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Beihilfe für Mitgliedschaft im Sportverein

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12. März 2012 | Vereinsrecht

Ist die Mitgliedschaft im Verein Voraussetzung dafür, dass an dem der Vorbeugung einer Krankheit dienenden Koronarsport teilgenommen werden kann, so sind die Aufwendungen für den Vereinsbeitrag beihilfefähig.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in dem hier vorliegenden Fall, in dem der Kläger als Beamter im Dienst des Landes Berlin steht und mit einem Beihilfesatz von 70 % beihilfeberechtigt ist. Seinem Antrag, ihm Beihilfe zu den Kosten für die wöchentliche Teilnahme am Koronarsport zu gewähren, kam der Beklagte anteilig nur hinsichtlich des eigentlichen Koronarbeitrags in Höhe von 130 Euro nach. Der Mitgliedsbeitrag von 180 Euro im Jahr sei demgegenüber grundsätzlich nicht beihilfefähig. Hiergegen hat der Beamte Klage erhoben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts seien Aufwendungen für ärztlich verordneten Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung nach der Landesbeihilfeverordnung Berlin (LBhVO) beihilfefähig. Die hier in Rede stehenden Aufwendungen für den Vereinsbeitrag seien für die Behandlung einer Krankheit bzw. die Vorbeugung entstanden, denn die Mitgliedschaft im Verein sei Voraussetzung dafür gewesen, dass der Kläger an dem der Vorbeugung einer Krankheit dienenden Koronarsport habe teilnehmen können. Auch wenn die Zahlung eines Vereinsbeitrags bei anderen Anbietern ggf. nicht erforderlich gewesen wäre, führe dies nicht dazu, dass die konkreten Aufwendungen nicht notwendig gewesen seien. Das Kriterium der Notwendigkeit der Aufwendungen ziele allein auf erbrachte Leistungen ab. Die medizinische Notwendigkeit des Rehabilitationssports selbst habe aber nicht in Zweifel gestanden. Ob die Aufwendungen bei anderen Anbietern geringer gewesen wären, spiele bei der Prüfung der Notwendigkeit keine Rolle, sondern nur bei der ebenfalls zu prüfenden Angemessenheit.

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 23. Februar 2012 – 5 K 269.10

 

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