Im Juli 2009 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz für gemeinnützige Körperschaften (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG) nur zu gewähren ist, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sogenannte Vermögensbindung nach § 61 AO erfüllt, also zumindest eine Regelung sowohl hinsichtlich der Auflösung und der Aufhebung als auch bei Zweckänderung [...]

Viele Vereine sind im Vereinsregister eingetragen und besitzen damit als „eingetragene Vereine (e.V.)“ eine eigene Rechtsfähigkeit. Gleichwohl kommt von einer Reihe von Vereinen, die bisher nicht im Vereinsregister eingetragen sind, immer wieder die Frage, ob sie auch den Status eines „eingetragenen Vereins“ anstreben sollen oder weiter „nicht eingetragen“ bleiben sollen. Was ist also der Unterschied [...]

Bei der Beratung von Vereinen findet sich eine Situation immer wieder: Zur Lösung einer Frage findet sich in der Satzung eine Bestimmung,  die dem, wie es im Verein tatsächlich gehandhabt wird, zuwider läuft. Regelmäßig kommt dann die Antwort: „Aber das haben wir in unserer Geschäftsordnung doch so geregelt!“ Oder man berät einen Verein bei der [...]

Rechtliche Grundlage jedes Vereinslebens ist die jeweilige Vereinssatzung, die in vielen Fällen neben die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) tritt und diese gesetzlichen Regelungen oftmals auch durch abweichende Bestimmungen ersetzen kann. Die Vereinssatzung ist damit die Verfassung des Vereins. Welche Regelungen gehören in eine Satzung? Die Antwort hierauf gibt zunächst das Vereinsrecht des BGB. [...]

Ein Verein wird vom Finanzamt regelmäßig nur dann als steuerbegünstigt anerkannt, wenn bereits in ihrer Satzung festgelegt ist, welche steuerbegünstigten Zwecke sie verfolgt, dass dies selbstlos, ausschließlich und unmittelbar geschieht und auf welche Art diese als gemeinnützig anerkannten Zwecke verwirklicht werden. In letzter Zeit hatten nun eine Reihe von Vereinen das Problem, dass die Finanzämter [...]