Der Karnelsverein und sein Musikzug

Der Kar­nels­ver­ein und sein Musik­zug

Hat ein Musik­zug Ein­nah­men selbst erwirt­schaf­tet und getrennt von der Kas­se des gesam­ten Ver­eins ver­wal­tet wor­den, ste­hen ihm auch dann die Ein­nah­men zu, wenn er aus dem Ver­ein aus­tritt. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Kar­ne­vals­ver­eins ent­schie­den, der die Kas­se und die Instru­men­te eines aus­tre­ten­den

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Die Rechte bei den eigenen Immobilien kennenlernen

Die Rech­te bei den eige­nen Immo­bi­li­en ken­nen­ler­nen

Vie­le Bau­her­ren befas­sen sich mitt­ler­wei­le mit der Fra­ge, ob sie eigent­lich alle Rech­te ken­nen die sie haben. Doch wie soll­te man genau das eigent­lich her­aus­fin­den? Grund­sätz­lich ist es nicht son­der­lich schwer, dahin­ge­hend die rich­ti­gen Schrit­te ein­lei­ten zu kön­nen. Wer daher auf dem Gebiet erheb­li­che Hil­fe braucht, soll­te sich sofort mit

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Stadionverbot - und der allgemeine Gleichheitssatz

Sta­di­on­ver­bot – und der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz

Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich auch nach den Grund­sät­zen der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung kein objek­ti­ves Ver­fas­sungs­prin­zip ent­neh­men, wonach die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen Pri­va­ten von die­sen prin­zi­pi­ell gleich­heits­ge­recht zu gestal­ten wären. Grund­sätz­lich gehört es zur Frei­heit jeder Per­son, nach eige­nen Prä­fe­ren­zen dar­über zu bestim­men, mit wem sie unter wel­chen Bedin­gun­gen Ver­trä­ge abschlie­ßen will.

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Der islamische Verein im Verfassungsschutzbericht - und seine Gemeinnützigkeit

Der isla­mi­sche Ver­ein im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt – und sei­ne Gemein­nüt­zig­keit

Ein (isla­mi­scher) Ver­ein, der im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Bundes/​eines Bun­des­lan­des aus­drück­lich als extre­mis­tisch bezeich­net wird, ist nicht gemein­nüt­zig. Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs wird bei aus­drück­li­cher Erwäh­nung des Ver­eins in einem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt wider­leg­bar davon aus­ge­gan­gen, dass die­ser extre­mis­ti­sche Bestre­bun­gen för­dert und dem Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung zuwi­der­han­delt (§ 51 Abs. 3 Satz 2

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Die Aufwendungen des nebenberuflichen Sporttrainers

Die Auf­wen­dun­gen des neben­be­ruf­li­chen Sport­trai­ners

Erzielt ein Sport­trai­ner, der mit Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht tätig ist, steu­er­freie Ein­nah­men unter­halb des sog. Übungs­lei­ter­frei­be­trags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusam­men­hän­gen­den Auf­wen­dun­gen inso­weit abzie­hen, als sie die Ein­nah­men über­stei­gen. Nach § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG sind (u.a.) Ein­nah­men aus einer neben­be­ruf­li­chen Tätig­keit als Übungs­lei­ter im Dienst oder

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Spielerüberlassung - als freigebige Zuwendung an Fußballverein

Spie­ler­über­las­sung – als frei­ge­bi­ge Zuwen­dung an Fuß­ball­ver­ein

Über­lässt ein Drit­ter von ihm ange­stell­te und ent­lohn­te Arbeit­neh­mer einem Fuß­ball­ver­ein in vol­lem Umfang zum Ein­satz als Spie­ler, Trai­ner oder Betreu­er und ver­zich­tet er auf die Gel­tend­ma­chung eines Ver­gü­tungs­er­satz­an­spruchs für die Über­las­sung, liegt in dem Ver­zicht eine frei­ge­bi­ge Zuwen­dung des Drit­ten an den Ver­ein. Über­lässt ein Drit­ter sei­ne Arbeit­neh­mer einem

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Knallkörper beim Fußballspiel

Knall­kör­per beim Fuß­ball­spiel

Mit wel­chem Anteil hat der Zuschau­er eines Fuß­ball­spiels dem ver­an­stal­ten­den Ver­ein die die­sem wegen des Zün­dens eines Knall­kör­pers durch den Zuschau­er auf­er­leg­te Ver­bands­stra­fe als Scha­dens­er­satz zu erstat­ten hat, wenn die Stra­fe zugleich für ande­re Vor­fäl­le ver­hängt wor­den ist? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall des

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Der Kongress als Zweckbetrieb

Der Kon­gress als Zweck­be­trieb

Kon­gress­ver­an­stal­tun­gen eines Ver­eins zur För­de­rung der Open-Source-Sof­t­­wa­re kön­nen Zweck­be­trie­be i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vor­trä­ge, Kur­se und ande­re Ver­an­stal­tun­gen wis­sen­schaft­li­cher und beleh­ren­der Art durch­ge­führt wer­den. Nach § 68 Nr. 8 AO, die im Ver­hält­nis zu der all­ge­mei­nen Rege­lung in § 65 AO als spe­zi­el­le Norm vor­ran­gig ist

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Kündigung einer hauptamtlichen Vereinsgeschäftsführerin

Kün­di­gung einer haupt­amt­li­chen Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin

Betreibt die Geschäfts­füh­re­rin eines Ver­eins auf intri­gan­te Wei­se ziel­ge­rich­tet die Abwahl des Ver­eins­vor­sit­zen­den, kann dies die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des

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Vorstand oder Präsidium?

Vor­stand oder Prä­si­di­um?

Es ist recht­lich ohne Belang, dass der nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BGB zwin­gend zu bil­den­de (gesetz­li­che) Vor­stand nach denn Bestim­mun­gen der Sat­zung als Prä­si­di­um bezeich­net wird. § 40 Satz 1 BGB, der „nach­gie­bi­ge“, dh. abding­ba­re Vor­schrif­ten des Ver­eins­rechts auf­zählt, nennt § 26 Abs. 1 BGB nicht. Nach § 26 Abs. 1 Satz

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Beschlussfähigkeit - trotz Rücktritts eines Vorstandsmitglieds

Beschluss­fä­hig­keit – trotz Rück­tritts eines Vor­stands­mit­glieds

Die Ver­fas­sung eines rechts­fä­hi­gen Ver­eins wird grund­sätz­lich durch die Ver­eins­sat­zung bestimmt (§ 25 BGB). Gemäß § 40 Satz 1 BGB sind die gesetz­li­chen Vor­ga­ben bzgl. der Beschluss­fas­sung eines Ver­eins­vor­stands nach § 28 iVm. § 32 BGB sat­zungs­dis­po­si­tiv. Ein Ver­ein kann inso­weit selbst bestim­men, wel­che Vor­aus­set­zun­gen für einen wirk­sa­men Vor­stands­be­schluss erfüllt sein

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Neubau einer gemeindlichen Sporthalle - und der Vorsteuerabzug

Neu­bau einer gemeind­li­chen Sport­hal­le – und der Vor­steu­er­ab­zug

Eine Gemein­de ist zum teil­wei­sen Vor­steu­er­ab­zug aus den Her­stel­lungs­kos­ten einer Sport­hal­le, die sie (auch) Ver­ei­nen gegen eine nicht kos­ten­de­cken­de Nut­zungs­pau­scha­le über­lässt, berech­tigt, wenn die Prü­fung aller Umstän­de ergibt, dass der für eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit der Gemein­de erfor­der­li­che unmit­tel­ba­re Zusam­men­hang zwi­schen Nut­zungs­über­las­sung und Ent­gelt nicht gelöst ist. Bei einer defi­zi­tä­ren Leis­tungs­tä­tig­keit

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Gemeinnützigkeit - und die allgemeinpolitische Betätigung

Gemein­nüt­zig­keit – und die all­ge­mein­po­li­ti­sche Betä­ti­gung

Das Aus­schließ­lich­keits­ge­bot des § 56 AO ist im Hin­blick auf die Gren­zen der all­ge­mein­po­li­ti­schen Betä­ti­gung einer steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaft noch gewahrt, wenn die Beschäf­ti­gung mit poli­ti­schen Vor­gän­gen im Rah­men des­sen liegt, das das Ein­tre­ten für die sat­zungs­mä­ßi­gen Zie­le und deren Ver­wirk­li­chung erfor­dert und zulässt, die von der Kör­per­schaft zu ihren sat­zungs­mä­ßi­gen

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Das Gebot zeitnaher Mittelverwendung - und die Risiken für die Gemeinnützigkeit

Das Gebot zeit­na­her Mit­tel­ver­wen­dung – und die Risi­ken für die Gemein­nüt­zig­keit

Dem Gebot zeit­na­her Mit­tel­ver­wen­dung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) ist nicht nur dann Genü­ge getan, wenn das kon­kre­te Gut­ha­ben, das auf einem pro­jekt­be­zo­ge­nen Bank­kon­to der gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaft durch Spen­den­ein­gän­ge ent­stan­den ist, inner­halb der gesetz­li­chen Mit­tel­ver­wen­dungs­frist für die gemein­nüt­zi­gen Zwe­cke ver­wen­det wird. Es genügt viel­mehr, wenn die pro­jekt­be­zo­ge­nen Auf­wen­dun­gen inner­halb der

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Unrichtige Spendenbescheinigungen - und die Veranlasserhaftung

Unrich­ti­ge Spen­den­be­schei­ni­gun­gen – und die Ver­an­las­ser­haf­tung

Gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 KStG haf­tet für die ent­gan­ge­ne (Körperschaft-)Steuer, wer vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig eine unrich­ti­ge Bestä­ti­gung aus­stellt (Aus­stel­l­er­haf­tung) oder ver­an­lasst, dass Zuwen­dun­gen nicht zu den in der Bestä­ti­gung ange­ge­be­nen steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cken ver­wen­det wer­den (Ver­an­las­ser­haf­tung). Bei der Prü­fung der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer Haf­tungs­norm han­delt es sich nicht um eine

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Reine Männervereine oder Frauenvereine - und die Gemeinnützigkeit

Rei­ne Män­ner­ver­ei­ne oder Frau­en­ver­ei­ne – und die Gemein­nüt­zig­keit

Eine Frei­mau­rer­lo­ge, die Frau­en von der Mit­glied­schaft aus­schließt, ist nicht gemein­nüt­zig. Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs schei­tert ihre Gemein­nüt­zig­keit dar­an, dass sie nicht dar­auf gerich­tet ist, die All­ge­mein­heit i.S. von § 52 Abs. 1 der Abga­ben­ord­nung zu för­dern. Die Ent­schei­dung betrifft eine Ver­ei­ni­gung zur Pfle­ge der Frei­mau­re­rei (Loge). Die­se nimmt nur

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Löschung eines gemeinnützigen Vereins im Vereinsregister - wegen wirtschaftlicher Tätigkeit?

Löschung eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins im Ver­eins­re­gis­ter – wegen wirt­schaft­li­cher Tätig­keit?

Gemäß § 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG kann das Regis­ter­ge­richt eine Ein­tra­gung, die wegen Man­gels einer wesent­li­chen Vor­aus­set­zung unzu­läs­sig ist, von Amts wegen löschen. Als Man­gel einer wesent­li­chen Vor­aus­set­zung der Ein­tra­gung in das Ver­eins­re­gis­ter ist es anzu­se­hen, wenn ein Ver­ein, des­sen Zweck nach der Sat­zung auf einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb gerich­tet ist,

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Fristlose Kündigung einer Vereinsgeschäftsführerin - wegen illoyalen Verhaltens

Frist­lo­se Kün­di­gung einer Ver­eins­ge­schäfts­füh­re­rin – wegen illoya­len Ver­hal­tens

Betreibt die Geschäfts­füh­re­rin eines Ver­eins auf intri­gan­te Wei­se ziel­ge­rich­tet die Abwahl des Ver­eins­vor­sit­zen­den, kann dies die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Durch ein solch illoya­les Ver­hal­ten wird die für eine wei­te­re Zusam­men­ar­beit erfor­der­li­che Ver­trau­ens­ba­sis zer­stört und der Betriebs­frie­de erheb­lich gestört. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin

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Vereine - und ihre wirtschaftliche Tätigkeit

Ver­ei­ne – und ihre wirt­schaft­li­che Tätig­keit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über die Rechts­be­schwer­de eines meh­re­re Kin­der­ta­ges­stät­ten betrei­ben­den Ver­eins zu ent­schei­den, mit der die­ser sich gegen sei­ne Amts­lö­schung im Ver­eins­re­gis­ter gewehrt hat, und dabei Rechts­si­cher­heit für gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne geschaf­fen: Der betei­lig­te Ver­ein ist seit dem 2. Okto­ber 1995 im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. In § 2 sei­ner Sat­zung ist der

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Gemeinnützigkeit fürs Kartenspielen

Gemein­nüt­zig­keit fürs Kar­ten­spie­len

Aus der Gene­ral­klau­sel des § 52 Abs. 1 AO und einem Ver­gleich mit dem in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO genann­ten Kata­log­zweck „Schach“ ergibt sich, dass auch die För­de­rung von Tur­nier­bridge für gemein­nüt­zig zu erklä­ren ist. Eine „ent­spre­chen­de“ För­de­rung i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 2 AO ver­langt, dass der

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Wenn der Verein vor der Pleite steht

Wenn der Ver­ein vor der Plei­te steht

Die öffent­li­chen Zuschüs­se für Ver­ei­ne wer­den immer weni­ger, die Aus­ga­ben stei­gen und die Ein­nah­men sin­ken. Immer mehr Ver­ei­ne ste­hen vor der Plei­te. Im fol­gen­den Arti­kel erklä­ren wir Ihnen was Sie als Vor­stand zu tun haben und wie Ihnen schon ein wenig Grund­ver­ständ­nis vom Insol­venz­recht hel­fen kann. Denn schon vor, dass

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