Hand­ball ohne Halle

Im Bezirk Tem­pel­hof-Schö­ne­berg gilt für Sport­ver­ei­ne wei­ter­hin ein Betretungsverbot.

Hand­ball ohne Halle

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag eines Hand­ball­ver­eins zurück­ge­wie­sen. Der Ver­ein hat bis­lang im Bezirk Tem­pel­hof-Schö­ne­berg von Ber­lin gele­ge­nen Sport­an­la­gen nut­zen dür­fen. Seit dem 2. Juni 2020 ist nach der Coro­na-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung (Ver­ord­nung) des Lan­des Ber­lin grund­sätz­lich wie­der die Nut­zung von Sport­an­la­gen durch Sport­or­ga­ni­sa­tio­nen unter einer Viel­zahl von Hygie­ne­vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig. Mit All­ge­mein­ver­fü­gung vom 5. Juni 2020 ord­ne­te das Schul- und Sport­amt des Bezirks jedoch an, dass alle Sport­hal­len bis zum Beginn der Som­mer­fe­ri­en nicht für den Ver­eins­sport frei­ge­ge­ben wer­den. Zur Begrün­dung gab die Behör­de an, es feh­le der­zeit an aus­rei­chen­den Rei­ni­gungs­kräf­ten. Zudem kön­ne die Über­prü­fung der Hygie­nekon­zep­te der Sport­ver­ei­ne bis zu den Som­mer­fe­ri­en nicht über­prüft wer­den, so dass die Ein­hal­tung der Hygie­ne­vor­ga­ben nicht sicher­ge­stellt sei. Der Hand­ball­ver­ein hat sich mit sei­nem Eil­an­trag gegen die­ses Betre­tungs­ver­bot gewehrt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin aus­ge­führt, dass die All­ge­mein­ver­fü­gung aller Vor­aus­sicht nach recht­mä­ßig sei und sich auf die Gene­ral­klau­sel des § 28 Abs. 1 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes stüt­zen kön­ne. Die­se Vor­schrift sei nicht durch die Ver­ord­nung gesperrt, son­dern neben ihr anwend­bar. Denn die Ver­ord­nung ermäch­ti­ge die zustän­di­gen Ver­ga­be­stel­len aus­drück­lich, die erfor­der­li­chen Ent­schei­dun­gen zur Umset­zung der Beschrän­kun­gen zu tref­fen. Weil im Land Ber­lin fort­wäh­rend Kran­ke, Krank­heits­ver­däch­ti­ge, Aus­schei­der und Anste­ckungs­ver­däch­ti­ge im Hin­blick auf das neu­ar­ti­ge Coro­na­vi­rus fest­ge­stellt wür­den, sei die Behör­de berech­tigt gewe­sen, die not­wen­di­gen Schutz­maß­nah­men zu tref­fen. Hier­zu zähl­ten aus­drück­lich auch Betretungsverbote. 

Außer­dem sei die Anord­nung auch ver­hält­nis­mä­ßig; denn das Infek­ti­ons­ri­si­ko sei erhöht, wenn gedeck­te Sport­an­la­gen nicht hin­rei­chend gerei­nigt wür­den und die Auf­stel­lung hin­rei­chen­der Hygie­ne­plä­ne durch Sport­or­ga­ni­sa­tio­nen nicht sicher­ge­stellt sei. Daher ist der Eil­an­trag zurück­ge­wie­sen worden.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 12. Juni 2020 – VG 14 L 177.20