Der Bebauungsplan “Baseballanlage Hartmühlenweg” der Stadt Mainz verletzt die Antragsteller nicht in ihrem Anspruch auf gerechte Abwägung ihrer Belange und ist deshalb nicht zu beanstanden, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Bebauungsplan “Baseballanlage Hartmühlenweg” der Stadt Mainz sieht den Bau einer Baseballanlage vor. Die Antragsteller, welche im 200 m entfernten Wohngebiet “Am Lungenberg” Eigentümer [...]

Der Verein, dessen Vereinszweck die Förderung des Drehstangen-Tischfußballs ist, ist -mit Ausnahme der Einkünfte aus seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb- gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i.V.m. § 52 Abs. 2 Nr. 2 AO von der Körperschaftsteuer befreit, weil die Förderung des wettkampfmäßig betriebenen Drehstangen-Tischfußballs Förderung des Sports ist. Nach § 5 Abs. 1 Nr. [...]

Der Bundesfinanzhof urteilte jetzt, dass ein Luftsportverein die im Zusammenhang mit seinen Aufwendungen gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuerbeträge abziehen kann, weil die Leistungen des Sportvereins keine sportlichen Veranstaltungen und deshalb nicht von der Umsatzsteuer befreit gewesen seien. Im Gegenzug könnten allerdings Mitgliedsbeiträge Entgelt für steuerbare Leistungen an Vereinsmitglieder sein. Der Luftsportverein überließ seinen Mitgliedern vereinseigene Flugzeuge [...]

Unentgeltliche Nutzung von Werbetrikots im Kinder- und Jugendbereich für Sportvereine ist nicht umsatzsteuerpflichtig. Gemeinnützige Sportvereine, deren Jugendmannschaften Werbetrikots nutzen, die dem Verein unentgeltlich überlassen wurden, erbringen damit gegenüber dem Sponsor nicht ohne weiteres eine umsatzsteuerpflichtige Werbeleistung. Das Finanzgericht Köln hat für diesen Fall eine Umsatzsteuerpflicht verneint, weil in dem zu entscheidenden Fall keine Werbewirkung für [...]

Es stellt keine umsatzsteuerpflichtige Werbeleistung eines Vereins dar, wenn seine Jugendabteilung Trikot trägt, die von einem Sponsor zur Verfügung gestellt wurden und einen Werbeaufdruck enthalten. Dies hat das Finanzgericht Köln in einem jetzt veröfffentlichten Urteil festgestellt. Aber diese Entscheidung ist kein Freibrief: In dem entschiedenen Fall handelte es sich um ein Unternehmen, für dass von [...]