Recht und Steuern für Vereine
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für Vereine.
Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffestes für von ihr organisierte “Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten” verlangt, unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall klagte eine Gemeinde, die jährlich an
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Haftet ein Vorstand dem Verein wegen einer von ihm begangenen Pflichtverletzung auf Schadensersatz, so kann er hiergegen nicht einwenden, dass ein anderes Vereinsorgan aber ein Mitverschulden treffe. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof für den Fall einer kirchlichen Stiftung entschieden, die ihren Stiftungsvorstand auf Haftung in Anspruch nahm. Die Entscheidungsgründe des
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Zu den Büchern und Urkunden des Vereins gehört auch die Mitgliederliste1. Dementsprechend steht auch einem einzelnen Vereinsmitglied ein Anspruch auf Einsicht bzw. Herausgabe der Mitgliederliste jedenfalls dann zu, wenn es ein berechtigtes Interesse geltend machen kann2. Unter welchen Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse des einzelnen Vereinsmitglieds anzunehmen ist, Kenntnis von Namen
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Der Beitritt zu einem Verein setzt den Abschluss eines Aufnahmevertrages zwischen Bewerber und Verein voraus1, der grundsätzlich auch stillschweigend zustande kommen kann. Auf das Vorliegen eines Beitrittswillens kommt es hier nicht an. Die Zahlung des Mitgliedsbeitrags sowie die fortlaufende und umfangreiche Inanspruchnahme der Leistungen des Vereins lassen keinen Zweifel daran
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Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes1, dass einem Vereinsmitglied kraft seines Mitgliedschaftsrechts auch außerhalb der Mitgliederversammlung ein Recht auf Einsicht in die Bücher und Urkunden des Vereins zusteht, wenn und soweit es ein berechtigtes Interesse darlegen kann, dem kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse des Vereins oder berechtigte Belange der Vereinsmitglieder entgegenstehen. Eine
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Ein Vereinsverbot kann von der in Anspruch genommenen Vereinigung in einem weiteren Umfang der gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden als von Personen, die von der Verbotsbehörde als Vereinsmitglieder angesehen werden. Die Begriffsmerkmale eines Vereins im Sinne des Vereinsgesetzes sind weit auszulegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Vereinsverboten kann ein solches
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Steuerbegünstigte (Gemeinnützige) Körperschaften dürfen ihre Leistungen im Bereich der sog. Vermögensverwaltung (hier: die entgeltliche Überlassung von Sportanlagen an Vereinsmitglieder) nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterwerfen. Zahlungen Dritter für die steuerbare Tätigkeit eines Vereins können Drittentgelt i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG sein, wenn der Verein die Mitgliedsbeiträge z.B.
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Eintrittsgelder für einen Feuerwerkswettbewerb, bei dem verschiedene Teams mit “Pflicht-” und “Kürteilen” eine Vielzahl von Feuerwerken in kreativen Kombinationen mit Farb- und Klangelementen vorführen, können dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG unterliegen. Die Eintrittsgelder sind umsatzsteuerpflichtig. Die Voraussetzungen der im Streitfall allein in
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Vereinen, die im Rahmen Ihres Angebots und Ihrer Tätigkeit Reittherapien für behinderte Menschen durchführen, droht weiterhin ein unabsehbares Haftungsrisiko. Der BGH hatte unlängst entschieden, dass sich Vereine, die Reittherapien für behinderte Menschen anbieten, nicht auf die Möglichkeit berufen können, bei einem Reitunfall des Vereinspferdes das „Nutztierprivileg“ geltend machen zu dürfen
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Für die Einnahmen eines gemeinnützigen Segelvereins aus der Vermietung von Liegeplätzen für Segelboote ist der ermäßigte Steuersatz für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG) nicht anwendbar. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass die durch Vermietung von Liegeplätzen für Segelboote an
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Da beim Paintballspiel tatsächlich auf reale Menschen geschossen wird, ist dieses Spiel mit der Werteordnung unserer Gesellschaft nicht ansatzweise in Einklang zu bringen. sei. Die Ausübung und Steigerung körperlicher Aktivitäten und des Wettkampfes wird in gemeinnützigkeitsschädlicher Weise von dem Aspekt der simulierten Tötung oder Verletzung von Menschen während des Spielsverlaufs
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In dem öffentlichen Tragen einer Jeansweste kann als Verstoß gegen das vereinsrechtliche Kennzeichenverbot (§ 20 Abs. 1 Nr. 5 VereinsG) verurteilt werden, wenn auf der Rückseite des Kleidungsstückes der “stilisierte weiße Totenkopf mit rechtsschwingenden Engelsflügeln” und ein “halbkreisförmig nach unten gebogener Aufnäher mit dem in roten Großbuchstaben auf weißem Grund
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Die Tätigkeit im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins, der keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betreibt, fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 8 Abs. 3 BNotO. Aus der Nichtangabe der Mitgliedschaft im Vorstand des gemeinnützigen Vereins kann deshalb nicht auf eine mangelnde persönliche Eignung des Klägers im Sinne des § 6 Abs. 1
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Eine in der Satzung zur Wahl gestellte Bekanntgabe “durch Presseveröffentlichung” ist nicht hinreichend bestimmt. Nach § 58 Nr. 4 BGB soll die Satzung des Vereins Bestimmungen über die Form der Berufung der Mitgliederversammlung enthalten. Die in Betracht kommenden Formen der Berufung kann die Vereinssatzung grundsätzlich frei wählen, solange sichergestellt ist,
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Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 5 VereinsG ordnet das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind, die Durchsuchung von Wohnungen an. Voraussetzung ist das Vorliegen einer wirksamen und sofort vollziehbaren Verbots- und Beschlagnahmeverfügung spätestens im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Durchsuchungsanordnung an den Betroffenen. Mit Blick auf den hohen
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Für Schulungsflüge gemeinnütziger Luftsportvereine ist keine Energiesteuerbefreiung möglich. Nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG dürfen die dort genannten Luftfahrtbetriebsstoffe -mit der Folge eines Entlastungsanspruchs nach § 52 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG- steuerfrei in Luftfahrzeugen für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt verwendet werden. Als private
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Ist eine Mitgliederversammlung unter Missachtung einer zwingenden Vorschrift der Vereinssatzung einberufen worden, können die in der Versammlung ergangenen Beschlüsse und Wahlen unwirsam sein. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einen relevanten Satzungsverstoß darin gesehen, dass zur Mitgliederversammlung nicht über die Vereinszeitung eingeladen worden ist.
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Dienstleistungen, die ein gemeinnütziger Reitsportverein im Rahmen einer Pensionspferdehaltung erbringt, können von der Umsatzsteuer befreit sein oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Für die vom Verein im Rahmen der Pferdepension erbrachten Leistungen kommt die Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG in Betracht. Die Leistungen
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Ist einem (gemeinnützigen) Verein vom Finanzamt ein Freistellungsbescheid erteilt worden, aus dem sich eine vorläufige Befreiung von der Steuerlast bis mindestens zum Zeitpunkt der Stellung des Eintragungsantrages ergibt, so ist der Verein in Niedersachsen nach §1 Abs. 2 Nds. GGebBefrG vorläufig von der Zahlung der Gerichtsgebühren für die Eintragung in
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Ein Verein, dessen Zweck und Tätigkeit sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und das Demokratieprinzip richten, kann verboten werden, auch wenn traditionelle Vereinsstrukturen nicht sichtbar sind. Ausreichend ist, dass sich der Verein im Internet und durch seine Aktionen als eine Vereinigung mit organisierter Willensbildung darstellt. So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in
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Vereinsmitglieder sind gesetzlich unfallversichert, wenn diese für den Verein Tätigkeiten verrichten, die üblicherweise in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübt werden. Wird dagegen jemand im Rahmen seiner Vereinspflichten tätig, so ist er hierbei nicht gesetzlich unfallversichert. So hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Anerkennung eines Unfalls, der
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Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Ermäßigung von Notargebühren nur solchen Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen gewährt wird, die ausschließlich mildtätige oder kirchliche, nicht aber gemeinnützige Zwecke verfolgen. Eine Gebührenermäßigung gemäß § 144 Abs. 2 i.V.m. § 144 Abs. 1 KostO scheidet aus, weil die Kostenschuldnerin weder mildtätige noch
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Spenden an im Ausland ansässige gemeinnützige Organisationen sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn der Spendenempfänger die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt und der Spender dies gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt durch Vorlage geeigneter Belege nachweist. In einem beim Finanzgericht Düsseldorf anhängigen Rechtsstreit hatte ein Steuerpflichtiger an eine in Spanien ansässige
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Wird die Vorstandsentscheidung eines Vereins durch die Entscheidung seines Berufungsausschusses aufgehoben, muss sich der Verein diese Entscheidung zurechnen lassen und ist gegenüber seinem Mitglied daran gebunden. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Berufsboxers entschieden, dem sein Verein die Lizenz entzogen hatte und trotz Aufhebung des Beschlusses
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Wenn das innerhalb seiner satzungsmäßigen Befugnis tätig gewordene Vereinsgericht eine vom Vorstand gegen ein Vereinsmitglied verhängte Vereinsmaßnahme aufhebt, steht für den Verein im Verhältnis zum Mitglied bindend fest, dass die Maßnahme entfallen ist. Im Rahmen der auf die Feststellung der Wirksamkeit der betreffenden Maßnahme gerichteten Klage des Vereins gegen das
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Der “Berufungsausschuss” (hier: des Deutschen Fussballbundes) ist kein Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO, das an die Stelle der staatlichen Gerichte tritt, und seine Entscheidung kein Schiedsspruch. Durch die Vereinssatzung können zwar auf das Mitgliedschaftsverhältnis bezogene Streitigkeiten zwischen einem Vereinsmitglied und dem Verein einem Schiedsgericht zugewiesen werden, für
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