­zi­pli­nar­be­fug­nis eines Ver­eins ent­schie­den: Inhalts­über­sichtWas war gesche­hen? Was war gesche­hen?[↑] Der SV Wil­helms­ha­ven, der SV Wil­helms­ha­ven e.V., begehrt die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit eines Beschlusses

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Sta­di­on­ver­bot – und kein einst­wei­li­ger Rechtsschutz

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ohne Erfolg, mit der sich ein Frank­fur­ter Fuß­ball­fan gegen die Ver­sa­gung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gegen ein Sta­di­on­ver­bot wand­te: Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frank­furtDie Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furtDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Mit den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Frank­furt am Main und des

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Errich­tung einer Sport­an­la­ge durch eine Toch­ter-GmbH – und Umsatzsteuer

Eine ein­heit­li­che Leis­tung liegt vor, wenn meh­re­re Leis­tun­gen so auf­ein­an­der abge­stimmt sind, dass sie aus Sicht eines Durch­schnitts­ver­brau­chers ihre Selb­stän­dig­keit ver­lie­ren und wirt­schaft­lich etwas selb­stän­di­ges „Drit­tes“ bil­den oder wenn es sich um eine Haupt- und eine Neben­leis­tung han­delt . Auch bei der ent­gelt­li­chen Über­las­sung von Sport­an­la­gen ist es grund­sätz­lich nicht ausgeschlossen,

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Volks­fest – und wer zahlt die GEMA?

Der GEMA steht kein Zah­lungs­an­spruch gegen eine Stadt wegen sämt­li­cher Ver­an­stal­tun­gen mit öffent­li­cher Musik­wie­der­ga­be wäh­rend eines Volks­fes­tes zu, sofern die Stadt nicht zumin­dest (Mit-)Veranstalter die­ses Volks­fes­tes ist. Vor dem Land­ge­richt Kiel strit­ten die GEMA und die Stadt Kiel um Urhe­ber­rechts­ver­gü­tun­gen für die Kie­ler Woche. Anders als für die jewei­li­ge „Kie­ler Woche“

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Ände­rung des Vereinszwecks

Eine Ände­rung des Ver­eins­zwecks im Sin­ne von § 33 Abs. 1 S. 2 BGB liegt vor, wenn die Leit­idee des Ver­eins aus­ge­tauscht wird, sich also die gro­ße Linie ändert, wegen der sich die Ver­eins­mit­glie­der zusam­men­ge­schlos­sen haben, so dass die Mit­glied­schaft einen gänz­lich ande­ren Cha­rak­ter annimmt. Kei­ne Zweck­än­de­rung bedeu­tet es, wenn ledig­lich Art

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Haft­pflicht­ver­si­che­rung – und die gefähr­li­che ehren­amt­li­che Tätigkeit

Neh­men Beson­de­re Bedin­gun­gen und Risi­ko­be­schrei­bun­gen (BBR) zur Pri­va­ten Haft­pflicht­ver­si­che­rung die Gefah­ren eines „unge­wöhn­li­chen und gefähr­li­chen Tuns“ neben den Gefah­ren eines Diens­tes, Amtes (auch Ehren­am­tes) und einer ver­ant­wort­li­chen Betä­ti­gung in Ver­ei­ni­gun­gen aller Art vom Ver­si­che­rungs­schutz aus, so setzt dies ein Ver­hal­ten vor­aus, das auf län­ge­re Dau­er ange­legt ist und so einen

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Gemein­nüt­zi­ge Tanzkurse

Tanz­kur­se eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins kön­nen eine sport­li­che Ver­an­stal­tung i.S. von § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG sein. ach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG sind steu­er­frei die Vor­trä­ge, Kur­se und ande­ren Ver­an­stal­tun­gen wis­sen­schaft­li­cher oder beleh­ren­der Art, die etwa von Ein­rich­tun­gen, die gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken die­nen, durch­ge­führt wer­den, wenn die Ein­nah­men über­wie­gend zur Deckung

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„Far­ben für Wai­sen­kin­der e.V.“

Das Ver­bot des in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ansäs­si­gen Spen­den­sam­mel­ver­eins „Far­ben für Wai­sen­kin­der e.V.“, der die Shahid Stif­tung („Mär­ty­rer Stif­tung“) im Liba­non finan­zi­ell unter­stützt hat, ist recht­mä­ßig. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Mit Ver­fü­gung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern vom 02.04.2014 wur­de der Ver­ein auf­ge­löst und ver­bo­ten. Der Verein

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Nomi­nie­rungs­richt­li­ni­en und Qua­li­fi­zie­rungs­richt­li­ni­en im Sport

Bei Nomi­nie­rungs­richt­li­ni­en von Sport­ver­bän­den, die außer­halb der Sat­zung die Kri­te­ri­en für die Teil­nah­me an Wett­kämp­fen fest­le­gen, han­delt es sich um Ver­bands­recht, das wie Sat­zungs­recht als von den sie erstel­len­den Per­so­nen los­ge­lös­tes Regel­werk aus sich her­aus objek­tiv aus­zu­le­gen ist. Ein Mono­pol­ver­band, der als ein­zi­ger bestimm­te Leis­tun­gen unter von ihm selbst aufgestellten

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