Com­bat 18 Deutsch­land – und das voll­zieh­ba­re Vereinsverbot

Der Antrag der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Ver­ei­ni­gung „Com­bat 18 Deutsch­land“ auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung ihrer Kla­ge gegen ihr Ver­bot und ihre Auf­lö­sung hat kei­nen Erfolg. Das hat jjetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig entschieden.

Com­bat 18 Deutsch­land – und das voll­zieh­ba­re Vereinsverbot

Die Antrag­stel­le­rin ist eine rechts­ex­tre­mis­ti­sche Ver­ei­ni­gung. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern, für Bau und Hei­mat ver­bot die Antrag­stel­le­rin mit Ver­fü­gung vom 6. Dezem­ber 2019 unter Anord­nung des Sofort­voll­zugs, weil deren Zwe­cke und Tätig­keit den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lie­fen und sie sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung und gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung rich­te. Bei der Antrag­stel­le­rin han­de­le es sich um die deut­sche Sek­ti­on der in Groß­bri­tan­ni­en täti­gen Grup­pe „Com­bat 18“. Die Antrag­stel­le­rin iden­ti­fi­zie­re sich mit deren ein­deu­tig natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Aus­rich­tung und der Bereit­schaft zum rück­sichts­lo­sen gewalt­sa­men Vor­ge­hen. Ihre Zwe­cke sei­en der Auf­bau und die Ver­fes­ti­gung einer Gemein­schaft in Deutsch­land, die eine gemein­sa­me natio­nal­so­zia­lis­ti­sche, ras­sis­ti­sche, anti­se­mi­ti­sche, frem­den- und demo­kra­tie­feind­li­che Ideo­lo­gie tei­le, und die Pro­duk­ti­on und Ver­brei­tung von rechts­ex­tre­mis­ti­schen Ton­trä­gern sowie die Orga­ni­sa­ti­on und Mit­wir­kung an rechts­ex­tre­mis­ti­schen (Musik-)Ver­an­stal­tun­gen. Ins­be­son­de­re zei­ge sich deren Aus­rich­tung gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung an ihrer Wesens­ver­wandt­schaft mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus, die in der Hal­tung ihrer Mit­glie­der zum Aus­druck kom­me und die sie prä­ge. Hier­für sprä­chen nicht nur ihr Name und des­sen His­to­rie, son­dern ins­be­son­de­re ihre Ver­bin­dun­gen in die rechts­ex­tre­mis­ti­sche Musik­sze­ne. Mit dem Han­del von selbst- und fremd­pro­du­zier­ter rechts­ex­tre­mis­ti­scher Musik ver­brei­te sie ver­fas­sungs­feind­li­ches Gedan­ken­gut, mache sich den Inhalt der Tex­te zu eigen und tra­ge damit zur Ver­fes­ti­gung einer demo­kra­tie­feind­li­chen, gegen den Rechts­staat gerich­te­ten Hal­tung auch bei Drit­ten bei. Ihre ver­fas­sungs­feind­li­che Hal­tung wer­de durch ihre Auf­kle­ber, Fah­nen, die Auf­nah­me­prü­fung und wei­te­re Äuße­run­gen und Ver­hal­tens­wei­sen ihrer Mit­glie­der bestätigt.

Die Antrag­stel­le­rin hat gegen die Ver­bots­ver­fü­gung Kla­ge erho­ben und zugleich die Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung ihrer Kla­ge bean­tragt. Die­ser Antrag ist vor dem in ers­ter Instanz zustän­di­gen Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt erfolg­los geblie­ben. Denn dem öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der Ver­bots­ver­fü­gung gebührt der Vor­rang vor dem Inter­es­se der Antrag­stel­le­rin am Auf­schub der Voll­zie­hung. Dies ergibt sich zum einen dar­aus, dass die Kla­ge gegen die Ver­bots­ver­fü­gung vor­aus­sicht­lich ohne Erfolg blei­ben wird. Auf­grund der im Eil­ver­fah­ren gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge ist davon aus­zu­ge­hen, dass sich die Antrag­stel­le­rin gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung rich­tet und damit jeden­falls einen Ver­bots­grund erfüllt. Dies ergibt sich aus einer Gesamt­wür­di­gung der dem Gericht vor­lie­gen­den Unter­la­gen. Dafür spre­chen ins­be­son­de­re die selbst gewähl­te Bezeich­nung, die Inhal­te der ver­eins­in­ter­nen Kom­mu­ni­ka­ti­on und die dort ver­wand­ten natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gruß­for­meln, die in Anleh­nung an natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Tra­di­tio­nen gestal­te­ten Ver­eins­kenn­zei­chen, Auf­kle­ber und Fah­nen, das Erfor­der­nis, im Rah­men der Auf­nah­me­prü­fung Kennt­nis­se zu füh­ren­den Natio­nal­so­zia­lis­ten vor­zu­wei­sen und einen para­mi­li­tä­ri­schen Leis­tungs­marsch zu bewäl­ti­gen. Dazu kom­men die natio­nal­so­zia­lis­ti­schen, anti­se­mi­ti­schen, demo­kra­tie- und frem­den­feind­li­chen Äuße­run­gen und Ver­hal­tens­wei­sen ihrer Mit­glie­der sowie die den Ver­eins­zweck prä­gen­de Ver­brei­tung rechts­ex­tre­mis­ti­scher Musik und die Absicht des Auf­baus einer rechts­ex­tre­mis­ti­schen Gemein­schaft. Dar­aus ergibt sich eine ver­fas­sungs­feind­li­che Aus­rich­tung der Antrag­stel­le­rin und ihr kämp­fe­risch-aggres­si­ves Vor­ge­hen gegen die Ver­fas­sung unter Aus­nut­zung ihrer Ver­eins­struk­tu­ren. Ange­sichts des­sen erweist sich das Ver­bot vor­aus­sicht­lich auch als verhältnismäßig.

Die Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Kla­ge ist zum ande­ren nicht auf Grund einer Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen der Betei­lig­ten gebo­ten. Das mit dem Antrag ver­folg­te Inter­es­se der Antrag­stel­le­rin an einer Fort­set­zung ihrer Ver­eins­tä­tig­keit bis zur abschlie­ßen­den Ent­schei­dung über die Kla­ge kann sich im Lich­te der nach vor­läu­fi­ger Prü­fung feh­len­den Erfolgs­aus­sich­ten der Kla­ge nicht gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se am Sofort­voll­zug zur Abwehr der Gefah­ren für die All­ge­mein­heit bei Fort­set­zung der Ver­eins­tä­tig­keit durchsetzen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 21. Sep­tem­ber 2020 – 6 VR 1.20