Ist die Mitgliedschaft im Verein Voraussetzung dafür, dass an dem der Vorbeugung einer Krankheit dienenden Koronarsport teilgenommen werden kann, so sind die Aufwendungen für den Vereinsbeitrag beihilfefähig. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in dem hier vorliegenden Fall, in dem der Kläger als Beamter im Dienst des Landes Berlin steht und mit einem Beihilfesatz von [...]

Der Ausschluss aus einem Verein ist dann grob unbillig und kann nicht dadurch gerechtfertigt sein, dass kritisch nachgefragt worden ist, ob mit Vereinsvermögen sparsam genug gewirtschaftet wird, denn die Kassenprüfung ist im Rahmen eines geordneten Vereinslebens etwas Selbstverständliches. Mit dieser Begründung hat das Amtsgerichts München in dem hier vorliegenden Fall den Ausschluss aus einem Hundeverein [...]

Ein Verein, der als Hauptzweck ein vormals kommunal geführtes öffentliches Schwimmbad fortführen und gegen Eintrittsentgelt der Öffentlichkeit zugänglich machen will, ist auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. Ein Schwimmbad ist auch dann der Öffentlichkeit gegen Eintrittsentgelt zugänglich und damit auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, wenn es nach der Vereinssatzung zwar nur Vereinsmitgliedern zur Verfügung stehen soll, [...]

Ehrenamtliche Tätigkeit wird in Deutschland immer unbeliebter. Der Stellenwert des Ehrenamtes ist neben der Geschichte und Tradition des Landes auch von der Ausprägung des öffentlichen Sozialsystems abhängig. Und da in Deutschland auch immer mehr auf dem sozialen Sektor zurückgefahren wird, wird die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Tätigkeit immer wichtiger. Ohne die Ehrenamtler sieht es oftmals düster [...]

Der von Veranstaltungshäusern ausgehende Lärm ist immer wieder Anlaß für Streit mit den Nachbarn. Dabei besteht für die Nachbarn jedoch kein absoluter Lärmschutz, bestimmte Beeinträchtigungen müssen vielmehr hingenommen werden. So hat das Verwaltungsgericht Mainz aktuell den Eilantrag eines Nachbarn des neu errichteten Kultur- und Gemeindezentrums in Münster-Sarmsheim (Antragsteller) abgelehnt, mit dem dieser erreichen wollte, dass [...]

Verursacht ein Vereinsmitglied durch grob fahrlässiges Handeln einen Schaden des Vereins, kommt eine Haftungsprivilegierung des Mitglieds auch bei unentgeltlicher Tätigkeit nicht in Betracht. Grob fahrlässiges Handeln schließt eine Haftungsprivilegierung des Vereinsmitglieds gegenüber dem Verein auch bei unentgeltlicher Tätigkeit aus. Grob fahrlässig ist ein Handeln, bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich [...]

Bei massiven Überschreitungen der Lärmrichtwerte können für ein Fußballfeld auch Nutzungseinschränkungen angeordnet werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg die Klage eines Sportvereins gegen immissionsschutzrechtliche Untersagungen und Anordnungen zur Minderung von Lärmimmissionen infolge des Betriebs von Fußballfeldern der Sportanlage Brendelweg in Delmenhorst abgewiesen: Die Fußballabteilung des klagenden Sportvereins nutzt die Walter-Löwe-Sportanlage am Brendelweg in [...]

Gerade jetzt zum Jahresende überlegen viele gesetzlich Krankenversicherte, ob sich ein Wechsel in die private Krankenversicherung lohnt und welche Kosten und Leistungen damit verbunden sind. Aber auch Zusatzversicherungen werden im Zuge der Gesundheitsreform immer beliebter, um eventuelle Versicherungslücken zu schließen. Ein Vergleich der Tarife, Kosten und Leistungen ist hierbei sinnvoll. An dieser Stelle möchten wir [...]

Die Führung der Vereinsregister wurde im Freistaat Sachsen mit Wirkung vom 1. November 2010 bei den Präsidialamtsgerichten Chemnitz, Dresden und Leipzig konzentriert. Bis zu diesem Zeitpunkt führte jedes der 30 Amtsgerichte ein eigenes Vereinsregister. Mit der Konzentration wurde gleichzeitig die Umstellung von den papiergeführten Registerblättern in die elektronische Form eingeleitet. Hiervon betroffen waren nahezu 21.000 [...]

Gegen die an nur zwei Tage im Jahr stattfindende Veranstaltung eines Reitturniers können die Nachbarn regelmäßig keine nachbarschützenden Rechte geltend machen. Mit dieser Begründung lehnte jetzt das Verwaltungsgericht Hannover einen Eilantrag von sechs Anwohnern aus Haßbergen (Landkreis Nienburg) ab, die sich gegen ein für den 6. und 7. August geplantes Reitturnier wenden. Der Beigeladene betreibt [...]

Die Probleme, die örtliche Sportvereine immer wieder mit ihren “lärmempfindlichen” Nachbarn haben, trifft manchmal auch “die Großen”. Ein solcher Fall war jetzt der Streit um das neue Fußballstadion des SC Paderborn 07: Vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster blieb jetzt eine Nachbarklage gegen das Paderborner Fusballstadion (“Energieteam Arena”) ohne Erfolg, das Oberverwaltungsgericht [...]

Wie laut darf der von einer Sportanlage ausgehende Lärm sein? Das Verwaltungsgericht Koblenz orientierte sich hierbei jetzt an Immissionsrichtwerten von 54 db(A) außerhalb der Ruhezeiten und 49 db(A) während der Ruhezeiten. Auf dieser Grundlage entschied das Verwaltungsgericht Koblenz, dass eine Nutzung der Schul- und Vereinssportanlage am Paul-Schneider-Gymnasium in Meisenheim, die die Vorgaben der Baugenehmigung einhält, [...]

Das Land Baden-Württemberg hat eine Gesetzesinitiative zum Vereinsrecht im Bundesrat eingebracht. Mit dieser Initiative, der sich zwischenzeitlich das Saarland angeschlossen hat, sollen Vereinsvorstände und Vereinsmitglieder in Zukunft besser vor Haftungsrisiken geschützt werden. Der Gesetzentwurf wurde im Bundesrat nach der heutigen Vorstellung planmäßig in die Ausschüsse verwiesen, wo er voraussichtlich im März beraten werden wird. Haftung [...]

“Allgemeiner Bestimmungen” der Turnierausschreibung unterliegen nach einem aktuellem Urteil des Bundesgerichtshofs insoweit der Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen nach Maßgabe der § 305 ff BGB, wie sie die Haftung des Turnierveranstalters regeln. Zwar stellen allgemeine Bestimmungen, die der Verwender bei eigenen einseitigen Rechtsgeschäften – wie hier bei einem als Preisausschreiben (Auslobung) zu bewertendem Turnier – trifft, [...]

Der Veranstalter eines Reit- und Springturniers haftet für die infolge der Verwendung ungeeigneter Fangständer eingetretene Verletzung eines Reitpferdes, wie jetzt der Bundesgerichthof entschied. Die Veranstaltung des Reit- und Springturniers ist wie auch andere sportliche Wettkämpfe, bei denen Preise verliehen werden, als Preisausschreiben – einen Unterfall der Auslobung – einzuordnen (§§ 661, 657 BGB). Und obwohl [...]

Betreiben Sie auf dem Sportplatz ihres Vereins Werbung? Wahrscheinlich ja. Dann sollten Sie sich aber auch genau anschauen, für welches Unternehmen Sie dort werben. Warum, zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg. Dieses Urteil betraf die Werbung für Spielbanken bei einem Fußball-Länderspiel des DFB, kann genauso aber auch jeden kleinen Fußballplatz und jede Sporthalle betreffen: Bereits [...]

Vereinsmitglieder, die im Rahmen einer Festveranstaltung ihres Vereins bei der Vorbereitung, Durchführung oder Nachbereitung Dienste leisten, stehen auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie bei ihren Arbeitsleistungen besondere berufliche Qualifikationen einbringen. In einem vom Sozialgericht Fulda entschiedenen Fall war der Kläger als Vereinsmitglied im Rahmen des Abbaus eines Zeltes für ein [...]

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs dürfte es zukünftig schwerer fallen, einem Verein das Führen eines bestimmten Wortes oder einer bestimmten Bezeichnung im Vereinsnamen zu verbieten: Ein Schlechthinverbot, das sich nur gegen einen einzelnen Bestandteil eines aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten und nur in dieser Gesamtheit im geschäftlichen Verkehr benutzten Vereinsnamens richtet, kommt nicht in Betracht, [...]

Die Entscheidung, als Vereinsbeitrag nicht einen von vornherein festgelegten Betrag zu erheben, sondern ihn variabel, bezogen auf den Umsatz des Vorjahres zu ermitteln, ist keine das Vereinsleben bestimmende und daher in die Satzung aufzunehmende Grundsatzentscheidung. Bei dem Umstand, dass die jährlichen Mitgliedsbeiträge teilweise nach den Umsätzen des Vereinsmitglieds aus dem Vorjahr nach einem bestimmten Schlüssel [...]

Bei einem insolvenzreifen (also überschuldeten oder zahlungsunfähigen) Verein ist der Vorstand nicht verpflichtet, das noch bestehende Vermögen für die Insolvenz zu sichern. Den Vereinsvorstand trifft keine Massesicherungspflicht und damit auch keine Haftung für Masseschmälerungen. Vereinsvorstände haften daher mangels gesetzlicher Grundlage nicht für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins, wie jetzt auch der Bundesgerichtshof [...]

Ein Verstoß gegen das Abspaltungsverbot führt zur Nichtigkeit einer Regelung in einer Vereinssatzung, mit der Organschaftsrechte (hier: Stimm- und Wahlrechte) übertragen werden von einem Vereinsmitglied, das eine juristische Person ist, auf die ihm angeschlossenen Unternehmen, die insoweit jeweils den Status eines ordentlichen Mitglieds erhalten sollen. Die dadurch bewirkte Vervielfachung des abgespaltenen Stimmrechts führt nicht nur [...]

Am Freitag haben die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen im Vereinsrecht den Bundesrat passiert – das Thema – insbesondere die angebliche Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände – ist ja auch zu schön für Sonntagsreden so kurz vor der nächsten Bundestagswahl. Über die jetzt vom Bundesrat abgesegneten Verschlimmbesserungen im Vereinsrecht haben wir bereits vor einem halben [...]