Vereinsverbote -und die grundrechtlich geschützte Vereinigungsfreiheit

Vereinsverbote ‑und die grundrechtlich geschützte Vereinigungsfreiheit

Art. 9 Abs. 1 GG schützt die Gründung und den Bestand von Vereinigungen. Als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie setzt Art. 9 Abs. 2 GG der Vereinigungsfreiheit eine Schranke. Jeder Eingriff in die Vereinigungsfreiheit ist an die Verhältnismäßigkeit gebunden. Ist der Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 GG festgestellt, muss eine Vereinigung verboten werden;

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Umsatzsteuer auf die Leistungen der Sportvereine?

Umsatzsteuer auf die Leistungen der Sportvereine?

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen und hat ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Kommt Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL, nach dem „bestimmte, in engem Zusammenhang

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Die offene Abstimmung über die Satzungsänderung

Die offene Abstimmung über die Satzungsänderung

Die Satzungsänderung eines Vereins ist nicht deshalb unwirksam, weil sie Abstimmung offen und nicht geheim stattgefunden hat. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Vereinsmitglieds gegen die Wirksamkeit einer Satzungsänderung abgewiesen und gleichzeitig die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main1 bestätigt.

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Der Karnelsverein und sein Musikzug

Der Karnelsverein und sein Musikzug

Hat ein Musikzug Einnahmen selbst erwirtschaftet und getrennt von der Kasse des gesamten Vereins verwaltet worden, stehen ihm auch dann die Einnahmen zu, wenn er aus dem Verein austritt. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Karnevalsvereins entschieden, der die Kasse und die Instrumente eines austretenden

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Die Rechte bei den eigenen Immobilien kennenlernen

Die Rechte bei den eigenen Immobilien kennenlernen

Viele Bauherren befassen sich mittlerweile mit der Frage, ob sie eigentlich alle Rechte kennen die sie haben. Doch wie sollte man genau das eigentlich herausfinden? Grundsätzlich ist es nicht sonderlich schwer, dahingehend die richtigen Schritte einleiten zu können. Wer daher auf dem Gebiet erhebliche Hilfe braucht, sollte sich sofort mit

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Stadionverbot - und der allgemeine Gleichheitssatz

Stadionverbot — und der allgemeine Gleichheitssatz

Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich auch nach den Grundsätzen der mittelbaren Drittwirkung kein objektives Verfassungsprinzip entnehmen, wonach die Rechtsbeziehungen zwischen Privaten von diesen prinzipiell gleichheitsgerecht zu gestalten wären. Grundsätzlich gehört es zur Freiheit jeder Person, nach eigenen Präferenzen darüber zu bestimmen, mit wem sie unter welchen Bedingungen Verträge abschließen will.

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